Unsere aktuellsten Beiträge
Unsere Arbeit für Mannheim
Hier finden Sie eine Übersicht über unsere aktuellen Anträge und Pressemitteilungen. Diese geben Ihnen Einblicke in unsere Arbeit und die Themen, die uns und Ihnen am Herzen liegen. Wir setzen uns leidenschaftlich für die Belange unserer Stadt ein und arbeiten daran, Mannheim noch lebenswerter zu machen.
Bürgernähe und Dialog
Für uns ist der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern von zentraler Bedeutung. Ihre Meinung zählt! Ob Fragen, Anregungen oder auch Kritik – wir sind immer für Sie da. Wir möchten Sie ermutigen, sich aktiv in die politischen Prozesse einzubringen. Ihre Ideen und Ihre Stimme sind wichtig, um Mannheim gemeinsam zu gestalten.
Kontaktieren Sie uns!
Sie haben ein Anliegen oder möchten sich informieren? Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren! Wir sind stets offen für Ihre Anliegen und freuen uns, von Ihnen zu hören. Gemeinsam können wir viel bewegen – für Mannheim und seine Bürgerinnen und Bürger.
- Berücksichtigung der Barrierefreiheit bei Straßensanierungen
Die Verwaltung möge berichten: Nach welchen Kriterien und Standards berücksichtigt die Stadtverwaltung generell die Anforderungen der Barrierefreiheit für Fußgänger:innen und mobilitätseingeschränkte Personen bei der Planung und Durchführung von Straßensanierungen? Ist die barrierefreie Gestaltung von Querungsstellen mit abgesenkten Bordsteinen standardmäßiger Bestandteil von Sanierungsmaßnahmen oder erfolgt dies nur auf gesonderten Antrag bzw.[…] - Zukunft des Herzogenriedparks
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung berichtet im zuständigen Ausschuss über die Zukunft des Herzogenriedparks, insbesondere zur Frage einer dauerhaften Öffnung ohne Eintrittsentgelt. Der Bericht beantwortet folgende Fragestellungen: a) Wurde eine Öffnung des Herzogenriedparks bereits in Betracht gezogen? b) Welche Vor- und Nachteile ergeben sich aus einer Öffnung für die[…] - Einführung einer verpflichtenden Biotonne zur Müllvermeidung und zum Klimaschutz
Die Biotonne ist in Mannheim derzeit freiwillig. Dazu wird um Bericht der Verwaltung gebeten: Wie hoch ist die aktuelle Nutzungsquote der Biotonne und wie ist deren Entwicklung seit Einführung der gebührenfreien Biotonne in Mannheim? Welcher Anteil der Restmüllmenge besteht schätzungsweise aus Bioabfällen, die getrennt gesammelt werden könnten? Welche Erfahrungen haben[…] - Stand der Einführung einer Grund- und Leistungsgebühr bei der Abfallentsorgung
Die Verwaltung möge berichten: Welche konkreten Vorbereitungsschritte zur Einführung einer Grund- und Leistungsgebühr wurden seit der Ankündigung vor zwei Jahren (2023) unternommen? Aus welchen Gründen wurde die angekündigte Umstellung bisher nicht realisiert? Welche rechtlichen, technischen oder organisatorischen Hindernisse stehen einer Einführung entgegen? Wurden Kosten-Nutzen-Analysen oder Machbarkeitsstudien für verschiedene Modelle einer[…] - Kontrolle der Mehrwegangebotspflicht
Die Verwaltung möge berichten: Wie viele Kontrollen zur Einhaltung der Mehrwegangebotspflicht gemäß Verpackungsgesetz wurden seit Inkrafttreten der Regelung am 1. Januar 2023 bis zum heutigen Datum in Mannheim durchgeführt? Wie viele Betriebe in Mannheim fallen grundsätzlich unter die Mehrwegangebotspflicht und sind somit kontrollrelevant? Bei wie vielen der kontrollierten Betriebe wurden[…] - Böllerverbotszonen: LTK-Antrag greift populäre Forderung auf
Der Mannheimer Morgen berichtet am 29.12.2025 (Print-Ausgabe) ausführlich über die aktuelle Diskussion, ob nicht auch in Mannheim die Einführung von Verbotszonen für Knallkörper oder generell für privates Feuerwerk sinnvoll und zeitgemäß wäre. Ein wesentlicher Anlass war die Frage unseres Stadtrates Andreas Parmentier (Tierschutzpartei) im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung (ASO)[…] - Aufstellung des Verkehrszeichens 277.1 in Fahrradstraßen
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das Verkehrszeichen 277.1 („Verbot des Überholens von einspurigen Fahrzeugen für mehrspurige Kraftfahrzeuge und Krafträder mit Beiwagen“) in Fahrradstraßen, vorrangig in der Fahrradstraße G/H-Quadrate (verlängerte Jungbuschstraße) und in der Fahrradstraße zwischen E2/E3 und K2/K3, aufzustellen. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, weitere Fahrradstraßen und Engstellen[…] - Mietpreisüberhöhung und Mietwucher in Mannheim
Die Verwaltung möge berichten: Wie viele Fälle von überhöhter Miete bzw. Mietpreisüberhöhung (mind. 20 % über ortsüblicher Vergleichsmiete) hat die Stadt in den vergangenen fünf Jahren festgestellt? Wie viele davon wurden durch Mieter:innen bei der Stadt gemeldet? Wie viele Fälle von Mietwucher (mind. 50 % über ortsüblicher Vergleichsmiete) hat die[…] - Analphabetismus an Mannheimer Schulen
Die Verwaltung möge berichten: In welchen Schulformen und an welchen Schulen in Mannheim werden Alphabetisierungskurse angeboten? Wer bietet die Kurse an – freie Träger? Wie viele Kinder und Jugendliche nehmen an diesen Kursen teil? Wie viele Unterrichtsstunden pro Woche werden in der Regel unterrichtet? Begründung: Menschen, die nicht lesen[…] - Der neue Hebammenhilfevertrag – Auswirkungen auf Mannheim
Die Verwaltung möge berichten: Welche Auswirkungen hat der am 01.11.2025 in Kraft getretene neue Hebammenhilfevertrag für die Hebammen in Mannheim? Gibt es hierzu schon besondere Landes- oder kommunale Regelungen? Wie viele Hebammen sind in Mannheim betroffen? Welche Auswirkungen hat der neue Hilfevertrag auf Gebärende und Eltern? Wie wird die Verwaltung[…]