Am 23. Juni 2026 hat der Gemeinderat einen weiteren Nachtragshaushalt für das Jahr 2026 beschlossen. Dazu gibt unsere Fraktionsvorsitzende Nalan Erol folgende Stellungnahme ab:
Unseres Erachtens geht es hier um einen formalen Akt im wesentlichen durch Korrektur der Zahlen, weshalb wir diesem Nachtragshaushalt zustimmen. Beim letzten Mal hatten wir uns wegen dem ausgesetzten Bodenfonds enthalten. Die niedrigen Gewerbesteuereinnahmen verschärfen die Situation. Es wurden bereits schmerzhafte Maßnahmen beschlossen. Die Mindestliquidität der Kommune sinkt weiter. Das Defizit wird voraussichtlich bis Ende 2028 über 500 Millionen Euro betragen. Vor diesem Hintergrund stellt sich uns die Frage, ob die Einsparmaßnahmen, über die wir uns den Kopf zerbrechen, tatsächlich eine Wirkung haben. Das Defizit kann mit den Kürzungen und Streichungen nicht einmal annähernd ausgeglichen werden.
Die Reduktion der Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr von 402 auf 320 Mio Euro, im Jahre 2027 auf 332 Mio Euro und im Jahre 2028 auf 358 Mio Euro werfen die Frage auf: Sind diese Werte und Steigerungen realistisch? Es wäre erfreulich, wenn diese bereits nach unten korrigierten Werte so auch eintreten würden. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage sowie der geopolitischen Konflikte ist zu befürchten, dass die Steuereinnahmen noch weiter zurück gehen werden. Dies wäre eine weitere finanzielle Herausforderung für die Kommune.
Das Sondervermögen war ursprünglich für zusätzliche Infrastruktur und für Klimaschutz gedacht. Aktuell muss das Sondervermögen bestehende Haushaltslücken decken. Das kritisieren wir, da damit die versprochenen Ziele und Effekte offensichtlich ausbleiben.
Die kommunale Investitionen sind für die lokale Wirtschaft von großer Bedeutung – für Baufirmen, kleine Buchhandlungen bis hin zur Kulturschafendenden. Wenn Städte sparen müssen, dann sinken die Einnahmen dieser Betriebe, was wiederum die Gewerbesteuereinahmen reduziert und Arbeitsplätze gefährdet.
Die kommunale Handlungsfähigkeit muss erhalten bleiben, bestehende Strukturen dürfen nicht beschädigt werden. Denn wenn dies passiert, wird es langfristig zu noch größeren Problemen führen. Unser Appell richtet sich daher an das Land und den Bund: Das Konnexitätsprinzip muss konsequent eingehalten werden. Kommunen müssen finanziell besser ausgestattet werden. Unabhängig davon muss die Vermögenssteuer wieder eingeführt und die Erbschaftsteuer erhöht werden.
Die aktuellen Probleme liegen nicht in den Sozialleistungen, sondern in einer zunehmenden sozialen Spaltung sowie steigender Armut, während gleichzeitig auf der anderen Seite die Zahl der Milliardäre wächst.