Die Fraktion LTK im Gemeinderat Mannheim unterstützt die Kampagne „Kommunen am Limit“ der Gewerkschaft ver.di, der sich der Deutsche Städtetag mit einem großen Aktionstag am Montag, 22. Juni, angeschlossen hat. Dazu rufen die Fraktionsmitglieder zur Teilnahme am Flashmob an diesem Tag um 18 Uhr vor dem Stadthaus am Paradeplatz auf.
Die Fraktionsvorsitzende Nalan Erol erklärt: „Wir protestieren damit gegen die ruinöse Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden durch den Bund und das Land Baden-Württemberg. Gerade Mannheim ist finanziell wirklich am Limit und benötigt eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung durch höhere Anteile an den Steuereinnahmen. Bund und Land weisen den Kommunen immer mehr Aufgaben zu, ohne für die notwendige Finanzierung zu sorgen. Dabei ist doch klar: Wer bestellt, bezahlt.“
Für die Stadträtinnen und Stadträte der Linken, Tierschutzpartei und Klimaliste ist auch klar, wer für die finanzielle Misere unserer Stadt verantwortlich ist: Die Bundesregierung aus CDU und SPD, die sich ebenso hartnäckig der Notwendigkeit dauerhaft höherer Zuwendungen an die Kommunen verschließt wie die Landesregierung aus Grünen und CDU. Der Protest richtet sich in erster Linie gegen die Regierungen in Berlin und Stuttgart.