Recht

Kastrationspflicht in der Katzenschutzverordnung

19/09/2023 LI.PAR.Tie.-Archiv LI.PAR.Tie

Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verordnung der Stadt Mannheim zum Schutz freilebender Katzen vom 13.12.2022 wird wie folgt ergänzt: Freilaufende[…]

Katzenschutzverordnung: Wie wird Kastration innerhalb von 48 Stunden gewährleistet?

20/06/2023 LI.PAR.Tie.-Archiv LI.PAR.Tie

Die Verwaltung möge berichten: Wie soll gewährleistet werden, dass die in § 4 Absatz 1 der Katzenschutzverordnung festgelegte Kastration und[…]

Zustimmung und Änderungsbedarf für die Katzenschutzverordnung

01/12/2022 LI.PAR.Tie.-Archiv LI.PAR.Tie

Rede des Stadtrats Andreas Parmentier im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung am 01.12.2022: Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Specht,[…]

Kein Ponyreiten auf Weihnachts- oder Jahrmarkt

25/10/2022 LI.PAR.Tie.-Archiv LI.PAR.Tie

Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt Mannheim stellt ab dem Jahr 2024 keine kommunalen Flächen im Rahmen von Weihnachts- oder[…]

Prüfung einer Enteignung des Relaishauses

13/05/2022 LI.PAR.Tie.-Archiv LI.PAR.Tie

Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung prüft die rechtlichen Möglichkeiten und Risiken einer Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG[…]