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Die Linke | Tierschutzpartei | Klimaliste

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Schlagwort: Recht

Rechtsrahmen und Sinnhaftigkeit der straßengenauen Ankündigungen von Tempokontrollen („Blitzern“)

23/07/2026 Stephan Bordt Anfragen, Klimaliste

Die Verwaltung möge berichten: 1. Wie ist rechtlich geregelt, dass Tempokontrollen im Straßenverkehr straßengenau angekündigt werden müssen oder dürfen? 2.[…]

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Gebühren für Informationen nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz

07/07/2026 Stephan Bordt Anfragen

Die Verwaltung möge berichten: 1. Wie viele Anträge nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) wurden in Mannheim in den vergangenen Jahren gestellt?[…]

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Vergabepraxis für öffentliche Planungsleistungen in Mannheim

19/05/2026 Stephan Bordt Anfragen

Entwicklung der Verfahrensarten und Auswirkungen auf Mittelstand und Baukultur Die Verwaltung möge berichten: 1. Vergabestatistik 2021–2025: Wie viele Vergaben von[…]

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Aktuelle Situation des Projekts Videoschutz (Videoüberwachung) in Mannheim („Mannheimer Modell“)

10/03/2026 Stephan Bordt Anfragen

Die Verwaltung möge berichten: 1. Wie viele Videokameras im öffentlichen Raum sind derzeit aktiv? Wurden oder werden einzelne Kameras (zeitweise)[…]

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Mietpreisüberhöhung und Mietwucher in Mannheim

18/11/2025 Stephan Bordt Anfragen

Die Verwaltung möge berichten: Wie viele Fälle von überhöhter Miete bzw. Mietpreisüberhöhung (mind. 20 % über ortsüblicher Vergleichsmiete) hat die[…]

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