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Die Linke | Tierschutzpartei | Klimaliste

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Schlagwort: Recht

Aktuelle Situation des Projekts Videoschutz (Videoüberwachung) in Mannheim („Mannheimer Modell“)

10/03/2026 Stephan Bordt Anfragen

Die Verwaltung möge berichten: 1. Wie viele Videokameras im öffentlichen Raum sind derzeit aktiv? Wurden oder werden einzelne Kameras (zeitweise)[…]

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Mietpreisüberhöhung und Mietwucher in Mannheim

18/11/2025 Stephan Bordt Anfragen

Die Verwaltung möge berichten: Wie viele Fälle von überhöhter Miete bzw. Mietpreisüberhöhung (mind. 20 % über ortsüblicher Vergleichsmiete) hat die[…]

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Kastrationspflicht in der Katzenschutzverordnung

19/09/2023 LI.PAR.Tie.-Archiv LI.PAR.Tie

Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verordnung der Stadt Mannheim zum Schutz freilebender Katzen vom 13.12.2022 wird wie folgt ergänzt: Freilaufende[…]

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Katzenschutzverordnung: Wie wird Kastration innerhalb von 48 Stunden gewährleistet?

20/06/2023 LI.PAR.Tie.-Archiv LI.PAR.Tie

Die Verwaltung möge berichten:  Wie soll gewährleistet werden, dass die in § 4 Absatz 1 der Katzenschutzverordnung festgelegte Kastration und[…]

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Zustimmung und Änderungsbedarf für die Katzenschutzverordnung

01/12/2022 LI.PAR.Tie.-Archiv LI.PAR.Tie

Rede des Stadtrats Andreas Parmentier im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung am 01.12.2022:   Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Specht,[…]

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