Der Gemeinderat möge beschließen:
1. Die Verwaltung prüft, ob und wie der Handwerkerparkausweis der Metropolregion Rhein-Neckar (HWPA) nach § 46 StVO auch für mobile Ärzt:innen, ambulante Pflegedienste, Hebammen und Sozialarbeiter:innen (insbesondere aufsuchende Sozialarbeit und Familienhilfe) geöffnet werden kann.
2. Ist dies nicht möglich, prüft die Verwaltung einen eigenständigen Parkausweis mit vergleichbaren Erleichterungen (kurzzeitiges Parken in unmittelbarer Nähe des Einsatzortes während des Hausbesuchs).
3. Die Verwaltung berichtet dem zuständigen Ausschuss über rechtliche Grundlagen, Verfahren, Gebühren und Zeitplan – inklusive einer missbrauchssicheren, unbürokratischen Umsetzung analog zum digitalen HWPA-Verfahren.
4. Die Verwaltung stellt dar, wie sich eine solche Lösung mit quartiersbezogenen Parkkonzepten wie in der Neckarstadt und im Jungbusch sinnvoll verzahnen lässt.
Begründung:
Der HWPA erlaubt Handwerksbetrieben, ihr Fahrzeug werktags für die Dauer eines Einsatzes in unmittelbarer Nähe des Einsatzortes zu parken – auf Basis einer pauschalen Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO. In Mannheim läuft die Beantragung seit 2025 digital über OMNIA, zuständig ist der Fachbereich Sicherheit und Ordnung. Diese bewährte, bereits digitalisierte Struktur könnte sich sinnvoll erweitern lassen, statt ein neues System aufzubauen.
Mobile Ärzt:innen, Pflegedienste, Hebammen und Sozialarbeiter:innen stehen vor dem selben Problem wie Handwerksbetriebe: Sie müssen ihr Fahrzeug kurzfristig in unmittelbarer Nähe wechselnder Einsatzorte abstellen, oft in dicht bebauten Quartieren mit knappem Parkraum. Ob Hausbesuch, Pflegeeinsatz oder aufsuchende Sozialarbeit – diese Tätigkeiten sind ebenso zeitkritisch und ortsgebunden wie ein Handwerkereinsatz, doch die entsprechende Parkerleichterung steht ihnen bislang nicht zu. In der Praxis kostet die Parkplatzsuche wertvolle Zeit oder führt dazu, dass regelwidrig – bspw. auf zukünftig eingerichteten Bewohnerparkplätzen – geparkt wird, um pünktlich beim Termin zu sein.
Wir begrüßen die Weiterentwicklung quartiersbezogener Parkkonzepte wie in der Neckarstadt und im Jungbusch, da sie eine bedarfsgerechte Steuerung des öffentlichen Raums ermöglichen. Ein neuer oder erweiterter Parkausweis für Ärzt:innen, Pflegedienste, Hebammen und Sozialarbeiter:innen sollte sich möglichst in diese bestehenden Konzepte einfügen statt Parallelstrukturen zu schaffen.