Recht – Seite 3

Kriterien und Regeln des Neutralitätsgebots

23/07/2021 LI.PAR.Tie.-Archiv LI.PAR.Tie

Die Verwaltung möge berichten: 1. Welche klar definierten Kriterien und Regeln gibt es für das Neutralitätsgebot vor Wahlen? Bitte aufgeschlüsselt:[…]

REM: Offenlegung und Rückgabe von Benin-Kunstschätzen

08/06/2021 LI.PAR.Tie.-Archiv LI.PAR.Tie

Die Verwaltung möge berichten: Beteiligen sich die Reiss-Engelhorn-Museen am Prozess der „Benin Dialogue Group“, in der europäische Museen und Nigeria[…]

Medizinischer Cannabis Social Club

20/04/2021 LI.PAR.Tie.-Archiv LI.PAR.Tie

Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung prüft die Möglichkeiten zur Errichtung eines Cannabis Social Clubs ausschließlich für den medizinischen Gebrauch[…]

Wie ermittelt das Jobcenter die Höhe der Mietkostenübernahme?

13/04/2021 LI.PAR.Tie.-Archiv LI.PAR.Tie

Die Verwaltung möge berichten: Wie berechnet das von der Agentur für Arbeit und der Stadt Mannheim gemeinsam betriebene Jobcenter die[…]

Verwaltungsrichtlinien fürs Abschleppen

11/03/2021 LI.PAR.Tie.-Archiv LI.PAR.Tie

Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung erarbeitet verschärfte Abschlepprichtlinien, aus denen transparent ersichtlich wird, wann bei behinderndem Falschparken abgeschleppt wird[…]