Recht – Seite 3

Prüfung einer Enteignung des Relaishauses

13/05/2022 LI.PAR.Tie.-Archiv LI.PAR.Tie

Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung prüft die rechtlichen Möglichkeiten und Risiken einer Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG[…]

Keine Gebühren für den Kirchenaustritt

07/12/2021 LI.PAR.Tie.-Archiv LI.PAR.Tie

Der Gemeinderat möge beschließen: Für das Kirchenaustrittsverfahren werden von der Stadt Mannheim keine Gebühren mehr erhoben. Begründung: Der Beitritt[…]

Keine Gebührenerhebung für den Eintrag „divers“

16/11/2021 LI.PAR.Tie.-Archiv LI.PAR.Tie

Der Gemeinderat möge beschließen: Für den Eintrag einer Namens- und Personenstandsänderung der geschlechtlichen Identität „divers“ wird auf dem Standesamt der[…]

Kriterien und Regeln des Neutralitätsgebots

23/07/2021 LI.PAR.Tie.-Archiv LI.PAR.Tie

Die Verwaltung möge berichten: 1. Welche klar definierten Kriterien und Regeln gibt es für das Neutralitätsgebot vor Wahlen? Bitte aufgeschlüsselt:[…]

REM: Offenlegung und Rückgabe von Benin-Kunstschätzen

08/06/2021 LI.PAR.Tie.-Archiv LI.PAR.Tie

Die Verwaltung möge berichten: Beteiligen sich die Reiss-Engelhorn-Museen am Prozess der „Benin Dialogue Group“, in der europäische Museen und Nigeria[…]