Recht – Seite 2

Zustimmung und Änderungsbedarf für die Katzenschutzverordnung

01/12/2022 LI.PAR.Tie.-Archiv LI.PAR.Tie

Rede des Stadtrats Andreas Parmentier im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung am 01.12.2022: Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Specht,[…]

Kein Ponyreiten auf Weihnachts- oder Jahrmarkt

25/10/2022 LI.PAR.Tie.-Archiv LI.PAR.Tie

Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt Mannheim stellt ab dem Jahr 2024 keine kommunalen Flächen im Rahmen von Weihnachts- oder[…]

Prüfung einer Enteignung des Relaishauses

13/05/2022 LI.PAR.Tie.-Archiv LI.PAR.Tie

Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung prüft die rechtlichen Möglichkeiten und Risiken einer Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG[…]

Keine Gebühren für den Kirchenaustritt

07/12/2021 LI.PAR.Tie.-Archiv LI.PAR.Tie

Der Gemeinderat möge beschließen: Für das Kirchenaustrittsverfahren werden von der Stadt Mannheim keine Gebühren mehr erhoben. Begründung: Der Beitritt[…]

Keine Gebührenerhebung für den Eintrag „divers“

16/11/2021 LI.PAR.Tie.-Archiv LI.PAR.Tie

Der Gemeinderat möge beschließen: Für den Eintrag einer Namens- und Personenstandsänderung der geschlechtlichen Identität „divers“ wird auf dem Standesamt der[…]