Die Verwaltung möge berichten:
1. a) Weshalb richtet die Stadt Mannheim einen Veteranentag aus und was ist der konkrete Zweck hierfür?
b) Wer ist die Zielgruppe?
c) Was soll damit erreicht werden?
2. a) Auf welcher Entscheidungsgrundlage wird der Veteranentag veranstaltet?
b) Gibt es dafür ein Gremium bzw. eine Arbeitsgruppe?
3. Soll der Veteranentag jährlich ausgerichtet werden?
4. Wie hoch sind die Kosten der Veranstaltung? Aus welchem Budget werden die Kosten getragen?
5. Wieso wird in einer Zeit, in der die Stadtverwaltung sparen muss, ein neuer Empfang ausgerichtet, während bei langjährig bestehenden Empfängen die Mittel gekürzt werden oder Empfänge sogar komplett ausfallen wie z.B. der diesjährige Selbsthilfe-Empfang?
Begründung:
Wir fragen: Weshalb richtet die Stadt Mannheim einen Veteranentag aus, mit dem die Bundeswehr aufgewertet wird, während andere Bereiche des öffentlichen Dienstes diese Ehrung nicht erfahren? Weshalb wird damit die „Ehre“ von Soldat:innen höher bewertet als die von Polizist:innen, Feuerwehrleuten, Mitgliedern des Katastrophenschutzes, Rettungsassistent:innen, Pfleger:innen etc.? Und weshalb ist die Stadt in Anbetracht leerer Kassen, die zu Einsparungen in fast allen Bereichen führen, bereit, ausgerechnet für den Veteranentag finanzielle Mittel bereit zu stellen, während bspw. der seit vielen Jahren durchgeführte Selbsthilfegruppen-Empfang dieses Jahr nicht finanziert werden kann?
Der Veteranentag erscheint uns als Ausdruck einer allgemeinen Remilitarisierung, mit der zivilgesellschaftliche Konfliktlösungen an Bedeutung verlieren. Militärisches Selbstverständnis und die Option eines Kriegsausbruchs werden in die Mitte der Gesellschaft gerückt. Diese Tendenz lehnen wir klar ab. Wir fordern stattdessen, den Fokus auf das Ziel einer Welt ohne Waffen zu richten.