Recht – Seite 4

Medizinischer Cannabis Social Club

20/04/2021 LI.PAR.Tie.-Archiv LI.PAR.Tie

Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung prüft die Möglichkeiten zur Errichtung eines Cannabis Social Clubs ausschließlich für den medizinischen Gebrauch[…]

Wie ermittelt das Jobcenter die Höhe der Mietkostenübernahme?

13/04/2021 LI.PAR.Tie.-Archiv LI.PAR.Tie

Die Verwaltung möge berichten: Wie berechnet das von der Agentur für Arbeit und der Stadt Mannheim gemeinsam betriebene Jobcenter die[…]

Verwaltungsrichtlinien fürs Abschleppen

11/03/2021 LI.PAR.Tie.-Archiv LI.PAR.Tie

Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung erarbeitet verschärfte Abschlepprichtlinien, aus denen transparent ersichtlich wird, wann bei behinderndem Falschparken abgeschleppt wird[…]

LI.PAR.Tie. begrüßt Ausübung des Vorkaufsrechts

17/02/2021 LI.PAR.Tie.-Archiv LI.PAR.Tie

Die Stadt Mannheim hat bekanntgegeben, dass sie erstmals ihr Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB ausüben möchte, um auf einem unbebauten[…]

Entfristungen im Stadtraumservice

02/02/2021 LI.PAR.Tie.-Archiv LI.PAR.Tie

Der Gemeinderat möge beschließen, dass es zukünftig nach einjähriger Tätigkeit im Eigenbetrieb Stadtraumservice zu keinem weiteren befristeten Arbeitsvertrag kommen soll.[…]