Recht – Seite 4

LI.PAR.Tie. begrüßt Ausübung des Vorkaufsrechts

17/02/2021 LI.PAR.Tie.-Archiv LI.PAR.Tie

Die Stadt Mannheim hat bekanntgegeben, dass sie erstmals ihr Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB ausüben möchte, um auf einem unbebauten[…]

Entfristungen im Stadtraumservice

02/02/2021 LI.PAR.Tie.-Archiv LI.PAR.Tie

Der Gemeinderat möge beschließen, dass es zukünftig nach einjähriger Tätigkeit im Eigenbetrieb Stadtraumservice zu keinem weiteren befristeten Arbeitsvertrag kommen soll.[…]

LI.PAR.Tie. zur Ausgangssperre in Mannheim

08/12/2020 LI.PAR.Tie.-Archiv LI.PAR.Tie

Die Fraktion LI.PAR.Tie. wertet die für Mannheim erlassene Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr zwar als einen weiteren gravierenden Eingriff[…]

Statement zum Mietspiegel 2020-2021

04/12/2020 LI.PAR.Tie.-Archiv LI.PAR.Tie

Rede des Fraktionsvorsitzenden Thomas Trüper im Ausschuss für Umwelt und Technik des Mannheimer Gemeinderates am 03.12.2020: Bevor ich einige kritische[…]

Satzungsänderung für genehmigungsfreie Nutzung von Straßenkreide

10/11/2020 LI.PAR.Tie.-Archiv LI.PAR.Tie

Der Gemeinderat möge beschließen: In der Satzung der Stadt Mannheim über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen wird § 5 Erlaubnisfreiheit, Absatz[…]