Recht – Seite 5

Adoptionsverfahren bei queeren Eltern

22/04/2020 LI.PAR.Tie.-Archiv LI.PAR.Tie

Die Verwaltung wird gebeten, dem Gemeinderat zu berichten: Wie ist die durchschnittliche Dauer eines Stiefkind-Adoptionsverfahrens von queeren Eltern in Mannheim[…]

Elektronische Abstimmungen im Gemeinderat

21/02/2020 LI.PAR.Tie.-Archiv LI.PAR.Tie

Der Gemeinderat möge beschließen: Für die Sitzungen des Mannheimer Gemeinderates wird baldmöglichst ein Elektronisches Abstimmungssystem installiert und ausschließlich genutzt. […]

Erfahrungen mit Bürgeranfragen zu amtlichen Informationen

28/01/2020 LI.PAR.Tie.-Archiv LI.PAR.Tie

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat, wie häufig und in welchem Umfang in den Jahren 2018 und 2019 Bürgerinnen und Bürger[…]

Ponykarussells in Mannheim untersagen

21/01/2020 LI.PAR.Tie.-Archiv LI.PAR.Tie

Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt Mannheim untersagt Ponykarussells oder vergleichbare Einrichtungen, in denen Ponys auf engem Raum über mehrere[…]

Eine Katzenschutzverordnung für Mannheim

15/11/2019 LI.PAR.Tie.-Archiv LI.PAR.Tie

Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung prüft den Erlass einer Katzenschutzverordnung. Dazu erbringt sie die notwendigen Nachweise für eine entsprechende[…]