Recht – Seite 5

LI.PAR.Tie. zur Ausgangssperre in Mannheim

08/12/2020 LI.PAR.Tie.-Archiv LI.PAR.Tie

Die Fraktion LI.PAR.Tie. wertet die für Mannheim erlassene Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr zwar als einen weiteren gravierenden Eingriff[…]

Statement zum Mietspiegel 2020-2021

04/12/2020 LI.PAR.Tie.-Archiv LI.PAR.Tie

Rede des Fraktionsvorsitzenden Thomas Trüper im Ausschuss für Umwelt und Technik des Mannheimer Gemeinderates am 03.12.2020: Bevor ich einige kritische[…]

Satzungsänderung für genehmigungsfreie Nutzung von Straßenkreide

10/11/2020 LI.PAR.Tie.-Archiv LI.PAR.Tie

Der Gemeinderat möge beschließen: In der Satzung der Stadt Mannheim über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen wird § 5 Erlaubnisfreiheit, Absatz[…]

Adoptionsverfahren bei queeren Eltern

22/04/2020 LI.PAR.Tie.-Archiv LI.PAR.Tie

Die Verwaltung wird gebeten, dem Gemeinderat zu berichten: Wie ist die durchschnittliche Dauer eines Stiefkind-Adoptionsverfahrens von queeren Eltern in Mannheim[…]

Elektronische Abstimmungen im Gemeinderat

21/02/2020 LI.PAR.Tie.-Archiv LI.PAR.Tie

Der Gemeinderat möge beschließen: Für die Sitzungen des Mannheimer Gemeinderates wird baldmöglichst ein Elektronisches Abstimmungssystem installiert und ausschließlich genutzt. […]