Wir haben der Zuschussvergabe für Soziales, Kultur, Klima und Gesellschaft 2027, kurz ZuMA2, im Gemeinderat am 28. Juli 2026 zugestimmt, weil es nur wenige Kürzungen gab und vermutlich alle Empfänger:innen weiterarbeiten können. Das ist angesichts der Haushaltssituation nicht selbstverständlich gewesen. Natürlich kritisieren wir die mangelnde Finanzierung der Kommune scharf, aber als Mitglieder des Gemeinderats haben wir darauf leider keinen politischen Einfluss.
Was wir kritisieren und ändern wollen, ist die (noch?) bestehende Intransparenz für die Empfänger:innen. Manche etablierte Akteure im Kulturbereich bekommen weiter volle Förderung, während kleinere auch in anderen Bereichen, z.B. das Antidiskriminierungsbüro, Kürzungen hinnehmen müssen. Sie haben keine Möglichkeit, den Prozess der Mittelvergabe zu beeinflussen, und werden am Ende vor vollendete Tatsachen gestellt. Das kann in Zukunft für viele Träger das unvorhergesehene Aus bedeuten.
Ebenfalls kritisch sehen wir den Abfluss nicht verplanter Mittel aus den Fördertöpfen in den allgemeinen Haushalt, anstatt damit Kürzungen zu vermeiden und Spielräume für spätere Fördermaßnahmen zu schaffen.
Wir haben uns in den Verhandlungen während dem laufenden Prozess leider erfolglos für die Träger eingesetzt, die in einigen Fällen deutliche Kürzungen hinnehmen mussten. Ein Sonderfall ist POW e.V., der das Alter am Alten Messplatz mitbetreibt und leer ausging. Wir konnten den Förderbedarf und die finanzielle Absicherung aus anderen Quellen nicht klären.
Zur Zukunft von ZuMA2 sagt die Fraktionsvorsitzende Nalan Erol: „Falls das Regierungspräsidium den Haushalt 2027 nicht genehmigen sollte, würde ZuMA2 neu verhandelt werden. Wir würden uns dann gegen Einschnitte bei den freien Trägern mit aller Deutlichkeit wehren. Der Kit, der die Stadtgesellschaft zusammenhält und die Demokratie stärkt, darf nicht leichtfertig zerstört werden.“
Den Kampf in den Gemeinderäten, Parlamenten und auf der Straße gegen den drohenden Kollaps der Kommunen und des gesamten Gemeinwesens, der auch ein Kampf gegen den Rechtspopulismus ist, werden wir gemeinsam führen. Wir unterstützen auch die Kampagne „Kommunen am Limit“. In Mannheim droht dieses Limit überschritten zu werden – mit unabsehbaren Folgen für die Menschen, die Umwelt, das Klima und den Tierschutz. Das müssen wir unbedingt verhindern.