Die Verwaltung möge berichten:
1. Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, um unerlaubte Müllablagerungen im Stadtteil Waldhof-West, insbesondere entlang der Altrheinstraße und auf dem angrenzenden Gelände der Firma Saint-Gobain, zu unterbinden?
Werden dafür die „Mülldetektive“ eingesetzt?
Gibt es Absprachen mit der Polizei für nächtliche Kontrollfahrten durch die Straße?
2. Hat die Stadt die Nutzung des ehemaligen Tankstellengeländes an der Straßenecke Hubenstr./Jakob-Faulhaber-Str. als Abstellplatz für Container genehmigt und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?
Wenn nein, wird die Verwaltung diese Nutzung unterbinden?
3. Ist der Verwaltung für das Grundstück Hubenstr./Jakob-Faulhaber-Str. eine Planung bekannt, z.B. in Form einer Bauvoranfrage oder eines Bauantrags? Oder plant die Stadt selbst Schritte zu einer dem Wohnumfeld angepassten Nutzung zu ergreifen?
4. Kontrolliert die Verwaltung das Müll-Aufkommen (Hausmüll, Sperrmüll) auf Privatgrundstücken und im öffentlichen Raum im Quartier Waldhof-West und die Einhaltung der Abfuhrtermine auch der Wertstofftonnen?
Begründung:
Die Bürgerinitiative Waldhof West berichtet von illegalen Müllablagerungen entlang der Altrheinstraße und auf dem angrenzenden Gebiet der ehemaligen Spiegelfabrik. Diese werden offenbar meistens recht schnell durch den Stadtraumservice entfernt. Das ist zu begrüßen, aber kostspielig. Besser wäre es, die Müllablagerungen gar nicht erst zuzulassen. Dazu müsste ein Maßnahmenkonzept erarbeitet werden bzw. ein vielleicht schon existierendes Maßnahmenkonzept vorgestellt und auf Effektivität überprüft werden. Die aktuelle Situation ist auf jeden Fall nicht hinnehmbar und eine unzumutbare Belastung für die Bewohnerinnen und Bewohner dieses ohnehin schon belasteten Stadtteils.
Auch innerhalb des Wohnquartiers gibt es Berichte von überfüllten Mülltonnen und unkontrollierter Hausmüll-Ablagerung auf Privatgrundstücken sowie von Wertstofftonnen auf den Gehwegen, die erst mehrere Tage nach den angekündigten Leerungsterminen geleert werden. Auch dort fällt Abfall zu Boden und es wird unerlaubt Abfall hinzugefügt. Sowohl die unsachgemäße Müllentsorgung auf Privatgrundstücken, die zu einer zum Teil unhaltbaren Vermüllung führt, wie auch verzögerte oder ausfallende Leerungsintervalle sollten, um dem Eindruck der Verwahrlosung entgegenzuwirken, streng kontrolliert und geahndet werden.
Eine unnötige Belastung für das Quartier stellt auch die Nutzung des Geländes der ehemaligen Tankstelle an der Hubenstraße, Ecke Jakob-Faulhaber-Straße dar. Wurde es bisher als illegale Müllkippe missbraucht, werden nun große Container abgestellt. Das wird von der BI als störend empfunden, passt aus verschiedenen Gründen nicht in die Nutzung als Wohngebiet und stellt offenbar einen idealen Unterschlupf für Ratten dar. Hier muss dringend überprüft werden, ob nicht eine dem Wohnumfeld angepasste Nutzung erreicht werden kann. Dazu muss erst einmal geklärt werden, ob es planungs- und gewerberechtlich überhaupt zulässig ist, das Grundstück als „Container-Parkplatz“ zu nutzen.
Wenn die Verwaltung wirklich den Willen hat, die Lebenssituation im alten Waldhof zu verbessern, müssen die Probleme mit Vermüllung, störenden Nutzungen und Rattenplage dringend gelöst werden.
Foto: Jürgen Kurtz, Bürgerinitiative Waldhof West