Sicheres Radfahren statt mehr Parkplätze
Der Gemeinderat möge beschließen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Parkraumkonzept mit Parkraumbewirtschaftung für das Umfeld des Brüderklinikums Julia Lanz („Diako“) zu erstellen, das insbesondere die Speyerer Straße, die Feldbergstraße, die Belchenstraße sowie den Pfalzplatz einschließt. Es werden, insbesondere entlang der Feldbergstraße, keine zusätzlichen Parkstände eingezeichnet.
2. Im Rahmen dieses Konzepts wird die Einführung von Bewohnerparken im betroffenen Stadtviertel geprüft und umgesetzt, um Parksuchverkehr zu unterbinden.
3. Die Feldbergstraße wird entsprechend ihrer Ausweisung im Schulwegplan als Radschulweg (Richtung Almenhof und Neckarau) zur Fahrradstraße umgewidmet. In der Belchenstraße wird eine sichere Alternativroute in Form einer Fahrradstraße Richtung Lindenhof/Hauptbahnhof eingerichtet.
4. Entlang von Parkständen wird ein ausreichend breiter, markierter Sicherheitsabstand zum Schutz vor Dooring-Unfällen vorgesehen.
5. Wo der erforderliche Überholabstand nicht eingehalten werden kann, wird ein Überholverbot (Zeichen 277.1) beschildert.
6. Die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h wird durch geeignete bauliche Maßnahmen sichergestellt und regelmäßig kontrolliert.
7. Die Verwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit der RNV eine Verbesserung der Bus- und Straßenbahnanbindung des Brüderklinikums Julia Lanz (Diako) hinzuwirken, bspw. durch eine Verdichtung des Busangebots zum Pfalzplatz auf einen 10-Minuten-Takt.
Begründung:
Mit der Zusammenlegung des Diakonissenkrankenhauses am Standort des Brüderklinikums Julia Lanz auf dem Lindenhof hat die BBT-Gruppe als Trägerin zunächst erklärt, es sei keine signifikante Änderung der Parkbedarfe zu erwarten. Die Stadtverwaltung rechnet offensichtlich durchaus mit veränderten Mobilitätsbedarfen im Umfeld der Klinik, da kürzlich bekannt wurde, dass entlang der Feldbergstraße zusätzliche Parkplätze eingezeichnet werden sollen – zu Lasten des dort bestehenden Fahrradschutzstreifens.
Dies ist aus Sicht unserer Fraktion nicht hinnehmbar. Die Feldbergstraße ist im Schulwegplan als Radschulweg ausgewiesen und wird täglich von Schülerinnen und Schülern auf dem Weg zum Moll-Gymnasium sowie in Richtung Almenhof und Neckarau genutzt. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h wird durch den Kraftfahrzeugverkehr erfahrungsgemäß häufig missachtet und die Kreuzung Feldbergstraße/Steubenstraße ist bereits heute ein Unfallschwerpunkt. Zusätzliche Parkplätze auf Kosten des Schutzstreifens würden den Radverkehr auf die Fahrbahn verlagern und das Unfallrisiko – insbesondere durch unachtsam geöffnete Autotüren – weiter erhöhen.
Statt der Einrichtung weiterer Parkplätze zu Lasten der Verkehrssicherheit fordern wir ein ganzheitliches Parkraumkonzept, das den tatsächlichen Bedarf im Viertel berücksichtigt und durch Bewohnerparken den Parksuchverkehr eindämmt. Nach Angaben des Diako stehen im Lindenhof bereits rund 200 Parkplätze zur Verfügung, von denen einige kaum genutzt werden, da sie etwa am Pfalzplatz und an der Feldbergstraße durch Begrünung nicht ausreichend sichtbar sind. Eine verbesserte Beschilderung sowie eine bessere Anbindung durch Bus und Straßenbahn können zusätzlich dazu beitragen, den motorisierten Individualverkehr und den damit verbundenen Parkdruck im Viertel zu reduzieren.
Mit der Umwidmung der Feldbergstraße zur Fahrradstraße sowie einer sicheren Alternativroute über die Belchenstraße Richtung Lindenhof und Hauptbahnhof wird ein durchgängiges, sicheres Radverkehrsnetz für Schulwege und Alltagsradverkehr im Quartier geschaffen. Ergänzende Maßnahmen wie Sicherheitsabstände zu parkenden Fahrzeugen, Überholverbote und bauliche Geschwindigkeitsreduzierung sind notwendig, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer tatsächlich zu gewährleisten.