Der Gemeinderat möge beschließen:
- Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird, sofern dies mit Bundesrecht vereinbar ist, nicht eingeführt.
- Die Stadt Mannheim setzt sich auf Landes- und Bundesebene für die kommunale Wahlfreiheit ein, die Bezahlkarte einzuführen oder mit der sogenannten Opt-out-Option darauf zu verzichten.
Begründung:
Für die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete gibt es keine sachlich überzeugenden Gründe. Nach unserer Überzeugung verletzt sie die Grundrechte der Betroffenen und dient als Instrument der Diskriminierung und Abschreckung. Für die Verwaltung schafft sie neuen bürokratischen Aufwand mit entsprechenden Kosten. Deshalb wird die Einführung von einer wachsenden Zahl an Städten wie beispielsweise Köln, Düsseldorf, Hannover und unsere Nachbarstadt Heidelberg abgelehnt.