Die Verwaltung möge berichten:
1. Wie ist die finanzielle Ausstattung zugewiesener Geflüchteter bei Ankunft in Mannheim aus einer LEA organisiert?
2. Wie sind die Auszahlungsintervalle eingerichtet und wie lange dauert es in der Regel von der Bewilligung der finanziellen Ausstattung bis zum Aufladen der Bezahlkarte?
3. Wie wird sichergestellt, dass die Geflüchteten sich von Anfang an mit Lebensmitteln und anderen Grundbedarfen versorgen können?
4. Gibt es Erkenntnisse über Probleme wie ein Mangel an Lebensmitteln in den ersten Tagen nach Ankunft der zugewiesenen Geflüchteten und wenn ja, wie wird damit umgegangen?
5. Gibt es bei der Organisation der finanziellen Ausstattung Unterschiede, z.B. bei einzelnen Erwachsenen und Familien mit Kindern?
6. Sind Maßnahmen zur Optimierung bzw. Beschleunigung des Auszahlungsprozesses geplant?
Begründung:
Die aus den Landeserstaufnahmestellen (LEA) zugewiesenen Geflüchteten, die neu in Mannheim ankommen, erhalten von der Asylbewerberleistungsstelle des Sozialamtes die finanzielle Ausstattung für Lebensmittel und weitere Bedarfe wie beispielsweise Fahrkarten und Hygieneartikel auf ihre Bezahlkarte überwiesen. Dieser Vorgang dauert allerdings mehrere Tage, teilweise mehr als eine Woche. In dieser Zeit können die Geflüchteten nicht einkaufen. Sie erhalten nach unserer Kenntnis zwar am Anreisetag ein Essenspaket vom neu geschaffenen Fachbereich 55 Unterbringung, Förderung und Betreuung Schutzbedürftiger, aber dieser ist erstens dafür gar nicht zuständig und zweitens reicht das Paket gerade bei Familien mit Minderjährigen nicht aus, um mehrere Tage oder gar eine Woche zu überbrücken.
Die Geflüchteten sind in der Regel völlig mittellos und auf eine schnelle Auszahlung angewiesen, um die wichtigsten Bedarfe einkaufen zu können. Hier steht das Sozialamt in der Pflicht, dem der Termin für die Ankunft der Geflüchteten zuvor bereits mehrere Wochen bekannt sein dürfte. Vor Einführung der Bezahlkarte hat das durch direkte Bargeld-auszahlungen funktioniert. Ein geändertes Auszahlungssystem sollte nicht zu einer spürbaren Verschlechterung für die Betroffenen führen.