Der Gemeinderat möge beschließen: Die Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Mannheim an öffentlichen Sitzungen der Bezirksbeiräte wird wieder ohne Anmeldung ermöglicht.
Begründung:
Mitglieder von Bezirksbeiräten in verschiedenen Stadtteilen kritisieren immer wieder, dass die Anmeldepflicht auf elektronischem Wege für viele interessierte Bürgerinnen und Bürger ein schwer bis gar nicht überwindbares Hindernis darstellt. Das widerspricht dem Anspruch an den demokratischen Prozess der Bürgerbeteiligung. Die Teilnahme am Diskurs und Meinungsbildungsprozess in öffentlichen Sitzungen steht allen offen. Sie ist nur uneingeschränkt möglich, wenn sie niederschwellig und möglichst barrierefrei angeboten wird. Der Schutz vor einer Ausbreitung der Corona-Pandemie lässt sich inzwischen auch durch andere Maßnahmen wie Zutrittsverbot bei Corona-Symptomen, Abstandsgebot und Maskenpflicht sicherstellen.