Mehrwegsystem und Verpackungssteuer für Mannheim

Der Gemeinderat möge beschließen:

  1. Die Stadt Mannheim empfiehlt die Einführung eines stadtweit einheitlichen, unternehmensübergreifenden Pool-Mehrwegsystems auf freiwilliger Basis anstelle von Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck.
  2. Die Stadt Mannheim führt auf Grundlage der Erfahrungen in Tübingen und des diesbezüglichen Urteils des Bundesverfassungsgerichts eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck aus gastronomischen Betrieben und Imbissen ein.

 

Begründung:

Da ein großer Anteil des Mülls auf den Straßen und Plätzen der Stadt vom Außerhauskonsum aus gastronomischen Betrieben, Fast-Food-Ketten und Imbissen herrührt, schlagen wir die Einführung eines freiwilligen und stadtweit einheitlichen, unternehmensübergreifenden Pool-Mehrwegsystems vor. Wir sehen gute Chancen für einen neuen und wesentlich umfassenderen Versuch als die Kampagne „Bleib deinem Becher treu“, mit einem stadtweiten Mehrwegsystem Mannheim zu einer Vorreiterin für Sauberkeit in der Öffentlichkeit und im Umweltschutz zu machen. Als Vorbild könnte das Mehrwegsystem RECUP dienen, dem sich die Stadt Freiburg nach eigener Darstellung erfolgreich angeschlossen hat.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Klage der Betreiberin einer McDonalds-Filiale in Tübingen gegen die dort eingeführte Verpackungssteuer abgewiesen hat, hindern keine rechtlichen Hürden oder Bedenken mehr die Verwaltung, zur Durchsetzung eines Mehrwegsystems eine Verpackungssteuer einzuführen, sofern dies der Gemeinderat beschließt. In Tübingen stößt die Verpackungssteuer in der Bevölkerung und überwiegend auch bei den betroffenen Unternehmen auf große Akzeptanz. Die Mehrwegquote konnte dort gesteigert werden. Der Müllberg wächst langsamer, die Straßen sind weniger verschmutzt, die Stadtreinigung hat weniger Aufwand und die Stadt nimmt jährlich ca. 800.000 Euro an Verpackungssteuern ein. Da Mannheim mehr als dreimal so viele Einwohner:innen hat wie Tübingen, gehen wir von Steuereinnahmen von bis zu drei Millionen Euro p.a. aus – wichtige Einnahmen für einen sehr angespannten Haushalt.