Die Verwaltung möge berichten:
- Welche konkreten Vorbereitungsschritte zur Einführung einer Grund- und Leistungsgebühr wurden seit der Ankündigung vor zwei Jahren (2023) unternommen?
- Aus welchen Gründen wurde die angekündigte Umstellung bisher nicht realisiert?
- Welche rechtlichen, technischen oder organisatorischen Hindernisse stehen einer Einführung entgegen?
- Wurden Kosten-Nutzen-Analysen oder Machbarkeitsstudien für verschiedene Modelle einer Grund- und Leistungsgebühr erstellt? Falls ja, mit welchen Ergebnissen? Falls nein, warum nicht?
- Wurden konkrete Modelle geprüft, wie beispielsweise:
- Gebühr nach Anzahl der Leerungen (Chip-System)?
- Gebühr nach Gewicht (Wiegesystem)?
- Pauschale Grundgebühr kombiniert mit leerungsabhängiger Gebühr?
- Welche personellen und finanziellen Ressourcen wären für die Einführung eines solchen Systems erforderlich?
- Gibt es Erkenntnisse darüber, warum Mannheim mit 223,7 kg Haus- und Sperrmüll pro Einwohner und Jahr deutlich über den Werten vergleichbarer Städte wie Heidelberg und Karlsruhe (jeweils 137 kg) liegt?
- Der Stadtraumservice führt Abfallanalysen durch. Wir bitten um Bericht:
- In welchen Stadtteilen besonders viel Müll anfällt?
- Welche Abfallfraktionen den Hauptanteil ausmachen?
- Welche soziodemographischen oder strukturellen Faktoren die hohen Müllmengen erklären?
- Wo konkret die größten Einsparpotenziale liegen?
- Welche Erfahrungen haben andere baden-württembergische Kommunen mit Grund- und Leistungsgebühren gemacht? Wurden diese Erfahrungen ausgewertet?
- Welche Auswirkungen würde ein leistungsabhängiges Gebührensystem voraussichtlich auf die Müllmengen in Mannheim haben?
- Bis wann kann realistisch mit der Einführung einer Grund- und Leistungsgebühr gerechnet werden? Falls eine Einführung nicht geplant ist: Welche alternativen Maßnahmen zur wirksamen Müllvermeidung werden stattdessen verfolgt?
Begründung:
Widerspruch zwischen Ankündigung und Umsetzung
Vor zwei Jahren kündigte die Verwaltung an, dass die Vorbereitungen zur Einführung einer Grund- und Leistungsgebühr „bereits angelaufen“ seien. In der aktuellen Beschlussvorlage zur Gebührenerhöhung 2026 findet sich jedoch keinerlei Erwähnung mehr. Diese Diskrepanz bedarf der Aufklärung.
Dramatische Kostenentwicklung
Die Verbrennungskosten stiegen von 78 Euro (2020) auf 146 Euro pro Tonne (2026), die CO₂-Abgabe von 45 auf voraussichtlich 65 Euro pro Tonne. Die Müllgebühren steigen aktuell um 12 Prozent – ein Ende ist nicht absehbar. Das derzeitige pauschale Gebührensystem bietet keinerlei Anreiz zur Müllvermeidung, obwohl dies der einzige Weg wäre, die Kostenspirale langfristig zu durchbrechen.
Eklatante Unterschiede zu Vergleichsstädten – vertiefte Datenanalyse erforderlich
Mannheim liegt mit 223,7 kg Haus- und Sperrmüll pro Einwohner und Jahr landesweit auf dem letzten Platz. Heidelberg und Karlsruhe kommen auf nur 137 kg – 40 Prozent weniger. Diese enormen Unterschiede zeigen ungenutztes Potenzial zur Müllvermeidung.
Um die Ursachen dieser deutlichen Abweichung genau zu verstehen und zielgerichtete Maßnahmen entwickeln zu können, ist eine vertiefte Datenanalyse erforderlich: Wo genau in Mannheim entsteht der Müll? In welchen Stadtteilen? Bei welchen Abfallfraktionen? Welche strukturellen oder soziodemographischen Faktoren spielen eine Rolle? Eine evidenzbasierte Müllvermeidungsstrategie erfordert das genaue Verständnis des Problems und die Identifikation der größten Einsparpotenziale.
Verursacherprinzip und Gerechtigkeit
Das pauschale Gebührensystem widerspricht dem Verursacherprinzip. Haushalte, die ihre Restmüllmenge minimieren, zahlen genauso viel wie solche mit randvollen Tonnen. Eine Grund- und Leistungsgebühr würde umweltbewusstes Verhalten belohnen und hat sich in zahlreichen Kommunen bewährt.
Notwendige Transparenz
Der Gemeinderat benötigt vollständige Informationen: Warum wurden angekündigte Vorbereitungen nicht umgesetzt? Welche Hindernisse bestehen? Welche Alternativen gibt es? Die bisherigen Maßnahmen – Einführung der 60-Liter-Tonne, freiwillige Biotonne, Recyclingkaufhaus – reichen nicht aus, um die Kostenexplosion zu kompensieren. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch darauf zu erfahren, welche konkreten Schritte die Stadt plant, um die Müllmengen zu reduzieren und die Gebührenentwicklung zu dämpfen.