Die Verwaltung möge berichten:
1. Wie viele Videokameras im öffentlichen Raum sind derzeit aktiv? Wurden oder werden einzelne Kameras (zeitweise) abgeschaltet?
2. Wieso sind einzelne Bereiche, die videoüberwacht sind, nicht gekennzeichnet bzw. ausgewiesen (z.B. Kurpfalzbrücke)? Wie wird in Zukunft sichergestellt, dass die öffentlich zugänglichen Karten der überwachten Zonen dem tatsächlichen Erfassungsbereich der Kameras entsprechen?
3. Wie ist der aktuelle Sachstand der intelligenten Videosoftware? Wie viele Delikte wurden durch die Software erkannt? Wie oft hat die Software einen vermeintlich kritischen Fall erkannt, der letztendlich keiner war?
4. Welche Kennzahlen liegen der Stadtverwaltung zur Wirksamkeit des „Mannheimer Modells“ vor? Wie viele Straftaten konnten durch die Videoüberwachung seit 2018 erkannt und verhindert werden? Inwieweit hat die Videoüberwachung zur Steigerung der Aufklärungsquote von Straftaten in den überwachten Bereichen beigetragen?
5. In wie vielen Fällen konnten Täter:innen durch die Videoüberwachung ausfindig gemacht werden?
6. Wie hat sich die Kriminalität in den einzelnen videoüberwachten Bereichen von 2018 bis 2025 entwickelt (relativ zum Stadtgebiet und in absoluten Zahlen)?
7. Entstehen der Stadt durch den laufenden Betrieb oder Austausch/Erweiterung der Kameras weitere Kosten und wenn ja, in welcher Höhe?
8. Sind die rechtlichen Voraussetzungen für den Weiterbetrieb der Videoüberwachung in allen überwachten Zonen noch gegeben?
9. Welche Auswirkungen hat die von der grün-schwarzen Landesregierung beschlossene Bereitstellung der Software Palantir-Gotham für die Landespolizei und die hierfür erfolgte Änderung des Polizeigesetzes (Einführung der sog. Experimentierklausel)?
10. Soll das Projekt zeitlich verlängert werden? Wenn ja, um welchen Zeitraum?
Begründung:
Die seit mehreren Jahren laufende sog. intelligente Videoüberwachung in Mannheim („Mannheimer Modell“) muss permanent evaluiert werden. Da wichtige Teile des Mannheimer Zentrums überwacht werden, ist mehr Transparenz gegenüber der Bevölkerung erforderlich, da permanent u.a. Eingriffe auf das Recht der informationellen Selbstbestimmung erfolgen. Die Eingänge zahlreicher sensibler Einrichtungen (Arztpraxen, Beratungsstellen) liegen im Bereich der Videoüberwachung. Auch für das Vertrauen in die Polizei und Politik ist ein transparenter und ehrlicher Umgang mir der Videoüberwachung im öffentlichen Raum notwendig.