Schwerpunkte sind Teilhabe, Bildungsgerechtigkeit und Tierschutz
Wir haben 40 Haushaltsanträge für die Haushaltsverhandlungen im Gemeinderat Mannheim am 10./11.12.2024 gestellt. Unsere wichtigsten Themen dabei sind der Erhalt an sozialen Angeboten und Leistungen, Hilfen zur Bildungsgerechtigkeit, verbesserte Chancen für Menschen aus ärmeren Haushalten, mit Migrationshintergrund und anderen Benachteiligungsfaktoren sowie mehr Tierschutz. Unsere Leitlinie dabei ist, wie schon in der Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Nalan Erol formuliert, das Ziel „Mannheim für alle“ auch unter den Bedingungen einer angespannten Haushaltssituation weiterzuverfolgen.
Dass wir außer der Abschaffung der kostenlosen Überlassung des Flughafengeländes keine Klimaschutz-spezifischen Anträge gestellt haben, heißt nicht, dass dieses Thema für uns an Bedeutung verloren hätte. Wir fordern weiterhin mehr Anstrengungen in der Stadt und durch die Stadt für das Erreichen des Zieles Mannheim klimaneutral 2030.
Die Ablehnung einer Vielzahl unserer Anträge und auch darüber hinaus eine inakzeptable Schwerpunktsetzung im Haushalt hat dazu geführt, dass wir den Doppelhaushalt 2025/2026 abgelehnt haben. Eine ausführliche Begründung haben wir in einem Statement geliefert.
Das ist unsere komplette Antragsliste für den Doppelhaushalt 2025/2026:
| Erhöhung der Beherbergungssteuer | A466/2024 |
| Unterstützung der Radknoten-Initiative | A467/2024 |
| Beibehaltung Förderung für Mannheim gegen rechts | A468/2024 |
| Weitere Förderung des Stadttaubenmanagements | A470/2024 |
| Keine Zuschusskürzung für das Umweltforum | A471/2024 |
| Weiterförderung Caritas-Projekt Prävention Wohnungslosigkeit | A473/2024 |
| Zuschuss Betreuung Mahnmal Zwangssterilisation | A474/2024 |
| Keine kostenlose Überlassung des Flughafengeländes | A475/2024 |
| Förderung für das Arabische Haus | A476/2024 |
| Höhere Förderung für die ASB-Seniorenberatung Nordost | A477/2024 |
| Förderung Antidiskriminierungsbüro erhöhen | A478/2024 |
| Förderung für das ALTER | A479/2024 |
| Zuschuss für die Bahnhofsmission | A480/2024 |
| Förderung Caritas Seniorenberatung erhöhen | A481/2024 |
| Beibehaltung Zuschusserhöhung für das FIZ | A482/2024 |
| Beibehaltung Zuschusserhöhung für das Zentrum für globales Lernen | A483/2024 |
| Beibehaltung Zuschusserhöhung für die Sozialpsychiatrischen Tagesstätten | A484/2024 |
| Förderung zur Sicherung des QZM | A486/2024 |
| Unterstützung für Monnem Pride (CSD) | A487/2024 |
| Förderung für Amalie beibehalten | A490/2024 |
| Beibehaltung Zuschusserhöhung für den Frauen- und Mädchennotruf | A563/2024 |
| Stärkung der SJR-Jugendverbandsarbeit | A564/2024 |
| Erhöhung Betriebskosten-Förderung für Das andere Schulzimmer | A565/2024 |
| Förderung für das Jugendcafé des JUZ | A566/2024 |
| Weiterförderung der psychologischen Beratung durch PLUS e.V. | A568/2024 |
| Förderung der Beratung von LSBTTIQ+-Geflüchteten durch PLUS e.V. | A570/2024 |
| Zuschusserhöhung für QuiSt | A572/2024 |
| Beibehaltung Zuschuss für das Caritas-Integrationsmanagement | A574/2024 |
| Weiterförderung der Sachkosten für das AWO-Integrationsmanagement | A576/2024 |
| Beibehaltung Zuschusserhöhung für den Mannheimer Schul- und Lehrgarten | A577/2024 |
| Beibehaltung Förderung für die Straßensozialarbeit Street Cred | A579/2024 |
| Beibehaltung der Koordinierungsstelle Mädchenarbeit | A581/2024 |
| Beibehaltung Förderung für S.A.M. Health | A621/2024 |
| Malteser Medizin für Menschen ohne Krankenversicherung finanziell absichern |
A622/2024 |
| Fortbestand des Gesundheitscafés Schönau absichern | A623/2024 |
| Unterstützung für die Neckarstadt-Kids e.V. | A627/2024 |
| Erhalt der Mannheimer Erziehungsberatungsstellen | A628/2024 |
| Förderung des Caritas-Präventionsprojektes Snowwhite | A629/2024 |
| Sachkostenzuschuss für das Integrationsprojekt „2. Chance“ | A634/2024 |
| Beibehaltung Zuschusserhöhung für die sexuelle Bildung durch Pro Familia | A645/2024 |