LTK lehnt Doppelhaushalt 2025/2026 ab

Statement

Wir als Fraktion LTK (Die Linke – Tierschutzpartei – Klimaliste) freuen uns, dass wieder einige von uns gestellte Haushaltsanträge eine Mehrheit im Gemeinderat gefunden haben und diese Projekte bzw. Organisationen weiterhin im gleichen oder höheren Maße gefördert werden können:

  • Fortführung Straßensozialarbeit StreetCred
  • Unterstützung Monnem Pride
  • Verhinderung Zuschusskürzung Beratungsstelle Amalie
  • Fortbestand Queeres Zentrum Mannheim (QZM) absichern
  • Zuschuss Honorarkraft für das Mahnmal NS-Zwangssterilisation
  • Zuschuss Bahnhofsmission verstetigen
  • Beibehaltung Zuschusserhöhung Fraueninformationszentrum (FIZ)
  • Beibehaltung Sachkostenzuschuss Integrationsmanagement AWO und Caritas
  • Ausweitung Jugendcafé im JUZ
  • Sachkostenzuschuss Integrationsprojekt 2. Chance
  • Beibehaltung Koordinierungsstelle Mädchenarbeit
  • Erhöhung Betriebskostenförderung Das andere SchulZimmer
  • Erhalt Mannheimer Erziehungsberatungsstellen
  • Verhinderung Zuschusskürzung für Schulaufklärungsarbeit von Pro Familia
  • Beibehaltung Zuschusserhöhung Frauen- und Mädchennotruf
  • Unterstützung für die Neckarstadt-Kids
  • Einmaliger Zuschuss Radknoten Feudenheimer Schleuse (aus laufenden Mitteln)
  • Beibehaltung Förderung Mannheimer Schul- und Lehrgarten
  • Verhinderung Zuschusskürzung Umweltforum

Wir begrüßen ausdrücklich die Beschlüsse für Automaten für Menstruationsprodukte an Schulen auf Antrag des Jugendbeirats, was auch unsere Vorgängerfraktion LI.PAR.Tie. gefordert hatte, und Zuschuss für die Tafeln des DRK.

Einsparungen bei Tierschutz, sozialen und ökologischen Projekten  

Soziale, gesundheitspolitische, jugendpolitische und ökologische Themen sowie Tierschutz und Antidiskriminierung kommen jedoch immer noch zu viel kurz. So haben folgende unserer Anträge keine Mehrheit bekommen:

  • Erhöhung der Bettensteuer auf 5,0 Prozent, um die im Haushalt veranschlagten Einnahmen auch wirklich zu erreichen und Mehreinnahmen zu generieren
  • Zuschusserhöhung für QuiSt
  • Förderung Arabisches Haus
  • Weitere (erhöhte) Förderung des Antidiskriminierungsbüros (ADB)
  • Beibehaltung des Zuschusses Zentrum für globales Lernen des Eine-Welt-Forums
  • Förderung vom ALTER (POW e.V.) am Alten Messplatz
  • Verhinderung Zuschusskürzung für Mannheim gegen Rechts
  • Weitere Förderung Stadttaubenmanagement zur Umsetzung des vom Gemeinderat beschlossenen Konzeptes
  • Streichen der entgeltfreien Überlassung des Flughafengeländes, um mehr Transparenz für die kommunale Subventionierung des defizitären Flughafens zu schaffen
  • Zuschusserhöhung Seniorenberatungsstellen Caritas und ASB
  • Weiterförderung Caritas-Projekt gegen Wohnungslosigkeit
  • Beibehaltung Zuschusserhöhung für Sozialpsychiatrische Tagesstätten
  • Fortführung „Refresh & Recover“ (Stärkung Jugendverbandsarbeit) des Stadtjugendrings
  • Fortführung psychologische Beratung von PLUS für Geflüchtete und Erwachsene
  • Fortführung s.a.m. health von KOSIMA für HIV- und STI-Heimtestungen
  • Förderung Malteser Medizin für Menschen ohne Krankenversicherung
  • Fortbestand Gesundheitscafé Schönau sichern
  • Förderung Caritas Präventionsprojekt Snowwhite

Unser Antrag zur moderaten Erhöhung der Bettensteuer von 3,5 Prozent auf 5,0 Prozent ab 2026 wurde von niemandem unterstützt, obwohl jetzt schon abzusehen ist, dass die jährlich veranschlagten 4,0 Mio Euro Einnahmen mit dem Steuersatz 3,5 Prozent nicht erreicht werden dürften und 5,0 Prozent in anderen Städten üblich sind.

Auch der Antrag zur Streichung der entgeltfreien Überlassung des Flughafengeländes an die Rhein-Neckar-Flugplatz Gmbh wurde erneut abgeschmettert, wenn auch mit einem wohlwollenden Wortbeitrag der Grünen, die übrigens uneinheitlich, also nicht geschlossen für unseren Antrag gestimmt haben. Alle anderen haben sich empört gezeigt, dass wir den Flughafen überhaupt thematisieren und die Subventionierung mit Steuergeldern skandalisieren. 2025 soll übrigens die Start- und Landebahn für 3,5 Mio € saniert werden, was natürlich auch durch die Stadt bzw. städtische Gesellschaften ausgeglichen wird.

Besonders enttäuscht sind wir, dass bei einigen unserer sozialen und Tierschutz-Anträge noch nicht einmal SPD und Grüne zugestimmt haben, z.B. für Förderung für die MMM Malteser Medizin für Menschen ohne Krankenversicherung (Ablehnung SPD) oder Fortführung Stadttaubenmanagement (Ablehnung SPD, Enthaltung/Ablehnung Grüne).

Das Gesundheitscafé Schönau im mit Arztpraxen unterversorgten Stadtteil soll kostenneutral weitergeführt werden – was auch immer das ab November 2025 bedeuten wird. Viele der o.g. Projekte werden aber ihre Arbeit drastisch reduzieren oder gar einstellen müssen. Obwohl Mannheim sich auf dem Weg zur „Fast Track City“ macht mit dem Ziel, bis 2030 die HIV-Neuinfektion drastisch zu reduzieren durch Ausweitung von Prävention und Testangeboten, konnten Gemeinderat und Verwaltung nicht von der Fortführung des erfolgreichen Projekts s.a.m. health (angesiedelt bei KOSI.MA) überzeugt werden.

Das sehr engagierte und vielfältige soziokulturelle Projekt ALTER im südlichen Teil des Alten Messplatzes wird nicht weiter gefördert, weil das Konzept für CDU, AfD, FDP und ML als „nicht überzeugend“ angesehen wird. Das bedeutet einen weiteren Rückschlag für den gesamten Alten Messplatz und die Menschen in der Neckarstadt. Der mittlere Platzteil musste wegen des geplanten Baus des Forums Deutsche Sprache geräumt werden, der sich nun allerdings auf unbestimmte Zeit verschiebt. Der Bereich rund um die Brachfläche könnte sich durch ein reduziertes Angebot von ALTER und geringere soziale Kontrolle noch problematischer entwickeln als ohnehin schon.

Exklusive Kulturprojekte und Zwangsarbeit statt soziale und ökologische Angebote

Was uns verärgert hat, ist die Bezuschussung zweier Kultureinrichtungen der eher gehobenen Klientel – Ella & Louis und Mannheimer Philharmoniker – mit jeweils 100.000 Euro, während im sozialen Bereich Anträge von wenigen zehntausend Euro abgelehnt werden und die Lastenradförderung auf fast gleichlautende Anträge von AfD und FDP/MfM gestrichen wird. Damit wurde schon mal ein erster Baustein zur Verkehrswende vom neuen Gemeinderat mit konservativer bis rechtsextremer Mehrheit abgeräumt. Denn Lastenräder sind ja ohnehin das Feindbild schlechthin für überzeugte Autofahrer:innen, die den Platz im öffentlichen Raum lieber für ihren eigenen SUV beanspruchen (möglichst kostenlos, versteht sich).

Entsetzt sind wir über den Beschluss des ML-Antrag zur Einführung verpflichtender gemeinnütziger Arbeit für Geflüchtete: Dies bezieht sich auf § 5 AsylbLG, das in Aufnahmeeinrichtungen sog. Arbeitsgelegenheiten vorsieht. Gemäß dieses Gesetzes bzw. Antrags sollen Geflüchtete dann für 80 Cent/Stunde zur Arbeit verpflichtet werden. Das ganze Projekt kostet die Stadt bis zu 150.000 € pro Jahr. Aus unserer Sicht ist das viel zu viel Geld für die Einführung von Zwangsarbeit zu einem lächerlichen „Lohn“! Übrigens haben auch hier einige Grüne zugestimmt.

Der Bodenfonds, der auf Antrag der FDP gestrichen werden sollte, konnte überraschenderweise dank CDU gerettet werden. Natürlich sind die vorgesehen 2 Mio Euro pro Jahr ein Witz. Um effektiv Grundstücke aufzukaufen und eine positive steuernde Wirkung auf den Wohnungsmarkt und zu entfalten, müssten viel höhere Beträge aufgewendet werden. Schließlich erhält die Stadt durch den Erwerb von Grundstücken einen Gegenwert.

Drastisch höhere Kita-Gebühren

Wir kritisieren, dass es nach über fünf Jahren seit dem ersten Gemeinderatsbeschluss immer noch kein Konzept für eine Dynamisierung der Zuschüsse an freie Träger v.a. im sozialen Bereich gibt. Durch die dort fehlenden Gelder werden Leistungen immer weiter reduziert.

Nun wurde uns wieder zum wiederholten Male von der Verwaltung versprochen, dem Gemeinderat bald ein Konzept vorzulegen. Ob wir dem noch glauben dürfen, ist fraglich, da dieses Versprechen schon unter einem SPD-Oberbürgermeister nie erfüllt wurde. Wieso sollte unter CDU-Specht mehr zu erwarten sein?

Weiterhin hat uns schockiert, dass die Kita-Gebühren auf einen Schlag um fast 11 Prozent erhöht werden und somit Eltern zur Rettung des Mannheimer Haushalts herangezogen werden sollen. Kitas sind Bildungseinrichtungen und müssen perspektivisch gebührenfrei sein. Die Stadt Mannheim geht hier mit der Gebührenerhöhung in die völlig falsche Richtung, da sie viele Familien belastet. Leider sind wir als LTK-Fraktion die einzige, die das ablehnt. Wir erwarten hier in Zukunft ein anderes Konzept und eine Übernahme der Kitagebühren durch das Land, wie es auch in anderen Bundesländern der Fall ist.

Statt der drastischen Mehrbelastung für Familien mit Kindern wird von CDU, AfD, FDP und ML die Erhöhung der Parkgebühren auf ein im Vergleich zu vielen anderen Städten immer noch geradezu lächerliches Maß skandalisiert. Autos sind für einen großen Teil des Gemeinderats offensichtlich wichtiger als Kinder, deren Eltern immer stärker durch Kita-Gebühren belastet werden.

Auch der Verteuerung des Sozialtickets, indem die Preissteigerung des Deutschlandtickets 1:1 an die Nutzer:innen weitergegeben wird, ist ärgerlich und eine zusätzliche Belastung für ohnehin einkommensschwache Menschen.

Die derzeitige Situation des Haushalts ist entgegen der Behauptungen von CDU, FDP und ML nicht auf die „grün-rot-rote“ Mehrheit zwischen 2019 und 2024 zurückzuführen. Die Ursachen sind andere und liegen deutlich länger zurück. Das Uniklinikum ist mittlerweile weit mehr als ein städtisches Krankenhaus. Es ist ein regionaler Maximalversorger auf Augenhöhe mit anderen Uniklinika – nur mit dem Unterschied, dass es in rein kommunaler Trägerschaft geführt wird. Aufgrund der mangelhaften Finanzierung der Krankenhäuser und des Gesundheitswesens (u.a. Fallpauschalen/DRGs) durch Land und Bund muss die Stadt das gigantische Defizit ausgleichen. Auch von anderen Großprojekten wie Nationaltheater und Verkehrsinfrastruktur (Transitverkehre v.a. über den Rhein) profitiert die gesamte Region, aber Mannheim zahlt fast alleine dafür.

Die Liste ähnlicher Themen lässt sich noch fortsetzen. Diese Großprojekte und Altlasten kann Mannheim nicht auf Dauer alleine oder aus dem laufenden Haushalt stemmen: Zum einen wegen einer unzureichenden Kommunalfinanzierung und zum anderen wegen des Neuverschuldungsverbots, das wichtige Investitionen verhindert („Schwarze Null“). Die Gewerbesteuer, die wirtschaftlichen Schwankungen unterliegt, und die Grundsteuer sind die wichtigsten Einnahmequellen, die aber bei Weitem nicht ausreichen und teilweise sozial ungerecht sind.

Finanznot der Stadt hat vor allem politische Ursachen

Über Jahrzehnte hinweg ist zu wenig in die Instandhaltung und den Neubau der Infrastruktur investiert worden. Diese v.a. von CDU, SPD und FDP und in Baden-Württemberg auch vom grünen Ministerpräsident verteidigte Sparpolitik fällt der Stadt, aber auch dem gesamten Staat, nun auf die Füße. Die nicht ausreichende Finanzierung des Eigenbetriebs Stadtraumservice ist hierfür leider ein trauriges Paradebeispiel. Unzählige Projekte des Radwegeausbaus, der Straßensanierung und des klimagerechten Umbaus des öffentlichen Raums (u.a. Entsiegelung) sind aufgrund eines viel zu geringen Betriebskostenzuschuss aus dem Maßnahmenkatalog des Wirtschaftsplans herausgestrichen worden. Auch Maßnahmen mit umfassender Bürgerbeteiligung fallen darunter.

Oberbürgermeister Specht versucht hingegen mit dem Neubau des Grünbetriebshofs auf Spinelli, den er als Vorwurf an die alte grün-rot-rote Gemeinderatsmehrheit richtet, von den tatsächlichen Missständen abzulenken. Das Hoffen auf bessere Zeiten und das Aufschieben oder Unterlassen von Investitionen in die Infrastruktur machen es aber nicht besser. Im Gegenteil: Jede jetzt nicht getätigte Investition wird in Zukunft noch teurer werden und der Sanierungsstau lässt sich so niemals abarbeiten. Mit der „Priorisierung“ und „Sparsamkeit“ spart sich Mannheim kaputt. Es ist also unehrlich, wenn die meisten anderen Parteien jetzt die „Haushaltsdisziplin“ loben, damit die Stadt künftig wieder größere finanzielle Spielräume hat. Denn genau das wurde auch schon vor über 15 Jahren propagiert mit dem Ergebnis, das wir jetzt haben.

Ähnliches gilt im Präventions- und Gesundheitsbereich. Durch Prävention lassen sich hohe Kosten im Gesundheitsbereich vermeiden. Nach den Haushaltsbeschlüssen wird nun vielen etablierten und erfolgreichen Präventionsprojekten die finanzielle Grundlage entzogen oder zumindest vermindert. Angebote müssen verringert oder sogar ganz eingestellt werden. Aber es sind genau diese Projekte, die uns auf Dauer vor noch höheren Kosten bewahren. Die mit dem Haushalt beschlossenen Einsparungen in der Prävention werden uns im klinischen Bereich – und damit auch beim UMM – in Zukunft doppelt und dreifach auf die Füße fallen.

Unsere Gesellschaft befindet sich in einer gewaltigen Transformation. Klimaschutz und der Weg zur Klimaneutralität Mannheims bis 2030 dürfen keine freiwillige Aufgabe sein, sondern müssen ernst genommen und die Maßnahmen sozial ausgestaltet werden. Mit der aktuellen Haushaltsplanung werden der Mannheimer Gemeinderat und der Oberbürgermeister das Ziel der Klimaneutralität 2030 aber nicht erreichen. Aus dem laufenden Haushalt sind diese Aufgaben nicht zu leisten. Wir erwarten für die kommenden Jahre ein Umdenken: Klimaschutz und Prävention sind kein „Nice to Have“! Um Mannheim zukunftsfähig zu gestalten, brauchen wir schnell mehr Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur, Wohnen, Bildung, Gesundheit und Soziales. Aus dem laufenden Haushalt und mit dem Neuverschuldungsverbot lässt sich das so nicht umsetzen. Wir freuen uns aber, dass zumindest die SPD eine Abkehr vom Neuverschuldungsverbot erkennen lässt.

Keine Zustimmung zum Haushaltsplan 2025/2026

Die Fraktion LTK bedankt sich bei den Beschäftigten der Verwaltung und der Eigenbetriebe für ihre intensive Arbeit und die Erstellung dieses Haushaltsentwurfs. Gute und wichtige Projekte werden fortgeführt und umgesetzt. Durch den Gemeinderat wurden auch positive Anträge im sozialen und ökologischen Bereich beschlossen. Aufgrund der zu wenigen vorgesehen und notwendigen Zukunftsinvestitionen sowie aufgrund der im Rahmen der Haushaltsberatungen gefassten – aus unserer Sicht negativen – Beschlüsse können wir erstmals einen Haushaltsplan nicht mittragen. Wir wollen dies als Zeichen der Dringlichkeit verstanden sehen und hoffen auf eine zukunftsfähige Ausrichtung der Haushaltspolitik und kommunalen Gestaltungsspielräume in den kommenden zwei Jahren, natürlich auch mit entsprechenden Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene. Wir haben daher den Doppelhaushalt 2025/2026 leider abgelehnt.