Der Fraktionsvorsitzende Thomas Trüper

Thomas Trüper zum AfD-Antrag gegen „die Fraktion der LINKEN“

Vorgeschichte: Die AfD hat einen Antrag gegen „die Fraktion der LINKEN“ gestellt, in dem sie jede Zusammenarbeit mit dieser Fraktion (gemeint ist vermutlich LI.PAR.Tie., trotz Mitgliedern aus anderen Parteien) ausschließen will. Das ist eine „Retourkutsche“ auf eine von allen Fraktionen und der FDP ohne Beteiligung der AfD eingebrachte Resolution in der Sitzung des Gemeinderates am 3. März 2020 als Reaktion auf die neun rassistischen Morde in Hanau im Februar dieses Jahres. In dieser Resolution wird die AfD-Fraktion aufgefordert, sich von jeglicher Form des Faschismus und Rassismus zu distanzieren.

 

Erklärung dazu von Thomas Trüper im Hauptausschuss des Gemeinderates am 19.05.2020 (Manuskript):

Zunächst möchte ich die Beschwerde der nicht zur LINKEN gehörigen Mitglieder unserer Fraktion weiterleiten, die von der AfD nicht ebenfalls als Gegner völkischer und rassistischer Politik angegangen werden. Sie fühlen sich diskriminiert.

Die AfD wirft der LINKEN Neigung zu Hass und Gewalt sowie Verfassungsfeindlichkeit vor, indem sie mit ihrem Antrag einfach den Spieß umdreht. Tatsächlich steht die AfD mit dem Grundgesetz auf Kriegsfuß, z.B. mit den Grund- und Menschenrechten Art. 1 bis 5.

In einer Region, in der wie in ganz Europa seit tausenden von Jahren permanent Migration stattgefunden hat und stattfindet, meint die AfD jegliches soziale und politische Problem ethnisieren zu müssen. Die in dieser Partei immer weiter um sich greifende völkische und damit rassistische Grundeinstellung verlangt in letzter Konsequenz ethnische Säuberungen. Die Identitären sagen es klar und deutlich: 30% der Bevölkerung müssen raus und am besten darf niemand mehr rein. Die AfD-Prominente von Storch kritisierte 2015 die Kanzlerin, dass sie keinen Schießbefehl gegen Flüchtende an den EU-Außengrenzen und v.a. an der deutschen Grenze erlassen habe. Der völkische Grundgedanke der ethnischen Säuberung hat immer wieder – mit steigender Tendenz – rechtsextreme rassistische Täter*innen zu vorwegnehmenden Morden veranlasst. Der Mörder von Walter Lübke, der Mörder zweier Passant*innen vor der Synagoge in Halle und der Mörder von neun Migranten in Hanau nahmen allesamt Bezug auf rassistische und völkische Denkmuster, wie sie der Führer des AfD „Flügel“ Björn Höcke verbreitet, der beispielsweise von einem angeblichen „Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“ schwadroniert. Das gegenwärtige Theater um den Parteiausschluss von Parteivorstandsmitglied Andreas Kalbitz wirft ein weiteres Licht auf die Bedeutung völkischer Programmatik in der AfD.

Die sich zu dieser AfD rechnende Fraktion im Mannheimer Gemeinderat will nun der LINKEN Gewalttätigkeit, Hass und Hetze sowie Neigung zum politischen Mord unterstellen. Aufhänger ist die unsägliche Äußerung eines sog. einfachen Mitglieds der LINKEN auf einer Strategiekonferenz Ende Februar. Dies Mitglied wollte offensichtlich zum Ausdruck bringen, dass nichts, auch keine noch so große Absurdität, an der Energiewende vorbeiführen könne. Mit politischem Mord macht man jedoch keinen Spaß und keine Ironie. Mord ist und bleibt ein Verbrechen.

Im Übrigen ist die auf der Strategiekonferenz zitierte angebliche Blutrünstigkeit emanzipatorischer Bewegungen eine ebenso alte wie historisch verdrehte Behauptung reaktionärer Kreise. Valentin Streuber, der badische 48-er Revolutionär und Mannheimer Stadtrat, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, Kurt Eisner, der erste Ministerpräsident des Freistaates Bayern – sie alle hatten keinen politischen Mord geplant, sie traten für politische und soziale Rechte ein. Sie haben niemanden erschossen, sondern SIE wurden erschossen von preußischen Soldaten bzw. von monarchistischen und antisemitischen Freicorpsleuten.

Die LINKE tritt für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und für ein friedliches Zusammenleben bunter Gesellschaften ein und dies gilt natürlich auch die Fraktion LI.PAR.Tie.

Ich empfehle den Stadträten der AfD, es ihren Vorgängern gleichzutun und diese immer katastrophalere völkische Partei zu verlassen. Außerdem empfehle ich ihnen, diesen peinlichen Antrag zurückzuziehen. Und wenn nicht, dann bitte ich um zügige Abstimmung.