Der Gemeinderat möge beschließen:
1. Die Geibelstraße wird dauerhaft als Schulzone eingerichtet, einschließlich der erforderlichen straßenrechtlichen Teileinziehung. Die Verwaltung schließt dazu die zugesagte Prüfung zügig ab, prüft feste Poller anstelle einer Schranke, nutzt die kostenlose Beratung des Landesprogramms „MOVERS – Aktiv zur Schule“. Sie legt das Ergebnis dem Bezirksbeirat und dem Gemeinderat vor.
2. Der Querungspunkt Geibelstraße/Lange Rötterstraße wird in die Planung aufgenommen. Die Verwaltung prüft, wie die Erschließung des Schwerbehindertenparkplatzes gesichert werden kann bzw. ob er barrierefrei an den Rand der Schulzone verlegt werden kann, unter vorheriger Anhörung der Nutzer:innen.
3. Die Verwaltung untersucht Ausweichverkehre in der Melchiorstraße und der Fratrelstraße und unterbindet sie gegebenenfalls.
Begründung:
Die Vorplanung zur Schulstraße an der Uhlandschule, vorgestellt in der Sitzung des Bezirksbeirats Neckarstadt-Ost am 04.11.2026, stellt die Verkehrssicherheit der Kinder in den Mittelpunkt. Das ist zu begrüßen. Der besonders gefährliche Querungspunkt Geibelstraße/Lange Rötterstraße fehlt jedoch: Die Straße ist beidseitig eng beparkt, und Elterntaxis fahren zu den Bring- und Holzeiten mitunter mit hoher Geschwindigkeit bis an die Straßenkante, ohne auf querende Kinder zu achten. Zum Planungsstand bei den Parkplätzen ist vieles unklar: Im Vortrag war von der Ausfahrt parkender Fahrzeuge die Rede, im Ämterumlauf waren keine Parkplätze eingezeichnet. Eine Schulzone lässt das öffentliche Parken im gesperrten Abschnitt in der Regel entfallen. Der Erlass des Ministeriums für Verkehr vom 28. August 2025 sieht vor, Pkw-Parkplätze anderweitig zu nutzen und Stellplätze auf private Flächen zu verlagern. Die Erschließung der Grundstücke bleibt zu gewährleisten.
Appelle an die Eltern führen seit Jahren nicht zu einer ausreichenden Beruhigung der Verkehrssituation vor der Schule. Eltern fahren ihre Kinder mit dem Auto, weil der Schulweg zu gefährlich ist, und machen ihn dadurch noch gefährlicher. Die Geibelstraße erfordert keinen Durchgangsverkehr: Autos können einen Umweg nehmen, Kinder nicht. Die Förderung des Fußverkehrs entspricht dem beschlossenen Masterplan Mobilität 2035+.
Die Verwaltung befürwortet eine Schulstraße nur mit Schranke, deren Bedienung ungeklärt ist. In der Sitzung äußerte die Verwaltung erhebliche Bedenken gegenüber einer Schulzone. Nach dem Erlass ist bei Anordnungen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7b StVO ein gutachterlicher Nachweis in der Regel nicht erforderlich. Nach § 45 Abs. 10 Nr. 2 StVO gilt dafür zudem das Erfordernis einer besonderen Gefahrenlage nach Absatz 9 nicht. Feste Poller sind für eine dauerhafte Schulzone eine kostengünstige Option, die im Gegensatz zu einer Schranke keine Bedienung erfordert. In Baden-Württemberg sind nach einer Abfrage des Ministeriums für Verkehr vom Juli 2026 aktuell 22 Schulstraßen und zwei permanente Schulzonen umgesetzt, 181 weitere befinden sich in Prüfung (Landtags-Drucksache 18/340, Stellungnahme vom 17.08.2026). Ausweichverkehre sind möglich und insbesondere für die Melchiorstraße und die Fratrelstraße zu untersuchen.