Der Gemeinderat möge beschließen: Der Verkauf des Wohn- und Geschäftshauses Lortzingstraße 17-19 („Flora-Haus“) an einen Privatinvestor wird solange ausgesetzt, bis dem Gemeinderat alle Details, Hintergründe und Alternativen hierzu schriftlich aufgezeigt und im Gremium diskutiert werden.
Hierbei sollten u.a. folgende Fragestellungen berücksichtigt werden:
1. Welche Sanierungsmaßnahmen konkret sind am Haus erforderlich und in welchen Zeiträumen müssen diese durchgeführt werden? Wie hoch werden die Kosten für die einzelnen Maßnahmen beziffert?
2. Können einzelne Sanierungsmaßnahmen zeitlich gestreckt oder verschoben werden, um die Investitionen insgesamt zeitlich zu strecken?
3. Welche Nutzungen sind im Hintergebäude möglich, die in Einklang mit der aktuellen Brandschutzsituation zu bringen sind? Welche Investitionen sind zur Reaktivierung des Hintergebäudes erforderlich? Welche baulichen Maßnahmen sind erforderlich, um das Hintergebäude entsprechend der Brandschutzbestimmungen uneingeschränkt nutzen zu können?
4. Welche jährlichen Mieteinnahmen werden derzeit erzielt und können bei moderater Anpassung der Mieten und bei Wiedervermietung des Hintergebäudes erzielt werden?
5. Wurde die Inanspruchnahme von Fördermitteln für die Sanierung des Gebäudes geprüft?
6. Wurde der Verbleib des Grundstücks in städtischer Hand (Bodenfonds) und die Überlassung des Gebäudes in Erbpacht geprüft und der GBG oder anderen potentiellen Käufern vorgeschlagen? Was bedeutet dieses Modell für die Wirtschaftlichkeit der Immobilie?
7. Wurden vor Ausschreibung der Immobilie auf der Online-Plattform immobilienscout24.de Genossenschaften oder nicht-profitorientierte Träger angesprochen?
8. Wie ist der Verkauf der Immobilie gegen Höchstpreis mit der in der Satzung des aufgelösten Gesangsvereins Flora 1872 festgeschriebenen gemeinnützigen Verwendung des Vereinsvermögens in Einklang zu bringen?
9. Werden die Mieter*innen in dem Gebäude bei Verkauf an einen profitorientierten Privatinvestor über entsprechende Festsetzungen im Grundbuch vor massiven Mieterhöhung und Kündigungen geschützt?
10. Können die Gebäude mit einer Sozialbindung versehen werden und dadurch ggf. weitere Fördermittel in Anspruch genommen werden?
Begründung:
Der 2024 aufgelöste Gesangsverein Flora 1872 e.V. hat sein Vermögen (liquide Mittel und das Gebäude Lortzingstraße 17-19 in der Neckarstadt-West) an die Stadt Mannheim übertragen mit dem Ziel, eine Kulturstiftung zu gründen und somit gemeinwohlorientierte Zwecke zu verfolgen. Der Gemeinderat hat mit V149/2025 die Annahme des Vereinsvermögens beschlossen. Das Gebäude sollte in Besitz der Stadt verbleiben und durch die GBG verwaltet werden. Wunsch des Liquidators des Vereins ist es, das Gebäude nicht zu verkaufen, wenn es zur Erfüllung des Stiftungszwecks nicht notwendig ist.
Der nun vorgesehene Verkauf des Gebäudes gegen Höchstgebot an einen Privatinvestor verunsichert die teils langjährigen Mieter:innen sowie die Pächterin der beliebten Gaststätte im Erdgeschoss des Gebäudes.
Die Stadt hat eine interessante und strategisch wichtige Immobilie in der Neckarstadt-West vermacht bekommen, die nicht leichtfertig und gegen Höchstgebot verkauft werden darf. Gerade die Lage in Nachbarschaft zum Bürgerdienst und zur Stadtteilbibliothek könnten für Synergieeffekte genutzt werden. Die Gaststätte ist ein Magnet weit über den Stadtteil hinaus und das Hinterhaus könnte für soziale und gesellschaftliche Zwecke im Stadtteil genutzt werden, aber natürlich auch anderweitig vermietet werden.
Bevor die offenen Fragen nicht geklärt sind, vollständige Transparenz zu den Hintergründen geschaffen und mögliche Alternativen aufgezeigt und diskutiert werden, kann der Gemeinderat nicht entgegen des Sinns des Vereinsvermächtnisses den Verkauf des Gebäudes an einen Privatinvestor beschließen.
