Aufklärung über gewaltsamen Angriff im Umfeld des Monnem Pride

Die Stadtverwaltung und Polizei legen dem Gemeinderat dar:

  1. Wie hat sich der Vorfall am 13.07.2024, bei dem gegen 23 Uhr auf der Kurpfalzbrücke zwei männliche Besucher der Monnem Pride brutal angegriffen und (schwer-)verletzt worden sind, zugetragen?
  2. Welche Kriterien und Maßstäbe setzt die Polizei an, damit eine Straftat als „queerfeindlich“ eingestuft wird oder nicht?
  3. Warum wurde der Vorfall nicht als „queerfeindlich“ eingestuft und wer hat diese Einordnung getroffen (Polizei oder Staatsanwaltschaft)?
  4. Die Opfer fühlten sich von der Polizei nicht ernst genommen. Werden bei solchen Taten die Ansprechpersonen der Polizei für gleichgeschlechtliche Lebensweisen eingeschaltet? Welche Rolle nehmen diese bei den Ermittlungen ein?
  5. Wie ist der Vorfall innerhalb der Polizei aufgearbeitet worden?
  6. Wie ist der aktuelle Stand der Ermittlungen?
  7. Wie wird die Polizei proaktiv gegen queerfeindliche Angriffe und Straftaten vorgehen? Gibt es ein Lagebild über bisherige queerfeindliche Straftaten?

 

Begründung:

Nach der diesjährigen Demonstration und dem Straßenfest zum CSD („Monnem Pride“) am 13. Juli kam es zu einem brutalen Angriff auf zwei Besucher der Veranstaltung, der von den Opfern als queerfeindlich angesehen wird. Die Polizei hat nach wenigen Tagen bekannt gegeben, dass diese Tat jedoch nicht als queerfeindlich eingestuft wird. Opfer queerfeindlicher Straftaten fühlen sich dadurch von der Polizei nicht ernstgenommen. Daher ist es wichtig entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit queerer Menschen in Mannheim zu verbessern.