Elektronische Abstimmungen im Gemeinderat

Der Gemeinderat möge beschließen: Für die Sitzungen des Mannheimer Gemeinderates wird baldmöglichst ein Elektronisches Abstimmungssystem installiert und ausschließlich genutzt.

 

Begründung:

Abstimmungen in Sitzungen des Gemeinderates sind intransparent, besonders für die Stadträtinnen und -räte selbst, die nicht überblicken können, wer wie per Handzeichen abstimmt. Das ist unbefriedigend und nicht mehr zeitgemäß. Ein Elektronisches Abstimmungssystem ermöglicht transparente, exakte und exakt protokollierbare Abstimmungsergebnisse. Damit ist das System ein Beitrag zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie.