Die Verwaltung möge zeitnah in der Klausur oder Sitzung des Unterausschusses Haushalt und/oder im Hauptausschuss darlegen:
1. Wie setzen sich die Rücklagen der Stadt Mannheim zusammen?
2. Wie haben sich die Rücklagen seit 2010 entwickelt?
3. Wie hoch sind die liquiden Mittel in den Rücklagen?
4. Wie viele dieser liquiden Mittel können für laufende Ausgaben verwendet werden?
5. Welche Rolle spielen die Rücklagen für die Kreditaufnahme der Stadt?
6. Wie werden die Rücklagen vom Regierungspräsidium bewertet?
Begründung:
Die Rücklagen dienen der Krisenvorsorge und ermöglichen Investitionen. Die aktuelle Haushaltssituation kann als Haushaltskrise bezeichnet werden und rechtfertigt einen Zugriff auf die Rücklagen, sofern dieser möglich und zulässig ist. Als liquide Mittel können Rücklagen statt Kredite zur Finanzierung von Investitionen eingesetzt werden.
In Beschlussvorlage V139/2026 ist aufgeführt, dass der ausgewiesene Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis des Haushalts 2025 planmäßig gem. § 25 GemHVO durch eine Entnahme aus der Rücklage des ordentlichen Ergebnisses ausgeglichen wird. Die Rücklagen zum 31.12.2026 werden gemäß Beschlussvorlage V204/2026 mit der Nachtragshaushaltssatzung 2026 voraussichtlich bei 786 Mio. Euro (davon Ergebnisrücklagen bei 776,5 Mio. Euro) liegen.
Die Verwendung von Rücklagen ist auch eine politische Entscheidung. Die Mitglieder des Gemeinderats können dies in konkreten Fällen aber nur beschließen, wenn sie genau über die Zusammensetzung und Möglichkeiten der Rücklagen informiert sind.