Die Verwaltung möge berichten: Wann soll das in der Beschlussvorlage V379/2023 für 2024 angekündigte, aber noch ausstehende Gesamtkonzept für einen Drogenkonsumraum, das eine Machbarkeitsstudie für die baufachliche Prüfung und Prüfung der Sozialverträglichkeit des Standorts und eine vollumfängliche Angebotskonzeption inkl. Kostenplan enthält, dem Gemeinderat zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt werden?
Begründung:
Am 25.07.2023 hat der Gemeinderat der Stadt Mannheim einstimmig der Beschlussvorlage V379/2023 zugestimmt. Damit hat er grundsätzlich die (Zitat:) „Einrichtung eines Drogenkonsumraums als Überlebenshilfe und niedrigschwelligen Zugang zum weiteren Suchthilfe- und Gesundheitssystem für schwerstabhängige Menschen sowie als Maßnahme der Schadensminimierung, welche zur Stärkung des Sicherheitsgefühls von Anwohnenden, Gewerbetreibenden und Besucher*innen beiträgt und damit einen unmittelbaren Beitrag zur Steigerung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum leistet“, beschlossen.
Teil des Beschlusses ist die Durchführung einer Machbarkeitsstudie und Sozialverträglichkeitsprüfung zur Identifizierung und Prüfungen eines geeigneten Standortes, mit 45.000 Euro finanziert aus laufenden Mitteln der Dezernate III und IV. Unter Punkt III wird in der Beschlussvorlage angekündigt: „Die Wiedervorlage zur Abstimmung des Gesamtkonzepts im Gemeinderat ist für Frühjahr/Sommer 2024 geplant, um in eine zeitnahe Umsetzungsphase zu kommen.“
Uns ist – Stand September 2025 – eine entsprechende Wiedervorlage nicht bekannt. Da der Beschluss des Gemeinderats gilt und die Situation sich seitdem nicht entspannt hat, erwarten wir unverändert die Umsetzung der beschlossenen Vorlage V379/2023 und wollen wissen, wann diese vorgestellt werden soll. Da die Mittel bereits 2023 freigegeben wurden, kann die aktuelle Haushaltslage kein Argument sein, das Vorhaben trotz Beschluss zurückzustellen. Im Übrigen war die Einstimmigkeit des Beschlusses auch der Einsicht geschuldet, dass ein Drogenkonsumraum als wichtige Maßnahme der Suchthilfe mehr Folgekosten einspart als sie selbst kostet. Außerdem dürfte allen daran gelegen sein, den Konsum harter Drogen möglichst bald aus dem öffentlichen Raum in einen geschützten, medizinisch betreuten Raum zu verlagern.