Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung prüft die Möglichkeit, eine kommunale Verpackungssteuer auf Feuerwerks-körper einzuführen. Sollte die rechtliche Möglichkeit bestehen, führt die Stadt Mannheim eine Verpackungssteuer auf Feuerwerkskörper oder eine vergleichbare Abgabe ein.
Begründung:
Das Müllaufkommen durch Feuerwerkskörper in der Silvesternacht ist enorm. Nach der Silvesternacht 2023 auf 2024 meldete der Stadtraumservice für die Innenstadt ein Abfallaufkommen von 4 Tonnen, das die Stadtreinigung in Sonderschichten der Abfallentsorgung zuführen musste. Von 2019 auf 2020 waren es in der Innenstadt sogar 10 Tonnen. Die Kosten dafür trägt der Eigenbetrieb und damit indirekt die Stadt Mannheim, ohne dass sie dafür einen finanziellen Ausgleich erhält.
Auch die zusätzlichen Einsätze der Feuerwehr, Krankenhäuser, Rettungs- und Sicherheitskräfte stellen einen großen personellen und finanziellen Aufwand dar, der ebenfalls zumindest teilweise die Kommunen belastet. Deshalb lässt laut Mannheimer Morgen vom 06.02.2025 die Stadt Ludwigshafen eine Verpackungssteuer prüfen, die sich auch auf Feuerwerkskörper bezieht.
Dem sollte sich Mannheim anschließen und im Fall der rechtlichen Zulässigkeit eine Verpackungssteuer auf Feuerwerkskörper erheben. Alternativ könnte eine steuerähnliche Abgabe von Verkaufsstellen für Feuerwerkskörper geprüft und gegebenenfalls erhoben werden. So werden die Abfall-Verursacher an den Entsorgungskosten beteiligt.