Begründung:

Die Bemessung der Hundesteuer kennt bisher folgende Kategorien: Ersthund, Zweithund, Kampfhunde, ermäßigt (z.B. Begleithunde) und steuerbefreit (aus dem Tierheim Mannheim mit Nachweis). Es gibt jedoch auch Hunde, die aus anderen Tierheimen oder von anerkannten Hunderettungsorganisationen kommen, die sogenannten Adoptionshunde. Für diese Hunde müssen entsprechende Nachweise erbracht werden, um damit keine Vorteile bei Erwerb oder Aufnahme aus dubiosen Quellen wie z.B. private Rettungsinitiativen von Straßenhunden aus dem Ausland zu ermöglichen. Bei Einführung der neuen Kategorie kann die Fraktion LTK der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Hundesteuer, z.B. beim Ersthund von 108 Euro auf 138 Euro, zustimmen.

1. Auf Seite 4, Absatz 3 wird folgender Satz ersatzlos gestrichen: „Hierzu schlägt die Verwaltung die Einführung eines weiteren Befreiungstatbestands in der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Mannheim vor.“
2. Seite 5: „§ 6 Abs. 1 Nr. 4, Steuervergünstigungen für Nachsuchhunde (Einführung aufgrund Antrag A208/2019)“ wird ersatzlos gestrichen.

3. In § 1 (Beschlussanlage, Seite 6 ff) der Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Mannheim vom 29.06.2000 in der Fassung vom 04.10.2016 zu § 6 Abs. 1 wird der Punkt 4. „Hunden, die als brauchbare Jagdhunde ausgebildet sind und die nachweislich regelmäßig als Nachsuchhunde zum Einsatz kommen (§ 38 Jagd- und Wildtiermanagementgesetz).“ ersatzlos gestrichen.

Anmerkung: In V124/2020 ist unser im Gemeinderat beschlossener Haushaltsantrag A721/2019 „Befreiung Hundesteuer für Tierheimhunde“ ebenso aufgenommen worden wie die SPD-Anfrage A208/2019 mit dem Vorschlag der Hundesteuerbefreiung für Jagdhunde. Bei Zustimmung zu V124/2020 werden wir also gezwungen, auch für die Jagdhunde-Steuerbefreiung zu stimmen. Das wollen wir mit diesem Antrag vereiteln.