Was wir kritisieren und ändern wollen, ist die (noch?) bestehende Intransparenz für die Empfänger:innen. Manche etablierte Akteure im Kulturbereich bekommen weiter volle Förderung, während kleinere auch in anderen Bereichen, z.B. das Antidiskriminierungsbüro, Kürzungen hinnehmen müssen. Sie haben keine Möglichkeit, den Prozess der Mittelvergabe zu beeinflussen, und werden am Ende vor vollendete Tatsachen gestellt. Das kann in Zukunft für viele Träger das unvorhergesehene Aus bedeuten.

Ebenfalls kritisch sehen wir den Abfluss nicht verplanter Mittel aus den Fördertöpfen in den allgemeinen Haushalt, anstatt damit Kürzungen zu vermeiden und Spielräume für spätere Fördermaßnahmen zu schaffen.

Wir haben uns in den Verhandlungen während dem laufenden Prozess leider erfolglos für die Träger eingesetzt, die in einigen Fällen deutliche Kürzungen hinnehmen mussten. Ein Sonderfall ist POW e.V., der das Alter am Alten Messplatz mitbetreibt und leer ausging. Wir konnten den Förderbedarf und die finanzielle Absicherung aus anderen Quellen nicht klären.

Zur Zukunft von ZuMA² sagt die Fraktionsvorsitzende Nalan Erol: „Falls das Regierungspräsidium den Haushalt 2027 nicht genehmigen sollte, würde ZuMA² neu verhandelt werden. Wir würden uns dann gegen Einschnitte bei den freien Trägern mit aller Deutlichkeit wehren. Der Kit, der die Stadtgesellschaft zusammenhält und die Demokratie stärkt, darf nicht leichtfertig zerstört werden.“

Den Kampf in den Gemeinderäten, Parlamenten und auf der Straße gegen den drohenden Kollaps der Kommunen und des gesamten Gemeinwesens, der auch ein Kampf gegen den Rechtspopulismus ist, werden wir gemeinsam führen. Wir unterstützen auch die Kampagne „Kommunen am Limit“. In Mannheim droht dieses Limit überschritten zu werden – mit unabsehbaren Folgen für die Menschen, die Umwelt, das Klima und den Tierschutz. Das müssen wir unbedingt verhindern.

Unseres Erachtens geht es hier um einen formalen Akt im wesentlichen durch Korrektur der Zahlen, weshalb wir diesem Nachtragshaushalt zustimmen. Beim letzten Mal hatten wir uns wegen dem ausgesetzten Bodenfonds enthalten. Die niedrigen Gewerbesteuereinnahmen verschärfen die Situation. Es wurden bereits schmerzhafte Maßnahmen beschlossen. Die Mindestliquidität der Kommune sinkt weiter. Das Defizit wird voraussichtlich bis Ende 2028 über 500 Millionen Euro betragen. Vor diesem Hintergrund stellt sich uns die Frage, ob die Einsparmaßnahmen, über die wir uns den Kopf zerbrechen, tatsächlich eine Wirkung haben. Das Defizit kann mit den Kürzungen und Streichungen nicht einmal annähernd ausgeglichen werden.

Die Reduktion der Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr von 402 auf 320 Mio Euro, im Jahre 2027 auf 332 Mio Euro und im Jahre 2028 auf 358 Mio Euro werfen die Frage auf: Sind diese Werte und Steigerungen realistisch? Es wäre erfreulich, wenn diese bereits nach unten korrigierten Werte so auch eintreten würden. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage sowie der geopolitischen Konflikte ist zu befürchten, dass die Steuereinnahmen noch weiter zurück gehen werden. Dies wäre eine weitere finanzielle Herausforderung für die Kommune.

Das Sondervermögen war ursprünglich für zusätzliche Infrastruktur und für Klimaschutz gedacht. Aktuell muss das Sondervermögen bestehende Haushaltslücken decken. Das kritisieren wir, da damit die versprochenen Ziele und Effekte offensichtlich ausbleiben.

Die kommunale Investitionen sind für die lokale Wirtschaft von großer Bedeutung – für Baufirmen, kleine Buchhandlungen bis hin zur Kulturschafendenden. Wenn Städte sparen müssen, dann sinken die Einnahmen dieser Betriebe, was wiederum die Gewerbesteuereinahmen reduziert und Arbeitsplätze gefährdet.

Die kommunale Handlungsfähigkeit muss erhalten bleiben, bestehende Strukturen dürfen nicht beschädigt werden. Denn wenn dies passiert, wird es langfristig zu noch größeren Problemen führen. Unser Appell richtet sich daher an das Land und den Bund: Das Konnexitätsprinzip muss konsequent eingehalten werden. Kommunen müssen finanziell besser ausgestattet werden. Unabhängig davon muss die Vermögenssteuer wieder eingeführt und die Erbschaftsteuer erhöht werden.

Die aktuellen Probleme liegen nicht in den Sozialleistungen, sondern in einer zunehmenden sozialen Spaltung sowie steigender Armut, während gleichzeitig auf der anderen Seite die Zahl der Milliardäre wächst.

Begründung:

Die aus den Landeserstaufnahmestellen (LEA) zugewiesenen Geflüchteten, die neu in Mannheim ankommen, erhalten von der Asylbewerberleistungsstelle des Sozialamtes die finanzielle Ausstattung für Lebensmittel und weitere Bedarfe wie beispielsweise Fahrkarten und Hygieneartikel auf ihre Bezahlkarte überwiesen. Dieser Vorgang dauert allerdings mehrere Tage, teilweise mehr als eine Woche. In dieser Zeit können die Geflüchteten nicht einkaufen. Sie erhalten nach unserer Kenntnis zwar am Anreisetag ein Essenspaket vom neu geschaffenen Fachbereich 55 Unterbringung, Förderung und Betreuung Schutzbedürftiger, aber dieser ist erstens dafür gar nicht zuständig und zweitens reicht das Paket gerade bei Familien mit Minderjährigen nicht aus, um mehrere Tage oder gar eine Woche zu überbrücken.

Die Geflüchteten sind in der Regel völlig mittellos und auf eine schnelle Auszahlung angewiesen, um die wichtigsten Bedarfe einkaufen zu können. Hier steht das Sozialamt in der Pflicht, dem der Termin für die Ankunft der Geflüchteten zuvor bereits mehrere Wochen bekannt sein dürfte. Vor Einführung der Bezahlkarte hat das durch direkte Bargeldauszahlungen funktioniert. Ein geändertes Auszahlungssystem sollte nicht zu einer spürbaren Verschlechterung für die Betroffenen führen.

2. Wie bewertet die Verwaltung den faktischen Ausschluss der Förderung für die Sanierung der Werkstatt durch das Land Baden-Württemberg und welche Lösungsansätze sieht die Verwaltung für die Finanzierung der notwendigen Sanierung?

3. Welche Bedeutung misst die Verwaltung den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen im Rahmen Ihrer kommunalen Inklusions- und Arbeitsmarktpolitik insgesamt bei?

Begründung:

Die Werkstatt-Gebäude der Diakoniewerkstätten für Menschen mit Behinderungen am Standort Kamenzer Straße 5 auf der Vogelstang sind dringend sanierungsbedürftig und im jetzigen Zustand nicht mehr dauerhaft zu nutzen. Die Gemeindediakonie Mannheim sieht sich außer Stande, die Sanierung finanziell selbst zu stemmen. Die Verwaltung der Stadt Mannheim lehnt die Förderung der Sanierung mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit des Landes Baden-Württemberg ab. Das Land jedoch schließt nach unserer Kenntnis die Investitionsförderung aufgrund seiner Förderrichtlinien aus.

Da dringender Handlungsbedarf besteht, liegt es an der Verwaltung, in Absprache mit der Gemeindediakonie und dem Landes-Sozialministerium eine Lösung zu finden, um den Beschäftigten in der Diakoniewerkstatt Vogelstang weiterhin eine Nutzung ihrer Räumlichkeiten in zumutbarem und sicherem Rahmen zu gewährleisten. Eine Schließung der Werkstatt Vogelstang würde den Inklusionsprozess in Mannheim spürbar zurückwerfen und widerspricht damit dem strategischen Ziel Nummer 1 im Leitbild der Stadt Mannheim.

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss für Umwelt und Technik zeitnah einen Bericht zur Diskussion vorzulegen, der die Auswirkungen des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes (Eckpunktepapier der Bundesregierung) auf die Umstellung hin zu klimaneutraler Wärmeversorgung in Mannheim bis 2030 darstellt und Gegenmaßnahmen vorschlägt.

Der Bericht soll insbesondere folgende Fragen beantworten:

1. Wie bewertet die Verwaltung die Auswirkungen des Entfalls der 65-Prozent-Vorgabe für Erneuerbare Energien und die Öffnung für biogenes Gas auf die Umsetzung des Klimaschutzaktionsplans und der Kommunalen Wärmeplanung, die eine klimaneutrale Wärmeerzeugung ab 2030 vorsehen?
2. Wie realistisch ist die Verfügbarkeit von biogenen Brennstoffen („Grüngasquote“/„Biotreppe“) und welche ökologischen und ökonomischen Risiken sind damit verbunden?
3. Wie bewertet die Verwaltung das Risiko zu Fehlentscheidungen beim Heizungstausch mit Blick auf die künftigen Betriebskosten einer Gas- oder Ölheizung (insb. CO2-Steuer, Gasnetznutzungsentgelte, geopolitische Konflikte)?
4. Welches Risiko erkennt die Verwaltung insbesondere für Mieter:innen, künftig von stark steigenden Wohnnebenkosten aus Gas-/Ölheizungen belastet zu werden?
5. Wie bewertet die Verwaltung den Konflikt zur EU-Gebäuderichtlinie, die ab 2050 einen emissionsfreien und vollständig dekarbonisierten Gebäudebestand vorschreibt, wobei „am Standort“ keine klimaschädlichen Gase aus fossiler Verbrennung freigesetzt werden dürfen?
6. Wie ist der Sachstand hinsichtlich neuer Regelungen im Energiewirtschaftsgesetz zur Stilllegung von Gasverteilnetzen in Verbindung mit der EU-Gasbinnenmarktrichtlinie, die bis August 2026 in nationales Recht umgesetzt werden muss?
7. Welche konkreten Aufklärungsmaßnahmen (z.B. Kampagnen, Beratungsangebote) plant die Verwaltung, um Eigentümer:innen und Mieter:innen über die Risiken fossiler Heizsysteme zu informieren?
8. Welche finanziellen Ressourcen stellt die Verwaltung der Klimaschutzagentur zur Verfügung, um dem absehbar deutlich steigenden Beratungsbedarf zu begegnen?

Begründung:

Mit Vorlage des Eckpunktepapiers der Bundesregierung zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in Form des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) kündigt sich eine grundlegende Abkehr in der Klimapolitik an. Diese Reform wird weitreichende Folgen für den Energiemarkt, Netzbetreiber:innen, Handwerk, doch vor allem für die Verbraucher:innen haben. Das geplante GMG gefährdet die Klimaziele der Stadt Mannheim und belastet Haushalte mit hohen Heizkosten. Denn im Kern sollen mit Inkrafttreten des GMG ab dem 1. Juli 2026 wieder fossile Gas- und Ölheizungen in Immobilien installiert werden können, was den Umstieg und Markthochlauf auf klimaneutrale Wärmelösungen unterläuft und zu sehr teuren Lock-In-Effekten führt. Fossile Abhängigkeiten mit entsprechenden Kostenrisiken werden zementiert.

In Deutschland verursacht der Gebäudesektor knapp 40 Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes. Seit Jahren werden die europäischen Ziele zur Emissionsminderung verfehlt. Zuletzt folgte Ende Januar das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil in allen Punkten einer Klage der Deutschen Umwelthilfe und verpflichtete die Bundesregierung mit Blick auf die Klimalücke im Gebäudesektor zu massivem Nachsteuern im Klimaschutzprogramm. Dieses Grundsatzurteil wird mit dem Eckpunktepapier der Bundesregierung offen missachtet. Ebenso sind Konflikte zur EU-Gebäuderichtlinie und der EU-Gasbinnenmarktrichtlinie absehbar, die bis Mitte des Jahres in nationales Recht umzusetzen sind.

Erdgas ist in Mannheim mit einem Anteil von 37 Prozent nach der Fernwärme der zweitgrößte Energieträger beim Heizen. Dazu kommen 8 Prozent Ölheizungen. Mieter:innen, sind den Entwicklungen wehrlos ausgesetzt, da die Vermieter:innen die Heizungsart festlegen können. Mit der Verabschiedung des GMG können sie statt einer im Betrieb kostengünstigen Wärmepumpe eine in der Anschaffung billigere Gasheizung oder Ölheizung einbauen, während die Mieter:innen alle Folgekosten zu tragen haben.

Für viele Haushalte stellen die Heizkosten bereits eine „zweite Miete“ dar. Bei einer 70-qm-Wohnung stiegen die Heizkosten mit Gas zwischen 2021 und 2025 um 60 Prozent und spätestens ab 2029 wird sich diese Entwicklung weiter verschärfen. Allein die Gasnetznutzungsentgelte könnten bis 2044 um den Faktor 16 steigen, prognostizieren Expert:innen von Agora Energiewende. Hinzu kommen die CO2-Steuer sowie starke Preisschwankungen durch geopolitische Konflikte und durch den verstärkten Rückgriff auf teures Fracking-LNG.

Mannheim muss mit Blick auf den Grundsatzbeschluss zur Klimaneutralität über den Klimaschutzaktionsplan und die Mehrheitsbeteiligung an der MVV wirksam gegensteuern, um seine Bürger:innen und das Klima zu schützen. Hierzu erwarten wir zeitnah Vorschläge der Verwaltung zur Diskussion im zuständigen Fachausschuss.