1. Nach welchen Kriterien und Standards berücksichtigt die Stadtverwaltung generell die Anforderungen der Barrierefreiheit für Fußgänger:innen und mobilitätseingeschränkte Personen bei der Planung und Durchführung von Straßensanierungen?
2. Ist die barrierefreie Gestaltung von Querungsstellen mit abgesenkten Bordsteinen standardmäßiger Bestandteil von Sanierungsmaßnahmen oder erfolgt dies nur auf gesonderten Antrag bzw. nach Einzelfallprüfung?
3. Welche technischen und organisatorischen Vorkehrungen trifft die Verwaltung, um zu verhindern, dass durch Sanierungsmaßnahmen neue Barrieren entstehen, wie beispielsweise Rinnen zwischen Fahrbahnrand und Bordstein, die zur Stolperfalle für Rollatornutzer:innen werden?
4. Wie stellt die Stadtverwaltung sicher, dass die Belange von Fußgänger:innen, Radfahrer:innen und ÖPNV-Nutzer:innen bei Straßensanierungen gleichberechtigt neben den Anforderungen des Kfz-Verkehrs berücksichtigt werden?
5. Gibt es verbindliche Vorgaben oder Leitlinien, die vorschreiben, dass bei Straßensanierungen die Barrierefreiheit herzustellen bzw. zu verbessern ist? Falls ja, welche? Falls nein, ist die Erstellung solcher Vorgaben geplant?
6. Wie werden Mitarbeiter:innen der zuständigen Fachbereiche hinsichtlich der Anforderungen an barrierefreie Verkehrsinfrastruktur geschult und sensibilisiert?

Begründung:

Straßensanierungen bieten eine wichtige Gelegenheit, die Verkehrsinfrastruktur nicht nur instand zu setzen, sondern gleichzeitig im Sinne einer inklusiven Stadtentwicklung zu verbessern. Insbesondere die Barrierefreiheit sollte dabei selbstverständlich sein.

Gleichberechtigte Mobilität für alle

Während der Kfz-Verkehr an jeder Kreuzung barrierefrei abgewickelt wird, stellen nicht abgesenkte Bordsteine für Rollstuhlfahrer:innen, Rollatornutzer:innen, Personen mit Kinderwagen sowie ältere Menschen erhebliche Hindernisse dar. Diese strukturelle Ungleichbehandlung widerspricht dem Prinzip der Gleichberechtigung aller Verkehrsarten.

Vermeidung neuer Barrieren

Bei Sanierungen mittels Dünnschichtkaltasphalt können Rinnen zwischen Fahrbahnrand und Bordstein entstehen, die zu gefährlichen Stolperfallen werden. Auch das Überwinden hoher Bordsteine ist für viele Menschen, insbesondere beim Transport von Einkäufen, eine kaum zu bewältigende Herausforderung und schränkt die selbstständige Teilhabe am öffentlichen Leben ein.

Wirtschaftlichkeit

Die nachträgliche Herstellung von Barrierefreiheit ist deutlich aufwendiger und kostenintensiver als die direkte Berücksichtigung bei ohnehin anstehenden Baumaßnahmen. Zahlreiche Gemeinden setzen barrierefreie Querungsstellen mit abgesenkten Bordsteinen bei Straßensanierungen bereits selbstverständlich von Amts wegen um.

Die Anfrage zielt darauf ab, Klarheit darüber zu erhalten, welchen Stellenwert die Barrierefreiheit in der kommunalen Verkehrsplanung hat und wie die Stadtverwaltung ihre Standards in diesem Bereich verbessern will.

1. Was ist der Stand der Umsetzung des Weiterentwicklungskonzeptes gemäß der Beschlussvorlage V711/2020 des Seniorentreffs im Stadtteil Vogelstang?
2. Welche Weiterentwicklungen gab es darüber hinaus in anderen Stadtteilen, beispielsweise beim Ausbau der Barrierefreiheit?
3. Für welche Seniorentreffs hat sich die Situation eventuell auch verschlechtert und wieso?
4. Kam es zu neuen Herausforderungen, die eine neue Priorisierung der Liste gemäß der Beschlussvorlage V711/2020 rechtfertigen würde?

Begründung:

Nachdem im Dezember 2020 die Weiterentwicklung der Seniorentreffs beschlossen wurde, interessiert uns, wie sich die Lage der Seniorentreffs in Mannheim in der Zwischenzeit entwickelt hat. Dazu gehört zum einen die Betrachtung des Sachstandes im Stadtteil Vogelstang und zum anderen auch in den übrigen Stadtteilen.

Auch interessieren uns, ob es zu Verschlechterungen in den Seniorentreffs kam, wie beispielsweise der Schließung in Käfertal, und welche Konsequenzen diese Entwicklungen haben.

So ist Vereinsamung in unserer Gesellschaft ein großes Thema, welches sich insbesondere während der Corona-Pandemie verstärkt hat. Seniorentreffs in den Stadtteilen sollen dabei Begegnungsorte sein, die älteren Menschen barrierearm den Zugang zu sozialem Austausch geben. Sie sollen aber auch Orte sein, in denen ältere Menschen Angebote entsprechend ihrer Bedürfnisse bekommen.

1. Was ist der Stand der Umsetzung des Weiterentwicklungskonzeptes für die Mannheimer Seniorentreffs gemäß Beschlussvorlage V711/2020?
2. Welche konkreten zeitlichen Planungen gibt es bezüglich der Umsetzung der fachlichen Ziele für die in der Priorisierungsliste in V711/2020 genannten Stadtteile?
3. In wie weit gibt es für die Weiterentwicklung der Seniorentreffs Absprachen mit Trägern vorhandener Angebote in den Stadtteilen (z.B. Wohlfahrtsverbände)?

Begründung:

Mit V711/2020 hat die Verwaltung der Stadt Mannheim ein Konzept für eine Weiterentwicklung der Mannheimer Seniorentreffs und Initiierung von zwei zusätzlichen Pflegestützpunkten vorgelegt. In der WAS-Sitzung am 09.12.2020 wurde für den Stadtteil Vogelstang ein primärer Handlungsbedarf festgestellt.

Deshalb interessiert uns insbesondere, ob für den Stadtteil Vogelstang bereits Räume angemietet wurden und mit notwendigen Baumaßnahmen begonnen wurde.

Mit dieser Anfrage wollen wir Sorge tragen, dass vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie die Anliegen der Mannheimer Seniorinnen und Senioren nicht erneut auf der Strecke bleiben. Diese waren durch die bisherigen Einschränkungen im Kampf gegen Corona besonders betroffen. Die Treffs waren mehr als ein Jahr geschlossen. Erst seit Mitte Juni sind 14 der 19 Treffs mit einem stark eingeschränkten Angebot und nur begrenzten Zeitfenstern wieder geöffnet.

1. Wie viele Ehrenamtliche sind in den Seniorentreffs tätig?
2. Wie werden die Ehrenamtlichen, die in Seniorentreffs tätig sind, vergütet?
3. Wird den Ehrenamtlichen eine Fahrtkostenpauschale oder ein Fahrtticket bezahlt?
4. Wie wird längerfristig das Zurückgreifen auf ehrenamtliche Arbeit in diesem Tätigkeitsbereich eingeschätzt? Ist dies zukunftsfähig?
5. Werden Ehrenamtliche in Seniorentreffs regelmäßig weitergebildet?
6. Wie werden Seniorentreffs beworben?
7. Sind die Seniorentreffs in den Stadtteilen ausgeschildert?

Begründung:

Im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Soziales wurde den Stadträt*innen die fatale Lage der Seniorentreffs in einem Beitrag, der vor allem die oft fehlende Barrierefreiheit thematisierte, dargelegt. Der Ausschuss wartet nun auf eine entsprechende Vorlage für die Seniorentreffs, die ihre Lage verbessern und auch hin zu einer Professionalisierung wirken soll.

Dazu braucht es auch gut versorgtes und geschultes Personal, das den Bedürfnissen der Senior*innen nachkommen kann. Deshalb möchten wir mehr Informationen über die personelle Lage der Seniorentreffs.