1. Wie häufig werden Straßenbahn-Haltestellen auf dem Stadtgebiet Mannheim gereinigt?
Bei Unterschieden in den Intervallen bitte aufgeschlüsselt nach Haltestellen!

2. Sind Sonderreinigungsmaßnahmen außerhalb der Intervalle vorgesehen?

3. Gibt es die Möglichkeit für Fahrgäste, Verunreinigungen zu melden?
Wenn ja, in welcher Form?

4. Gibt es Streckenkontrollen, um Müllsünder:innen in flagranti zu erwischen?
Wenn ja, mit welchen Sanktionen wird auf diese Vergehen reagiert?

5. In wie weit wird das Rauchverbot an Haltestellen kontrolliert und werden Verstöße sanktioniert?

Begründung:

Das Interesse, den ÖPNV zu nutzen, und das Sicherheitsgefühl bei der ÖPNV-Nutzung hängen eng mit der Sauberkeit der Verkehrsmittel und Haltestellen zusammen. Leider werden noch immer viele Zigarettenkippen und Müll aller Art im öffentlichen Raum, auf Haltestellen und in den Verkehrsmitteln achtlos weggeworfen. An manchen Haltestellen sammelt sich der Abfall in besonders unangenehmem Maße, u.a. entlang des nördlichen Teils der Straßenbahnlinie 3, wie uns von regelmäßig von und nach Sandhofen fahrenden Fahrgästen zugetragen wurde. Deshalb wollen wir wissen, was die Stadt und RNV für die Sauberkeit der Haltestellen unternimmt.

2. Hat die Stadt die Nutzung des ehemaligen Tankstellengeländes an der Straßenecke Hubenstr./Jakob-Faulhaber-Str. als Abstellplatz für Container genehmigt und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?
Wenn nein, wird die Verwaltung diese Nutzung unterbinden?

3. Ist der Verwaltung für das Grundstück Hubenstr./Jakob-Faulhaber-Str. eine Planung bekannt, z.B. in Form einer Bauvoranfrage oder eines Bauantrags? Oder plant die Stadt selbst Schritte zu einer dem Wohnumfeld angepassten Nutzung zu ergreifen?

4. Kontrolliert die Verwaltung das Müll-Aufkommen (Hausmüll, Sperrmüll) auf Privatgrundstücken und im öffentlichen Raum im Quartier Waldhof-West und die Einhaltung der Abfuhrtermine auch der Wertstofftonnen?

Begründung:

Die Bürgerinitiative Waldhof West berichtet von illegalen Müllablagerungen entlang der Altrheinstraße und auf dem angrenzenden Gebiet der ehemaligen Spiegelfabrik. Diese werden offenbar meistens recht schnell durch den Stadtraumservice entfernt. Das ist zu begrüßen, aber kostspielig. Besser wäre es, die Müllablagerungen gar nicht erst zuzulassen. Dazu müsste ein Maßnahmenkonzept erarbeitet werden bzw. ein vielleicht schon existierendes Maßnahmenkonzept vorgestellt und auf Effektivität überprüft werden. Die aktuelle Situation ist auf jeden Fall nicht hinnehmbar und eine unzumutbare Belastung für die Bewohnerinnen und Bewohner dieses ohnehin schon belasteten Stadtteils.

Auch innerhalb des Wohnquartiers gibt es Berichte von überfüllten Mülltonnen und unkontrollierter Hausmüll-Ablagerung auf Privatgrundstücken sowie von Wertstofftonnen auf den Gehwegen, die erst mehrere Tage nach den angekündigten Leerungsterminen geleert werden. Auch dort fällt Abfall zu Boden und es wird unerlaubt Abfall hinzugefügt. Sowohl die unsachgemäße Müllentsorgung auf Privatgrundstücken, die zu einer zum Teil unhaltbaren Vermüllung führt, wie auch verzögerte oder ausfallende Leerungsintervalle sollten, um dem Eindruck der Verwahrlosung entgegenzuwirken, streng kontrolliert und geahndet werden.

Eine unnötige Belastung für das Quartier stellt auch die Nutzung des Geländes der ehemaligen Tankstelle an der Hubenstraße, Ecke Jakob-Faulhaber-Straße dar. Wurde es bisher als illegale Müllkippe missbraucht, werden nun große Container abgestellt. Das wird von der BI als störend empfunden, passt aus verschiedenen Gründen nicht in die Nutzung als Wohngebiet und stellt offenbar einen idealen Unterschlupf für Ratten dar. Hier muss dringend überprüft werden, ob nicht eine dem Wohnumfeld angepasste Nutzung erreicht werden kann. Dazu muss erst einmal geklärt werden, ob es planungs- und gewerberechtlich überhaupt zulässig ist, das Grundstück als „Container-Parkplatz“ zu nutzen.

Wenn die Verwaltung wirklich den Willen hat, die Lebenssituation im alten Waldhof zu verbessern, müssen die Probleme mit Vermüllung, störenden Nutzungen und Rattenplage dringend gelöst werden.

Foto: Jürgen Kurtz, Bürgerinitiative Waldhof West

Dazu Stadtrat Dennis Ulas (Die Linke): „Eine gewisse Anzahl an Wahlplakaten ist nötig, um die jeweilige Partei bzw. die Kandidat*innen bekannt zu machen. Darüber hinaus sind Plakate für den Ausgang einer Wahl nicht entscheidend und die dermaßen große Flut an Plakaten, wie wir sie bei den letzten Wahlen in Mannheim erlebt haben, ist mit Sicherheit kontraproduktiv. Die Bevölkerung ist davon nur genervt und nimmt die einzelnen Inhalte gar nicht mehr wahr. Die Wahlplakat-Flut verschandelt die Stadt und schadet der Umwelt. Wir sind enttäuscht, dass die Stadträt*innen anderer Parteien nicht bereit sind, sich für ein geordnetes Stadtbild und die Umwelt ein bisschen einzuschränken.“

Die in der Fraktion LTK organisierten Parteien Die Linke, Tierschutzpartei (Partei Mensch Umwelt Tierschutz) und Klimaliste haben sich schon im letzten Wahlkampf eine Beschränkung der Plakatmengen auferlegt und werden dies beibehalten. Dass sie sich damit nicht selbst schwächen, belegen die Klimaliste, die es mit nur 100 Plakaten in den Gemeinderat geschafft hat, und die Tierschutzpartei: Sie konnte mit lediglich 300 Wahlplakaten ihren Stimmenanteil gegenüber 2019 mehr als verdoppeln. Ihr Stadtrat Andreas Parmentier hat bereits angekündigt, weiterhin gegen diesen „Plakatierungswahnsinn“ vorgehen zu wollen.

1. Ein fester Abholtermin je Straße/Quartier plus ein flexibler kostenloser Abholtermin („Sperrmüll auf Abruf“) nach Vereinbarung.
2. Zwei feste Abholtermine je Straße/Quartier. Zusätzliche Abholung nach Vereinbarung ist gebührenpflichtig.

Beim festen Sperrmüll-Abholtermin wird durch geeignete Maßnahmen sichergestellt, dass die Gehwege nutzbar bleiben (z.B. durch temporäres einseitiges Halteverbot).

Begründung:

Auch wenn die Flexibilisierung der Sperrmüll-Abholung durch das Modell „Sperrmüll auf Abruf“ im Jahr 2009 den Bewohner*innen große Vorteile bietet, so sind mittlerweile deutlich negative Auswirkungen festzustellen. Teilweise wird angemeldeter Sperrmüll nicht zum vereinbarten Termin abgeholt und bleibt noch längere Zeit auf der Straße liegen. Zudem wachsen (angemeldete) Sperrmüllablagerungen durch illegales Dazustellen fremden Sperrmülls weiter an. Viele neuen Einwohner*innen kennen das Konzept Sperrmüll auf Abruf vermutlich nicht, was dazu führt, dass Sperrmüll ohne Anmeldung illegal auf der Straße abgestellt wird unter der Annahme, dass es irgendwann abgeholt wird. Darunter leidet die Sauberkeit im öffentlichen Raum enorm.

Daher soll der Stadtraumservice wieder zu festen Sperrmüll-Abholterminen zurückkehren, die im Voraus leichter zu kommunizieren sind. Illegale Sperrmüllablagerungen könnten dadurch deutlich verringert werden. Zudem dürfte der Dispositionsaufwand beim Stadtraumservice vereinfacht werden.

Begründung:

Bei den am 09.06.2024 stattgefundenen Wahlen zum Gemeinderat Mannheim und zum Europaparlament wurden in Mannheim über 24.000 Wahlplakate aufgehängt und -gestellt. Bis auf die in der Plakatierungsrichtlinie der Stadt Mannheim davon ausgenommenen Flächen in der Innenstadt und in den Stadtteilzentren wurde der überwiegende Teil der Stadt mit einem Wildwuchs an Wahlplakaten überzogen. Das wurde von der Mehrheit der Bevölkerung als das Stadtbild störend empfunden und trug nicht zur politischen Entscheidungsfindung für die Wählerinnen und Wähler bei, denn die Flut schuf statt Orientierung nur Ablehnung oder Verwirrung.

Da dieses Phänomen nicht neu, sondern bei beinahe jeder Wahl in Mannheim zu beobachten ist, treten wir dafür ein, die Gesamtzahl der Plakate zu begrenzen – und zwar auf 2.000 Stück je Wahlliste, also antretender Partei oder Wahlvereinigung. Damit erhalten diese ausreichend Gelegenheit, für sich und ihre Kandidat*innen zu werben. Das Gefälle in der öffentlichen Wahrnehmung zwischen großen, eher finanzstarken Parteien und kleineren Parteien und Vereinigungen wird dadurch ebenfalls reduziert und die Chancengleichheit erhöht. Denn die kleineren Parteien hängen oder stellen ohnehin viel weniger als 2.000 Plakate auf.

Zur einfachen Kontrolle könnten die Plakate mit zu Beginn der Plakatierungsphase von der Verwaltung herausgegebenen Aufklebern versehen werden. Für zerstörte oder entwendete Plakate könnte es Ersatz-Aufkleber geben. Dies ist jedoch nur eine Möglichkeit unter vielen, die durch die Verwaltung auf Praxistauglichkeit geprüft werden sollten.

Die Änderung der Plakatierungsrichtlinie mit einer Mengenbegrenzung sollte möglichst noch vor der nächsten Bundestagswahl in Kraft treten.