Unseres Erachtens geht es hier um einen formalen Akt im wesentlichen durch Korrektur der Zahlen, weshalb wir diesem Nachtragshaushalt zustimmen. Beim letzten Mal hatten wir uns wegen dem ausgesetzten Bodenfonds enthalten. Die niedrigen Gewerbesteuereinnahmen verschärfen die Situation. Es wurden bereits schmerzhafte Maßnahmen beschlossen. Die Mindestliquidität der Kommune sinkt weiter. Das Defizit wird voraussichtlich bis Ende 2028 über 500 Millionen Euro betragen. Vor diesem Hintergrund stellt sich uns die Frage, ob die Einsparmaßnahmen, über die wir uns den Kopf zerbrechen, tatsächlich eine Wirkung haben. Das Defizit kann mit den Kürzungen und Streichungen nicht einmal annähernd ausgeglichen werden.

Die Reduktion der Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr von 402 auf 320 Mio Euro, im Jahre 2027 auf 332 Mio Euro und im Jahre 2028 auf 358 Mio Euro werfen die Frage auf: Sind diese Werte und Steigerungen realistisch? Es wäre erfreulich, wenn diese bereits nach unten korrigierten Werte so auch eintreten würden. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage sowie der geopolitischen Konflikte ist zu befürchten, dass die Steuereinnahmen noch weiter zurück gehen werden. Dies wäre eine weitere finanzielle Herausforderung für die Kommune.

Das Sondervermögen war ursprünglich für zusätzliche Infrastruktur und für Klimaschutz gedacht. Aktuell muss das Sondervermögen bestehende Haushaltslücken decken. Das kritisieren wir, da damit die versprochenen Ziele und Effekte offensichtlich ausbleiben.

Die kommunale Investitionen sind für die lokale Wirtschaft von großer Bedeutung – für Baufirmen, kleine Buchhandlungen bis hin zur Kulturschafendenden. Wenn Städte sparen müssen, dann sinken die Einnahmen dieser Betriebe, was wiederum die Gewerbesteuereinahmen reduziert und Arbeitsplätze gefährdet.

Die kommunale Handlungsfähigkeit muss erhalten bleiben, bestehende Strukturen dürfen nicht beschädigt werden. Denn wenn dies passiert, wird es langfristig zu noch größeren Problemen führen. Unser Appell richtet sich daher an das Land und den Bund: Das Konnexitätsprinzip muss konsequent eingehalten werden. Kommunen müssen finanziell besser ausgestattet werden. Unabhängig davon muss die Vermögenssteuer wieder eingeführt und die Erbschaftsteuer erhöht werden.

Die aktuellen Probleme liegen nicht in den Sozialleistungen, sondern in einer zunehmenden sozialen Spaltung sowie steigender Armut, während gleichzeitig auf der anderen Seite die Zahl der Milliardäre wächst.

Die Stadt Mannheim wird ihr Ziel, bis 2030 klimaneutral zu sein, verfehlen. Das räumt die Stadtverwaltung in der im Ausschuss für Umwelt und Technik am 9.6. beratenen Vorlage V709/2025 erstmals offiziell ein. Für die Fraktion LTK ist das keine Überraschung — wohl aber ein Anlass, Konsequenzen einzufordern.

57 Prozent der über 300 Maßnahmen des Klimaschutz-Aktionsplans (KSAP) sind verlangsamt oder kritisch. Mindestens 630.000 Tonnen CO₂-Einsparung werden nach eigener Verwaltungsschätzung bis 2030 nicht mehr erreichbar sein. Und aus „Klimaneutralität bis 2030″ ist still „weitgehende Klimaneutralität“ geworden.

„Was uns diese Evaluation zeigt, ist kein unvorhersehbares Scheitern. Es ist das vorhersehbare Ergebnis einer Planung, der von Anfang an Meilensteine, Zwischenziele und verbindliches Controlling fehlten“, kritisiert Dr. Jessica Martin, Stadträtin der Klimaliste in der Fraktion LTK.

Zivilgesellschaftliche Akteure hatten diese Schwachstellen bereits nach dem Beschluss des Plans im November 2022 benannt. Unter den sieben Umsetzungshindernissen, die die Verwaltung selbst identifiziert, findet sich auch fehlender politischer Mehrheitswille. Und auch der erstgenannte Grund Geldmangel ist letztlich eine Frage politischer Prioritäten: Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss ihn auch im Haushalt ernst nehmen. „Die Verwaltung hat mit dieser Evaluation den Mut zur Klarheit aufgebracht — nun liegt es an den politischen Mehrheiten, daraus Konsequenzen zu ziehen“, so Dr. Martin.

Unsere Fraktion LTK hat in den vergangenen Jahren immer wieder die zu geringen Finanzmittel für den Klimafonds und die Klimaschutzagentur kritisiert und Vorschläge gemacht, die städtischen Einnahmen aus klimaschädlichen Bereichen zu erhöhen. All unsere Vorschläge, z.B. Pachtzahlung des Flughafens für das städtische Gelände, Ausweitung von Bewohnerparkzonen und sozialverträgliche Erhöhung der Parkgebühren oder Einführung einer Verpackungssteuer mit einem einheitlichen Mehrwegbehältersystem, wurden abgelehnt oder verschleppt. Auf den Verkehrssektor, der 28 Prozent der CO₂-Emissionen ausmacht, hat die Stadt den größten Einfluss. Doch auch hier gilt: Maßnahmen zur Reduktion des Pkw-Verkehrs sind nicht gewollt. Da wirkt es absolut unglaubwürdig, dass sich Oberbürgermeister Specht zum Auftakt der Stadtradeln-Aktion mit einem Fahrrad fotografieren lässt.

Für die Fraktion bedarf es eines deutlichen Signals des Oberbürgermeisters, um die Glaubwürdigkeit zurück zu erlangen. Seit Beginn seiner Amtszeit hat Christian Specht keinen erkennbaren Impuls gesetzt, das Umsetzungstempo zu erhöhen – im Gegenteil.

„Das Ziel aufzuweichen darf nicht bedeuten, die Ambition zurückzustellen. Wir erwarten vom OB, dass er aufhört, Ziele dem Tempo anzupassen und stattdessen das Tempo den Zielen anpasst“, betont Dr. Martin. Mannheim ist laut Deutsche Umwelthilfe die am stärksten hitzebelastete Großstadt Deutschlands — die Dringlichkeit des Handelns ist keine Frage der politischen Präferenz, sondern der physikalischen Realität.

Im Übrigen hängen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit unmittelbar zusammen. Die Folgen des Klimawandels wird diejenigen Menschen umso stärker treffen, je weniger Einkommen sie haben und je niedriger ihr ökonomischer Status ist. Es macht eben einen Unterschied, ob man beispielsweise in einer schlecht isolierten Dachgeschosswohnung an einer stark befahrenen Straße wohnt oder in einem Haus mit Garten am Stadtrand. Deshalb ist Klimaschutz auch eine unverzichtbare Aufgabe für den vielfach beschworenen Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft und ein strategisches Ziel im Leitbild der Stadt Mannheim.

Die Fraktion LTK fordert konkrete Zwischenziele für den KSAP mit messbaren Meilensteinen und dem unbedingten politischen Willen, diese auch zu erreichen. Dafür muss der Handlungsspielraum der Kommune ausgeschöpft werden. Deshalb fordert LTK auch klar verankerte Zuständigkeiten, einen wirksamen Controlling-Mechanismus für den Gemeinderat sowie den Erhalt des Klimafonds 2030 in der ursprünglich beschlossenen Höhe. Sie wird auf dieser Grundlage weitere Anträge einbringen.

Hitze, Stress, schlechte Luft – das trifft uns alle. Aber nicht alle gleich.

Am 7. Juli kommen Expert:innen aus Wissenschaft und Praxis zusammen – mit klaren Worten zu mentaler Gesundheit, Ernährung und den realen Risiken von Hitze.
Dann wird’s politisch: Podiumsdiskussion, konkrete Forderungen, soziale Gerechtigkeit.

Kommt mit euren Fragen! Der Abend gehört euch.

07.07.2026, 19.00 Uhr, Otto-Brenner-Saal im Gewerkschaftshaus
Straba-Haltestellen Collini-Center und Gewerkschaftshaus
Der Eintritt ist frei

Eine Veranstaltung von LTK Mannheim und Health for Future Mannheim

Referent*innen:
Anna Stefanie Reinhold, Wiss. Mitarbeiterin ZI • Health for Future
Simone Hobrecker, Ernährungsberaterin • Health for Future
Joachim Lyschik, Die Linke AG Ökologie
Dr. Jessica Martin, Stadträtin LTK (Klimaliste)
Dennis Ulas, Stadtrat LTK (Die Linke)

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PRESSEMITTEILUNG

Fraktion LTK im Gemeinderat Mannheim / Klimaliste Mannheim / Die Linke Mannheim

Mannheim, 23.06.2026

Wenn das Klima krank macht – was muss die Stadt tun?

Fraktion LTK und Health for Future laden zur öffentlichen Veranstaltung ein

Der aktuelle Lancet Countdown Europe Report 2026 ist eindeutig: Fast alle Teile Europas verzeichnen steigende hitzebedingte Todesfälle – mit geschätzten 62.000 Toten allein im Jahr 2024. Extreme Hitzewarnungen haben sich im Vergleich zu früheren Jahrzehnten verdreifacht. Und besonders hart trifft es Säuglinge, ältere Menschen, einkommensschwache Haushalte und Beschäftigte im Freien.

Was nach ferner Statistik klingt, wird sich in Mannheim – einer der wärmsten und am dichtesten bebauten Städte Deutschlands – besonders rasant zuspitzen. Das zeigt sich bei der Hitzewelle in dieser Woche wieder einmal ganz aktuell.

Die Frage ist nicht mehr, ob der Klimawandel die Gesundheit der Menschen in unserer Stadt gefährdet. Die Frage ist, was die Stadt dagegen tut.

Dieser Frage widmet sich eine öffentliche Veranstaltung der Fraktion LTK, der Klimaliste Mannheim, der Linken Mannheim und Health for Future Mannheim am Dienstag, 7. Juli 2026, um 19:00 Uhr im Otto-Brenner-Saal im Gewerkschaftshaus Mannheim.

In Kurzvorträgen sprechen Expert:innen aus Wissenschaft und Praxis zu Hitze und Gesundheit, mentaler Gesundheit und Ernährung. Anschließend diskutiert das Podium, was Mannheim konkret braucht – mit besonderem Blick auf soziale Gerechtigkeit: Denn die Klimakrise trifft nicht alle gleich.

Auf dem Podium nehmen Platz:

– Annika Stefanie Reinhold, wissenschaftliche Mitarbeiterin am ZI Mannheim (Health for Future)
– Simone Hobrecker, Ernährungsberaterin (Health for Future)
– Joachim Lyschik, Die Linke AG Ökologie
– Dennis Ulas, Fraktion LTK / Die Linke
– Dr. Jessica Martin, Fraktion LTK / Klimaliste

Angefragt ist außerdem eine Vertretung der Stadtverwaltung, Fachbereich Jugend- und Gesundheitsamt, um über die aktuellen Handlungsfelder seitens der Stadt Mannheim zu berichten.

„62.000 Hitzetote in Europa in einem einzigen Jahr – das ist kein fernes Problem, das zeigt der Lancet Report schwarz auf weiß“, sagt Dr. Jessica Martin. „Mannheim gehört zu den heißesten Städten Deutschlands. Wer jetzt noch auf bessere Zeiten wartet, handelt fahrlässig.“

Die Veranstaltung ist öffentlich, der Eintritt ist frei. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Veranstaltungsdetails:
Datum: Dienstag, 7. Juli 2026
Uhrzeit: 19:00 Uhr
Ort: Otto-Brenner-Saal, Gewerkschaftshaus Mannheim

Veranstalter: Fraktion LTK im Gemeinderat Mannheim, Klimaliste Mannheim, Die Linke Mannheim, Health for Future Mannheim

Der Betriebsausschuss Technische Betriebe möge empfehlen und der Gemeinderat beschließen, den Wirtschaftsplan 2026 und die Finanzplanung 2027-2029 des Eigenbetriebs Stadtraumservice wie folgt zu ändern:

1. Erhalt des Radverkehrsbudgets
Das Budget im Bereich „Radverkehr, Radwege (I67-RADWEGE)“ wird für das Haushaltsjahr 2026 sowie für die Finanzplanungsjahre 2027–2029 mindestens auf dem Niveau des Wirtschaftsplans 2025 festgeschrieben, d.h. auf jährlich mindestens 4 Millionen Euro.

2. Gegenfinanzierung
Die zusätzlich benötigten Mittel werden durch eine entsprechende Reduzierung des Budgets im Bereich „Straßen, Wege, Plätze und Verkehrsleitanlage (I67-SWPV)“ gegenfinanziert. Die Kürzung erfolgt vorrangig zulasten des Handlungsprogramms Straßensanierung, dessen Volumina in den Jahren 2026–2029 entsprechend anzupassen sind.

3. Projektliste
Mit den wiederhergestellten Mitteln ist die Umsetzung neuer Vorhaben gemäß Masterplan Mobilität Mannheim 2035+ oder anderer Radverkehrskonzepte sowie der folgenden Vorhaben des Rad- und Fußverkehrs zu prüfen, die im Wirtschaftsplan 2025 noch enthalten waren:
• Radweglückenschluss Luisenring
• Ausbau Neckartalradweg Seckenheim
• Gestaltung von Fahrradstraßen
• Radwegeverbindung Mannheimer Straße (inkl. Unterführung/Gleisunterquerung)
• Umsetzung Schulwegeprogramm

Begründung:

Erhebliche Abweichung vom Vorjahresplan
Der Vergleich der Planzahlen zeigt, dass das Budget im Bereich Radwege für die Jahre 2026 bis 2028 gegenüber der Vorjahresplanung um rund 62 Prozent zurückgeht. Vorhaben, die der Gemeinderat im Wirtschaftsplan 2025 (V540/2024) beschlossen hatte, können nach Aussage des Plans selbst im Jahr 2026 nicht neu begonnen werden. Der vorliegende Antrag zielt darauf ab, die bereits beschlossene Projektliste verbindlich abzusichern.

Plankontinuität und Verlässlichkeit
Mehrere Projekte, die im Wirtschaftsplan 2025 ausdrücklich beschlossen wurden – darunter die Radwegeverbindung Mannheimer Straße mit Gleisunterquerung, der Radweglückenschluss am Luisenring sowie die Gestaltung von Fahrradstraßen –, tauchen im aktuellen Plan nicht mehr auf. Weitere Vorhaben wie der Ausbau Radschnellwege (MA-HD, MA-WHM, MASCHW) sind zwar noch aufgeführt, ohne ausreichendes Budget jedoch nicht gesichert umsetzbar.

Gegenfinanzierung aus dem Handlungsprogramm Straßensanierung
Das Handlungsprogramm Straßensanierung ist im Wirtschaftsplan 2026 gegenüber dem Vorjahr deutlich aufgestockt und soll in den Jahren 2026 bis 2028 rund 23 Millionen Euro bzw. bis 2029 insgesamt rund 37 Millionen Euro umfassen, also fast eine Verfünffachung der ursprünglichen Mittel. Eine moderate Umschichtung eines Teilbetrags zugunsten des Radverkehrs gefährdet die Kernaufgaben der Straßenerhaltung nicht. Die beantragte Anpassung beläuft sich auf rund 2 Millionen Euro jährlich – ein überschaubarer Anteil des Gesamtvolumens.

Übereinstimmung mit dem Masterplan Mobilität 2035+
Der Gemeinderat hat mit dem Masterplan Mobilität 2035+ einen übergreifenden Rahmen gesetzt, der auch die Verbesserung des Radwegenetzes als Bestandteil einer leistungsfähigen Gesamtmobilität vorsieht. Der vorliegende Antrag dient dazu, die im Wirtschaftsplan 2025 konkretisierten Maßnahmen dieses Rahmens auch im Jahr 2026 umzusetzen und damit die Beschlusslage des Gemeinderats einzuhalten.

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss für Umwelt und Technik zeitnah einen Bericht zur Diskussion vorzulegen, der die Auswirkungen des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes (Eckpunktepapier der Bundesregierung) auf die Umstellung hin zu klimaneutraler Wärmeversorgung in Mannheim bis 2030 darstellt und Gegenmaßnahmen vorschlägt.

Der Bericht soll insbesondere folgende Fragen beantworten:

1. Wie bewertet die Verwaltung die Auswirkungen des Entfalls der 65-Prozent-Vorgabe für Erneuerbare Energien und die Öffnung für biogenes Gas auf die Umsetzung des Klimaschutzaktionsplans und der Kommunalen Wärmeplanung, die eine klimaneutrale Wärmeerzeugung ab 2030 vorsehen?
2. Wie realistisch ist die Verfügbarkeit von biogenen Brennstoffen („Grüngasquote“/„Biotreppe“) und welche ökologischen und ökonomischen Risiken sind damit verbunden?
3. Wie bewertet die Verwaltung das Risiko zu Fehlentscheidungen beim Heizungstausch mit Blick auf die künftigen Betriebskosten einer Gas- oder Ölheizung (insb. CO2-Steuer, Gasnetznutzungsentgelte, geopolitische Konflikte)?
4. Welches Risiko erkennt die Verwaltung insbesondere für Mieter:innen, künftig von stark steigenden Wohnnebenkosten aus Gas-/Ölheizungen belastet zu werden?
5. Wie bewertet die Verwaltung den Konflikt zur EU-Gebäuderichtlinie, die ab 2050 einen emissionsfreien und vollständig dekarbonisierten Gebäudebestand vorschreibt, wobei „am Standort“ keine klimaschädlichen Gase aus fossiler Verbrennung freigesetzt werden dürfen?
6. Wie ist der Sachstand hinsichtlich neuer Regelungen im Energiewirtschaftsgesetz zur Stilllegung von Gasverteilnetzen in Verbindung mit der EU-Gasbinnenmarktrichtlinie, die bis August 2026 in nationales Recht umgesetzt werden muss?
7. Welche konkreten Aufklärungsmaßnahmen (z.B. Kampagnen, Beratungsangebote) plant die Verwaltung, um Eigentümer:innen und Mieter:innen über die Risiken fossiler Heizsysteme zu informieren?
8. Welche finanziellen Ressourcen stellt die Verwaltung der Klimaschutzagentur zur Verfügung, um dem absehbar deutlich steigenden Beratungsbedarf zu begegnen?

Begründung:

Mit Vorlage des Eckpunktepapiers der Bundesregierung zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in Form des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) kündigt sich eine grundlegende Abkehr in der Klimapolitik an. Diese Reform wird weitreichende Folgen für den Energiemarkt, Netzbetreiber:innen, Handwerk, doch vor allem für die Verbraucher:innen haben. Das geplante GMG gefährdet die Klimaziele der Stadt Mannheim und belastet Haushalte mit hohen Heizkosten. Denn im Kern sollen mit Inkrafttreten des GMG ab dem 1. Juli 2026 wieder fossile Gas- und Ölheizungen in Immobilien installiert werden können, was den Umstieg und Markthochlauf auf klimaneutrale Wärmelösungen unterläuft und zu sehr teuren Lock-In-Effekten führt. Fossile Abhängigkeiten mit entsprechenden Kostenrisiken werden zementiert.

In Deutschland verursacht der Gebäudesektor knapp 40 Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes. Seit Jahren werden die europäischen Ziele zur Emissionsminderung verfehlt. Zuletzt folgte Ende Januar das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil in allen Punkten einer Klage der Deutschen Umwelthilfe und verpflichtete die Bundesregierung mit Blick auf die Klimalücke im Gebäudesektor zu massivem Nachsteuern im Klimaschutzprogramm. Dieses Grundsatzurteil wird mit dem Eckpunktepapier der Bundesregierung offen missachtet. Ebenso sind Konflikte zur EU-Gebäuderichtlinie und der EU-Gasbinnenmarktrichtlinie absehbar, die bis Mitte des Jahres in nationales Recht umzusetzen sind.

Erdgas ist in Mannheim mit einem Anteil von 37 Prozent nach der Fernwärme der zweitgrößte Energieträger beim Heizen. Dazu kommen 8 Prozent Ölheizungen. Mieter:innen, sind den Entwicklungen wehrlos ausgesetzt, da die Vermieter:innen die Heizungsart festlegen können. Mit der Verabschiedung des GMG können sie statt einer im Betrieb kostengünstigen Wärmepumpe eine in der Anschaffung billigere Gasheizung oder Ölheizung einbauen, während die Mieter:innen alle Folgekosten zu tragen haben.

Für viele Haushalte stellen die Heizkosten bereits eine „zweite Miete“ dar. Bei einer 70-qm-Wohnung stiegen die Heizkosten mit Gas zwischen 2021 und 2025 um 60 Prozent und spätestens ab 2029 wird sich diese Entwicklung weiter verschärfen. Allein die Gasnetznutzungsentgelte könnten bis 2044 um den Faktor 16 steigen, prognostizieren Expert:innen von Agora Energiewende. Hinzu kommen die CO2-Steuer sowie starke Preisschwankungen durch geopolitische Konflikte und durch den verstärkten Rückgriff auf teures Fracking-LNG.

Mannheim muss mit Blick auf den Grundsatzbeschluss zur Klimaneutralität über den Klimaschutzaktionsplan und die Mehrheitsbeteiligung an der MVV wirksam gegensteuern, um seine Bürger:innen und das Klima zu schützen. Hierzu erwarten wir zeitnah Vorschläge der Verwaltung zur Diskussion im zuständigen Fachausschuss.