2. Wie bewertet die Verwaltung den faktischen Ausschluss der Förderung für die Sanierung der Werkstatt durch das Land Baden-Württemberg und welche Lösungsansätze sieht die Verwaltung für die Finanzierung der notwendigen Sanierung?

3. Welche Bedeutung misst die Verwaltung den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen im Rahmen Ihrer kommunalen Inklusions- und Arbeitsmarktpolitik insgesamt bei?

Begründung:

Die Werkstatt-Gebäude der Diakoniewerkstätten für Menschen mit Behinderungen am Standort Kamenzer Straße 5 auf der Vogelstang sind dringend sanierungsbedürftig und im jetzigen Zustand nicht mehr dauerhaft zu nutzen. Die Gemeindediakonie Mannheim sieht sich außer Stande, die Sanierung finanziell selbst zu stemmen. Die Verwaltung der Stadt Mannheim lehnt die Förderung der Sanierung mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit des Landes Baden-Württemberg ab. Das Land jedoch schließt nach unserer Kenntnis die Investitionsförderung aufgrund seiner Förderrichtlinien aus.

Da dringender Handlungsbedarf besteht, liegt es an der Verwaltung, in Absprache mit der Gemeindediakonie und dem Landes-Sozialministerium eine Lösung zu finden, um den Beschäftigten in der Diakoniewerkstatt Vogelstang weiterhin eine Nutzung ihrer Räumlichkeiten in zumutbarem und sicherem Rahmen zu gewährleisten. Eine Schließung der Werkstatt Vogelstang würde den Inklusionsprozess in Mannheim spürbar zurückwerfen und widerspricht damit dem strategischen Ziel Nummer 1 im Leitbild der Stadt Mannheim.

Begründung:

Mitarbeitende des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) sind im Außendienst regelmäßig mit Situationen konfrontiert, in denen Menschen mit Verletzungen oder in psychischen Ausnahmezuständen angetroffen werden können. Ein besonders dramatisches Beispiel war die Versorgung der Opfer und die Absicherung der Gefahrenbereiche der Amokfahrt vom 03.03.2025. Hierbei erfüllen die Beschäftigten des KOD wichtige Unterstützungsleistungen, bevor spezialisierte Dienste wie der Rettungsdienst, die Polizei oder psychiatrische Fachkräfte übernehmen können. Eine fachgerechte, deeskalierende und empathische Reaktion in diesen Momenten kann entscheidend dazu beitragen, Eskalationen zu verhindern und betroffenen Personen den Zugang zu geeigneten Hilfsangeboten zu erleichtern.

Das Programm „Mental Health First Aid“ (MHFA) wurde ursprünglich in Australien entwickelt und ist inzwischen weltweit in zahlreichen Ländern etabliert. In Deutschland wird es vom Zentralinstitut für Seelische Gesundheit in Mannheim angeboten. Der 12-stündige Kurs vermittelt Grundwissen über psychische Erkrankungen und Krisen sowie konkrete Erste-Hilfe-Maßnahmen – von Suizidalität über Panikattacken bis hin zu schweren psychotischen Episoden und aggressivem Verhalten. Das Kursformat verbindet Wissensvermittlung mit praktischen Übungen und Rollenspielen und zielt darauf ab, Laien zu befähigen, Menschen in Krisen kompetent und einfühlsam zu begegnen und sie zur Inanspruchnahme professioneller Hilfe zu motivieren. Weltweit haben bereits über 8 Millionen Menschen diesen Kurs absolviert.

Angesichts der täglichen Arbeit im öffentlichen Raum und der wachsenden Anforderungen an kommunale Ordnungsdienste erscheint es sinnvoll zu prüfen, ob eine solche oder vergleichbare Ausbildung als fester Bestandteil der Qualifizierung des KOD eingeführt werden kann.

1. Nach welchen Kriterien und Standards berücksichtigt die Stadtverwaltung generell die Anforderungen der Barrierefreiheit für Fußgänger:innen und mobilitätseingeschränkte Personen bei der Planung und Durchführung von Straßensanierungen?
2. Ist die barrierefreie Gestaltung von Querungsstellen mit abgesenkten Bordsteinen standardmäßiger Bestandteil von Sanierungsmaßnahmen oder erfolgt dies nur auf gesonderten Antrag bzw. nach Einzelfallprüfung?
3. Welche technischen und organisatorischen Vorkehrungen trifft die Verwaltung, um zu verhindern, dass durch Sanierungsmaßnahmen neue Barrieren entstehen, wie beispielsweise Rinnen zwischen Fahrbahnrand und Bordstein, die zur Stolperfalle für Rollatornutzer:innen werden?
4. Wie stellt die Stadtverwaltung sicher, dass die Belange von Fußgänger:innen, Radfahrer:innen und ÖPNV-Nutzer:innen bei Straßensanierungen gleichberechtigt neben den Anforderungen des Kfz-Verkehrs berücksichtigt werden?
5. Gibt es verbindliche Vorgaben oder Leitlinien, die vorschreiben, dass bei Straßensanierungen die Barrierefreiheit herzustellen bzw. zu verbessern ist? Falls ja, welche? Falls nein, ist die Erstellung solcher Vorgaben geplant?
6. Wie werden Mitarbeiter:innen der zuständigen Fachbereiche hinsichtlich der Anforderungen an barrierefreie Verkehrsinfrastruktur geschult und sensibilisiert?

Begründung:

Straßensanierungen bieten eine wichtige Gelegenheit, die Verkehrsinfrastruktur nicht nur instand zu setzen, sondern gleichzeitig im Sinne einer inklusiven Stadtentwicklung zu verbessern. Insbesondere die Barrierefreiheit sollte dabei selbstverständlich sein.

Gleichberechtigte Mobilität für alle

Während der Kfz-Verkehr an jeder Kreuzung barrierefrei abgewickelt wird, stellen nicht abgesenkte Bordsteine für Rollstuhlfahrer:innen, Rollatornutzer:innen, Personen mit Kinderwagen sowie ältere Menschen erhebliche Hindernisse dar. Diese strukturelle Ungleichbehandlung widerspricht dem Prinzip der Gleichberechtigung aller Verkehrsarten.

Vermeidung neuer Barrieren

Bei Sanierungen mittels Dünnschichtkaltasphalt können Rinnen zwischen Fahrbahnrand und Bordstein entstehen, die zu gefährlichen Stolperfallen werden. Auch das Überwinden hoher Bordsteine ist für viele Menschen, insbesondere beim Transport von Einkäufen, eine kaum zu bewältigende Herausforderung und schränkt die selbstständige Teilhabe am öffentlichen Leben ein.

Wirtschaftlichkeit

Die nachträgliche Herstellung von Barrierefreiheit ist deutlich aufwendiger und kostenintensiver als die direkte Berücksichtigung bei ohnehin anstehenden Baumaßnahmen. Zahlreiche Gemeinden setzen barrierefreie Querungsstellen mit abgesenkten Bordsteinen bei Straßensanierungen bereits selbstverständlich von Amts wegen um.

Die Anfrage zielt darauf ab, Klarheit darüber zu erhalten, welchen Stellenwert die Barrierefreiheit in der kommunalen Verkehrsplanung hat und wie die Stadtverwaltung ihre Standards in diesem Bereich verbessern will.

1. Wie viele Inklusionshelfer:innen gibt es an den Mannheimer Schulen?
   Bitte nach Schularten aufschlüsseln!
2. Sind die Inklusionshelfer:innen bei der Stadt Mannheim oder extern beschäftigt?
3. Gibt es Inklusionshelfer:innen von freien Trägern?
4. Wie wird gewährleistet, dass Inklusionshelfer:innen in den Schulen aktiv die Kinder unterstützen? Gibt es verbindliche Vorgaben und Kontrollmechanismen?
5. In wie vielen Fällen können Bedarfe nicht gedeckt werden?
6. Welche Maßnahmen werden ergriffen, wenn Bedarfe nicht gedeckt werden können?

Begründung:

Um die Chancengleichheit von behinderten Kindern und Jugendlichen zu ermöglichen, müssen in vielen schulischen Bereichen Inklusionshelfer:innen die Betroffenen unterstützen.

Aus der Elternschaft gibt es jedoch Klagen, dass die Hilfestellungen der Inklusions-helfer:innen an den Schulen hinter den Erfordernissen oder Erwartungen zurückbleiben. Die Verwaltung muss die Situation überprüfen, bewerten und ggf. optimieren, um eine effektive Inklusionsleistung durch das dafür eingesetzte Personal zu gewährleisten.

1. In welchen Schulen sind die Unterrichtsräume und die Sporthallen barrierefrei?
   Bitte getrennt auflisten!
2. Gibt es Schulen, die insgesamt oder teilweise als barrierearm bezeichnet werden können?
   Wenn ja, bitte jeweils Art und Umfang der Barrieren auflisten!
3. Wie und in welchen Zeiträumen plant die Stadt Mannheim Schulgebäude und Sporthallen barrierefrei bzw. zumindest barrierearm zu gestalten?

Begründung:

Nur Schulen, in denen alle Unterrichtsräume, die Sporthallen und Gemeinschaftsräume barrierefrei zugänglich sind, können Chancengleichheit für Kinder mit körperlichen Einschränkungen gewährleisten. In der Informationsvorlage V529/2021 listete die Verwaltung alle Mannheimer Schulen und die jeweilige Situation in Bezug auf Barrierefreiheit auf. Wir fragen: Was hat sich seitdem getan und in welchen weiteren Schritten wird sich Mannheim dem Ziel generell barrierefreier Schulen annähern?