Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss für Umwelt und Technik zeitnah einen Bericht zur Diskussion vorzulegen, der die Auswirkungen des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes (Eckpunktepapier der Bundesregierung) auf die Umstellung hin zu klimaneutraler Wärmeversorgung in Mannheim bis 2030 darstellt und Gegenmaßnahmen vorschlägt.

Der Bericht soll insbesondere folgende Fragen beantworten:

1. Wie bewertet die Verwaltung die Auswirkungen des Entfalls der 65-Prozent-Vorgabe für Erneuerbare Energien und die Öffnung für biogenes Gas auf die Umsetzung des Klimaschutzaktionsplans und der Kommunalen Wärmeplanung, die eine klimaneutrale Wärmeerzeugung ab 2030 vorsehen?
2. Wie realistisch ist die Verfügbarkeit von biogenen Brennstoffen („Grüngasquote“/„Biotreppe“) und welche ökologischen und ökonomischen Risiken sind damit verbunden?
3. Wie bewertet die Verwaltung das Risiko zu Fehlentscheidungen beim Heizungstausch mit Blick auf die künftigen Betriebskosten einer Gas- oder Ölheizung (insb. CO2-Steuer, Gasnetznutzungsentgelte, geopolitische Konflikte)?
4. Welches Risiko erkennt die Verwaltung insbesondere für Mieter:innen, künftig von stark steigenden Wohnnebenkosten aus Gas-/Ölheizungen belastet zu werden?
5. Wie bewertet die Verwaltung den Konflikt zur EU-Gebäuderichtlinie, die ab 2050 einen emissionsfreien und vollständig dekarbonisierten Gebäudebestand vorschreibt, wobei „am Standort“ keine klimaschädlichen Gase aus fossiler Verbrennung freigesetzt werden dürfen?
6. Wie ist der Sachstand hinsichtlich neuer Regelungen im Energiewirtschaftsgesetz zur Stilllegung von Gasverteilnetzen in Verbindung mit der EU-Gasbinnenmarktrichtlinie, die bis August 2026 in nationales Recht umgesetzt werden muss?
7. Welche konkreten Aufklärungsmaßnahmen (z.B. Kampagnen, Beratungsangebote) plant die Verwaltung, um Eigentümer:innen und Mieter:innen über die Risiken fossiler Heizsysteme zu informieren?
8. Welche finanziellen Ressourcen stellt die Verwaltung der Klimaschutzagentur zur Verfügung, um dem absehbar deutlich steigenden Beratungsbedarf zu begegnen?

Begründung:

Mit Vorlage des Eckpunktepapiers der Bundesregierung zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in Form des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) kündigt sich eine grundlegende Abkehr in der Klimapolitik an. Diese Reform wird weitreichende Folgen für den Energiemarkt, Netzbetreiber:innen, Handwerk, doch vor allem für die Verbraucher:innen haben. Das geplante GMG gefährdet die Klimaziele der Stadt Mannheim und belastet Haushalte mit hohen Heizkosten. Denn im Kern sollen mit Inkrafttreten des GMG ab dem 1. Juli 2026 wieder fossile Gas- und Ölheizungen in Immobilien installiert werden können, was den Umstieg und Markthochlauf auf klimaneutrale Wärmelösungen unterläuft und zu sehr teuren Lock-In-Effekten führt. Fossile Abhängigkeiten mit entsprechenden Kostenrisiken werden zementiert.

In Deutschland verursacht der Gebäudesektor knapp 40 Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes. Seit Jahren werden die europäischen Ziele zur Emissionsminderung verfehlt. Zuletzt folgte Ende Januar das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil in allen Punkten einer Klage der Deutschen Umwelthilfe und verpflichtete die Bundesregierung mit Blick auf die Klimalücke im Gebäudesektor zu massivem Nachsteuern im Klimaschutzprogramm. Dieses Grundsatzurteil wird mit dem Eckpunktepapier der Bundesregierung offen missachtet. Ebenso sind Konflikte zur EU-Gebäuderichtlinie und der EU-Gasbinnenmarktrichtlinie absehbar, die bis Mitte des Jahres in nationales Recht umzusetzen sind.

Erdgas ist in Mannheim mit einem Anteil von 37 Prozent nach der Fernwärme der zweitgrößte Energieträger beim Heizen. Dazu kommen 8 Prozent Ölheizungen. Mieter:innen, sind den Entwicklungen wehrlos ausgesetzt, da die Vermieter:innen die Heizungsart festlegen können. Mit der Verabschiedung des GMG können sie statt einer im Betrieb kostengünstigen Wärmepumpe eine in der Anschaffung billigere Gasheizung oder Ölheizung einbauen, während die Mieter:innen alle Folgekosten zu tragen haben.

Für viele Haushalte stellen die Heizkosten bereits eine „zweite Miete“ dar. Bei einer 70-qm-Wohnung stiegen die Heizkosten mit Gas zwischen 2021 und 2025 um 60 Prozent und spätestens ab 2029 wird sich diese Entwicklung weiter verschärfen. Allein die Gasnetznutzungsentgelte könnten bis 2044 um den Faktor 16 steigen, prognostizieren Expert:innen von Agora Energiewende. Hinzu kommen die CO2-Steuer sowie starke Preisschwankungen durch geopolitische Konflikte und durch den verstärkten Rückgriff auf teures Fracking-LNG.

Mannheim muss mit Blick auf den Grundsatzbeschluss zur Klimaneutralität über den Klimaschutzaktionsplan und die Mehrheitsbeteiligung an der MVV wirksam gegensteuern, um seine Bürger:innen und das Klima zu schützen. Hierzu erwarten wir zeitnah Vorschläge der Verwaltung zur Diskussion im zuständigen Fachausschuss.

Im Januar besuchte ich mit dem Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats die Anlagen der MVV Umwelt auf der Friesenheimer Insel. Dort wurden uns die Fernwärmeerzeugung aus Müll und Biomasse sowie Projekte zur CO₂-Abscheidung präsentiert, die ich hier kritisch beleuchten möchte.

Bereits in ihrer Einladung präsentierte die MVV den „erfolgreichen Anschluss des Biomassekraftwerks an die Fernwärmeversorgung und die Inbetriebnahme der Heißwassererzeugungsanlage auf der Friesenheimer Insel“ als „zweite Stufe der Dekarbonisierung der Fernwärme“. Zusätzlich sollten „zukünftige Projekte zur Vergrünung der Fernwärme sowie der CO₂-Abscheidung am Standort“ vorgestellt werden.

Nach Angaben der MVV sollen zukünftig ca. 40 % der „grünen“ Fernwärme anhand von thermischer Verwertung erzeugt werden. Diese Darstellung ist jedoch irreführend.

Die vorgestellte CO₂-Abscheidung (CCS) ist keine nachhaltige Lösung, sondern eine teure Scheinlösung, die uns vom notwendigen Weg der Müllvermeidung und echten Kreislaufwirtschaft abbringt. CCS im Abfallsektor untergräbt wichtige Klimaschutzmaßnahmen und verschiebt den Fokus von der Abfallvermeidung zur Abfallverbrennung mit nachträglicher CO₂-Filterung. Die Technologie verbraucht erhebliche Energiemengen und verursacht hohe Kosten, die letztlich die Bürgerinnen und Bürger tragen müssen. Besonders problematisch: Die MVV rechtfertigt mit dieser sogenannten „Vergrünung der Fernwärme“ den weiteren Betrieb und sogar Ausbau von Müllverbrennungsanlagen, während wir eine drastische Reduktion des Mülls anstreben müssten.

Und auch die Nutzung von Biomasse zur Energiegewinnung ist kritisch zu sehen, da die genaue Zusammensetzung des thermisch verwerteten Holzes intransparent bleibt. Eine Konkurrenz um Holz als Rohstoff führt zu steigenden Preisen und erschwert eine nachhaltigere Verwendungen wie im Bausektor. Zudem werden neben dem bei der Verbrennung entstehenden CO₂ auch andere Schadstoffe freigesetzt, die die Luftqualität beeinträchtigen.

Als Klimaliste fordern wir gemeinsam mit der Fraktion LTK stattdessen konkrete Maßnahmen zur Müllvermeidung, den Ausbau von Mehrwegsystemen, die Förderung von Reparatur und Wiederverwendung sowie verbindliche Recyclingquoten.

Was die Fernwärme angeht, fordern wir die MVV auf, auf tatsächlich nachhaltige und verbrennungsfreie Energiequellen wie Großwärmepumpen und Geothermie zu setzen. Die Müll- und Biomasseverbrennung ist bestenfalls eine kurzfristige Übergangslösung, keine nachhaltige Transformation. Mannheim braucht echte Klimaschutzmaßnahmen statt teurer Technologien, die nur Symptome bekämpfen.

Bereits heute sind die Auswirkungen der Klimakrise für jeden spürbar – von Hitzewellen über katastrophale Überschwemmungen bis hin zu unkontrollierbaren Waldbränden. Diese Realität verdeutlicht, dass unser derzeitiges Wirtschaftsmodell mit seinem grenzenlosen Wachstumsstreben und Ressourcenverbrauch nicht mehr tragbar ist.

Die Klimaliste setzt sich für eine ganzheitliche sozial-ökologische Transformation ein. Neben einer nachhaltigen Produktion und der Verkehrswende gehört dazu auch eine echte Energiewende.

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der MVV ein kommunales Förderprogramm „Sozialverträgliche Wärmewende Mannheim“ zu entwickeln, das ergänzend zu bestehenden Bundes- und Landesförderprogrammen speziell Härtefälle unterstützt.
2. Es wird ein „Härtefallfonds Wärmewende“ eingerichtet, aus dem einkommensschwache Hauseigentümer:innen, Senior:innen mit geringem Einkommen und andere besonders belastete Personengruppen Zuschüsse für die Umrüstung ihrer Heizungsanlagen erhalten können.
3. Die MVV wird beauftragt, spezielle Contracting-Modelle für einkommensschwache Hauseigentümer:innen zu entwickeln, bei denen die Investitionskosten vorfinanziert und über die Energieeinsparungen refinanziert werden.
4. Die bestehenden Beratungsangebote der Klimaschutzagentur und der MVV werden ausgeweitet und niedrigschwelliger gestaltet. Insbesondere sollen regelmäßige Beratungstermine für Berufstätige in den Abendstunden nach Feierabend (bis 20 Uhr) sowie an Samstagen angeboten werden. Zudem sind dezentrale Beratungsangebote in den verschiedenen Stadtteilen einzurichten und aufsuchende Beratungen (u.a. für mobilitätseingeschränkte Personen) anzubieten. Um eine niedrigschwellige, qualifizierte Energieberatung zu gewährleisten, muss die personelle Ausstattung der Klimaschutzagentur in der Energieberatung verbessert werden.
5. Das bestehende kommunale Darlehensprogramm in Zusammenarbeit mit lokalen Kreditinstituten muss inklusive vergünstigter Zinsen für energetische Sanierungsmaßnahmen unbedingt fortgeführt werden.
6. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, quartiersbezogene Sanierungskonzepte zu entwickeln, die durch gebündelte Maßnahmen Kostenvorteile schaffen und die Belastung für einzelne Eigentümer:innen reduzieren.
7. Es wird ein halbjährlicher Monitoring-Bericht zur sozialen Dimension der Wärmewende eingeführt, der die Wirksamkeit der Maßnahmen evaluiert und bei Bedarf Anpassungen vorschlägt.
8. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei Bund und Land für weitere Förderprogramme zur sozialen Abfederung der Energiewende zu werben und entsprechende Anträge zu stellen.
9. Die MVV wird verpflichtet, einen Sonderfonds für diejenigen Hauseigentümer:innen einzurichten, die nachweislich innerhalb des letzten Jahres von der MVV zum Einbau einer neuen Gasheizung beraten wurden, obwohl die Stilllegung des Gasnetzes bis 2035 bereits in Planung war. Dieser Fonds soll die vorzeitigen Umrüstungskosten für diese Kund:innen übernehmen oder substanziell bezuschussen. Die MVV hat ein transparentes Verfahren zur Nachweisführung und Antragsstellung zu entwickeln und dem Gemeinderat vorzulegen.

Die Finanzierung der Maßnahmen soll durch Umschichtungen im Klimaschutzbudget der Stadt, Mittel aus dem kommunalen Haushalt sowie durch die Akquise von Drittmitteln sichergestellt werden. Der unter Punkt 9 genannte Sonderfonds ist durch die MVV zu finanzieren.

Sachverhalt:

Die MVV hat angekündigt, das Gasnetz in Mannheim bis 2035 stillzulegen. Dieser wichtige und zukunftsweisende Schritt zur klimaneutralen Wärmeversorgung in Mannheim ist ein entscheidender Beitrag zur Erreichung der kommunalen Klimaziele und zur nachhaltigen Entwicklung unserer Stadt.

Eine Umstellung auf erneuerbare Heizsysteme ist für Hauseigentümer:innen allein schon deshalb geboten, weil sie eine verpasste oder verzögerte Energiewende teuer zu stehen käme. Gründe dafür sind die in Zukunft steigenden CO₂-Preise für fossile Energieträger, sowie steigende Netzentgelte.

Die Umstellung auf erneuerbare Energien und klimaneutrale Heizsysteme ist also unerlässlich, führt jedoch bei vielen Hauseigentümer:innen zu erheblichen finanziellen Belastungen. Insbesondere für einkommensschwache Haushalte, Rentner:innen mit begrenzten finanziellen Mitteln und andere vulnerable Gruppen können die notwendigen Investitionen in neue Heizsysteme und energetische Sanierungsmaßnahmen eine existenzielle Herausforderung darstellen.

Der soziale Zusammenhalt in unserer Stadt gebietet es, dass die Energiewende für alle Bürger:innen bewältigbar bleibt und niemand durch die Transformation überfordert wird. Nur mit entsprechenden sozialen Abfederungsmaßnahmen kann die notwendige breite Akzeptanz für die Stilllegung des Gasnetzes bis 2035 gesichert werden.

Obwohl der Abschied von fossilen Energieträgern in Mannheim schon länger abzusehen  war, haben sich in den Jahren 2023 und 2024 mehr als 1.500 Menschen in Mannheim eine neue Gasheizung einbauen lassen. Dieser Umstand ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass die MVV bis vor kurzem eine Umrüstung von Gasheizungen auf Wasserstoff für wahrscheinlich hielt und diese Option kommunizierte. Mit der nun angekündigten Stilllegung des Gasnetzes bis 2035 hat sich die MVV jedoch von dieser Strategie abgewendet, was viele Hauseigentümer:innen, die im Vertrauen auf die Zukunftsfähigkeit ihrer neuen Gasheizungen investiert haben, in eine schwierige Situation bringt.

Begründung:

Die Klimakrise erfordert entschlossenes Handeln. Die angekündigte Stilllegung des Gasnetzes bis 2035 ist dabei ein wichtiger Baustein, den wir ausdrücklich unterstützen. Damit diese Transformation gelingt und breite gesellschaftliche Akzeptanz findet, müssen wir sicherstellen, dass sie sozial gerecht gestaltet wird.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen stellen sicher, dass die notwendige Umstellung auf klimaneutrale Heizsysteme für alle Mannheimer:innen bewältigbar bleibt und niemand durch die Kosten der Energiewende in existenzielle Nöte gerät. Zugleich wird durch die gezielte Unterstützung eine beschleunigte Umsetzung der Wärmewende ermöglicht, was wiederum den Klimaschutzzielen der Stadt zugutekommt.

Die rechtzeitige Umstellung auf erneuerbare Energien ist nicht nur aus klimapolitischen Gründen geboten, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht für Hauseigentümer:innen vorteilhaft. Eine verpasste oder verzögerte Energiewende wird für die Betroffenen langfristig deutlich teurer. Mit steigenden CO₂-Preisen werden fossile Energieträger wie Gas in den kommenden Jahren kontinuierlich kostspieliger. Zudem drohen bei ausbleibenden Investitionen in klimaneutrale Heizsysteme Wertverluste der Immobilien sowie höhere Sanierungskosten durch kurzfristig notwendig werdende Umrüstungen. Die vorgeschlagenen Unterstützungsmaßnahmen helfen daher nicht nur, die unmittelbaren finanziellen Belastungen abzufedern, sondern bewahren Hauseigentümer:innen auch vor langfristig höheren Kosten durch eine verpasste Energiewende.

Eine sozial gerechte Ausgestaltung der Wärmewende liegt im Interesse der gesamten Stadtgesellschaft und stärkt den sozialen Zusammenhalt in Mannheim.

Begründung:

Die MVV Netze GmbH ist eine hundertprozentige Tochter der MVV Energie AG, an der die Stadt Mannheim als Haupteigentümerin mit über 50 Prozent beteiligt ist. MVV Netze ist unter anderem zuständig für die Einrichtung von Hausanschlüssen für Strom, Gas, Wasser und – wo vorhanden oder geplant – Fernwärme. Die Gesellschaft hat Preissteigerungen von durchschnittlich 160 Prozent für die Einrichtung der Anschlüsse angekündigt.

Der Preis für einen Stromanschluss verdreifacht sich annähernd von ca. 3.000 Euro auf über 8.600 Euro, für Wasser von 3.370 Euro auf über 10.000 Euro. Für Fernwärme kommt der Preissprung zwar erst 2026, dann aber auch spürbar von knapp 5.900 Euro auf über 8.900 Euro – mal zwei, da laut Pressemitteilung neben dem Anschlusspreis ein gleich hoher Ausbaukostenbeitrag fällig wird, also zusammengenommen von 11.800 Euro auf 17.800 Euro. Für einen Gasanschluss fällt die Preissteigerung um mehr als das Siebenfache am höchsten aus, was jedoch in Anbetracht der nicht allzu fernen Einstellung des Gasnetz-Betriebs keine große Bedeutung mehr zukommt.

Die MVV Netze begründet die Preissteigerungen neben allgemeinen Baukostensteigerungen mit mehr Kostengerechtigkeit durch die Stärkung des Verursacher-Prinzips: Wer einen Hausanschluss benötigt, soll die Kosten dafür weitgehend selbst tragen. Bisher wird angeblich ein großer Teil der Kosten auf alle Nutzer:innen umgelegt.

Doch Preissteigerungen dieser Größenordnungen lassen Zweifel aufkommen, ob tatsächlich eine solche Kalkulation wesentlich zu Grunde liegt. Der Gemeinderat hat als Entscheidungsträger der Haupteigentümerin ein Interesse und ein Recht auf Kostentransparenz als Entscheidungsgrundlage.

Jessica Martin (Klimaliste), klimapolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion, ist trotzdem zufrieden: „Wir freuen uns, dass die MVV zu dem Schluss gekommen ist, dass ein Weiterbetrieb auch aus wirtschaftlicher Sicht nicht rentabel ist, da die Nutzerentgelte auf eine sinkende Anzahl an Verbraucher*innen umgelegt werden und zugleich die CO2-Preise weiter steigen. Dass eine Umstellungen auf Wasserstoff aus Kosten- und Kapazitätsgründen für Privathaushalte nicht realisierbar ist, ist bereits seit Längerem bekannt. Daher ist es nur konsequent, die Entscheidung frühzeitig zu fällen. Nun wird Hausbesitzer*innen nicht länger etwas vorgemacht. Sie haben die Möglichkeit, sich in den nächsten zehn Jahren an das Fernwärmenetz anschließen zu lassen oder sich auf eine Wärmepumpe umzustellen.“

Dennis Ulas (Die Linke), sozialpolitischer Sprecher der Gemeinderatsfraktion, kritisiert allerdings: „37 Prozent der Gebäude in Mannheim heizen derzeit mit Gas. Das ist ein enorm großer Anteil, der nun innerhalb von zehn Jahren komplett umgestellt werden muss. Vor allem kleine private Hauseigentümer*innen stellt die Umstellung auf ein neues Heizungssystem innerhalb von zehn Jahren vor große finanzielle Herausforderungen. Ohne Zuschüsse wird das für viele nicht zu stemmen sein. Wir erwarten daher ernsthafte Lösungsvorschläge und Förderprogramme. Das lässt die Mitteilung der MVV leider offen.“