Kriterien und Regeln des Neutralitätsgebots
Die Verwaltung möge berichten: 1. Welche klar definierten Kriterien und Regeln gibt es für das Neutralitätsgebot vor Wahlen? Bitte aufgeschlüsselt:[…]
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Schlagwort: Bürgerrechte
Wiederbelebung der öffentlichen Bezirksbeiratsarbeit
Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Zum jetzigen Zeitpunkt steigender Infektionszahlen drängen wir nicht auf öffentliche Sitzungen in Präsenz, sondern wollen[…]
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LI.PAR.Tie. zur Ausgangssperre in Mannheim
Die Fraktion LI.PAR.Tie. wertet die für Mannheim erlassene Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr zwar als einen weiteren gravierenden Eingriff[…]
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Erfahrungen mit Bürgeranfragen zu amtlichen Informationen
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat, wie häufig und in welchem Umfang in den Jahren 2018 und 2019 Bürgerinnen und Bürger[…]
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