2. Wie bewertet die Verwaltung den faktischen Ausschluss der Förderung für die Sanierung der Werkstatt durch das Land Baden-Württemberg und welche Lösungsansätze sieht die Verwaltung für die Finanzierung der notwendigen Sanierung?

3. Welche Bedeutung misst die Verwaltung den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen im Rahmen Ihrer kommunalen Inklusions- und Arbeitsmarktpolitik insgesamt bei?

Begründung:

Die Werkstatt-Gebäude der Diakoniewerkstätten für Menschen mit Behinderungen am Standort Kamenzer Straße 5 auf der Vogelstang sind dringend sanierungsbedürftig und im jetzigen Zustand nicht mehr dauerhaft zu nutzen. Die Gemeindediakonie Mannheim sieht sich außer Stande, die Sanierung finanziell selbst zu stemmen. Die Verwaltung der Stadt Mannheim lehnt die Förderung der Sanierung mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit des Landes Baden-Württemberg ab. Das Land jedoch schließt nach unserer Kenntnis die Investitionsförderung aufgrund seiner Förderrichtlinien aus.

Da dringender Handlungsbedarf besteht, liegt es an der Verwaltung, in Absprache mit der Gemeindediakonie und dem Landes-Sozialministerium eine Lösung zu finden, um den Beschäftigten in der Diakoniewerkstatt Vogelstang weiterhin eine Nutzung ihrer Räumlichkeiten in zumutbarem und sicherem Rahmen zu gewährleisten. Eine Schließung der Werkstatt Vogelstang würde den Inklusionsprozess in Mannheim spürbar zurückwerfen und widerspricht damit dem strategischen Ziel Nummer 1 im Leitbild der Stadt Mannheim.

1. Welche Auswirkungen hat der am 01.11.2025 in Kraft getretene neue Hebammenhilfevertrag für die Hebammen in Mannheim?
2. Gibt es hierzu schon besondere Landes- oder kommunale Regelungen?
3. Wie viele Hebammen sind in Mannheim betroffen?
4. Welche Auswirkungen hat der neue Hilfevertrag auf Gebärende und Eltern?
5. Wie wird die Verwaltung die betroffenen Hebammen unterstützen?

Begründung:

Am 1. November trat der neue Hebammenhilfevertrag (HHV) in Kraft. Er soll Erleichterung bringen, sorgt jedoch bei vielen Hebammen für Verunsicherung. In zahlreichen Bereichen, insbesondere in der klinischen Geburtshilfe und bei Beleghebammen, drohen Verdiensteinbußen. Die neuen Regelungen verändern Honorare, Abrechnungslogiken und Leistungsstrukturen. Noch ist unklar, wie sich diese Vorgaben im Alltag auswirken auf die Hebammen, aber auch auf die Gebärenden und jungen Eltern.

1. Wie hoch ist die durchschnittliche werktägliche Auslastung der gebührenpflichtigen Stellplätze im Bereich Otto-Beck-Straße, Maximilianstraße, Karl-Ludwig-Straße, Erzbergerstraße, Viktoriastraße, Mollstraße? Ist über die vergangenen Jahren eine Veränderung festzustellen?
2. Ist eine Zunahme der Auslastung der nicht-gebührenpflichtigen Stellplätze und eine erhöhte Verstoßquote auf Bewohnerparkplätzen in umliegenden Straßen (Am Oberen Luisenpark, Ludwig-Ratzel-Straße, Spinozastraße, Kantstraße, Fichtestraße, Nietzschestraße, Philosophenplatz) festzustellen?
3. Ist geplant, Monatskarten o.ä. Tarife in Parkzone 2 einzuführen?
4. Welche Angebote des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs können Beschäftigte im Umfeld der Otto-Beck-Straße in der Mannheimer Oststadt als Alternativen zum PKW nutzen? Bitte nach Haltestellen und Taktfrequenzen aufschlüsseln!
5. Welche konkreten Angebotsverbesserungen wurden in den vergangenen Jahren umgesetzt und sind künftig vorgesehen, um die ÖPNV-Nutzung für Beschäftigte in der Oststadt attraktiver zu machen?
6. Sind Ampelschaltungen und Fußwege so gestaltet, dass ein sicheres und zügiges Vorankommen zu Fuß, auch über Kreuzungsbereiche hinweg, gewährleistet ist?
7. Wie viele Bügelstellplätze für Fahrräder existieren im öffentlichen Raum im Umfeld der Otto-Beck-Straße? Existieren darüber hinaus in den umliegenden Parkhäusern öffentlich zugängliche Fahrrad- bzw. E-Bike-Stellplätze mit ausreichender Ladeinfrastruktur für E-Bikes?

Begründung:

Aufgrund der Anpassung der Tagesparkgebühren in Parkzone 2, die sich auch über die Oststadt erstreckt, haben Betriebsräte des TKH, der Südzucker AG, VR-Bank und Inter Versicherungsgruppe einen Protestbrief verfasst. Darin beklagen sie die finanzielle Belastung durch die Gebührenneuordnung für die Kolleginnen und Kollegen, die mit dem Auto zu ihren Arbeitsstellen fahren. Weiterhin wird die geringe Auslastung der Pkw-Stellplätze im gebührenpflichtigen Bereich kritisiert.

Deshalb sehen wir als den ersten Schritt zu einer Entlastung, die Möglichkeiten zum Umstieg weg vom „kostenfressenden“ PKW zu nicht nur umweltfreundlicheren und gesünderen, sondern häufig auch kostengünstigeren Alternativen zu prüfen. Uns ist dabei bewusst, dass die Siedlungsstruktur der Region mit vielen kleineren und mittleren Gemeinden als Wohnorte und einer Arbeitsplatzkonzentration in wenigen Städten zu komplexen Pendelbewegungen von Berufstätigen führt. Allerdings ist das regionale Schienennetz relativ gut an Mannheim ausgerichtet. Inwieweit die Mannheimer Oststadt mit ihren großen Arbeitgeberinnen an den ÖPNV angebunden ist, auch zu Tagesrandzeiten, muss geprüft und gegebenenfalls nachgebessert werden.

Außerdem nimmt die Nutzung von E-Bikes im Berufspendelverkehr bis zu einer Entfernung von ca. 15 km zu. Auch dafür bedarf es natürlich der passenden Infrastruktur durch sichere Wege sowie sichere Abstell- und Lademöglichkeiten gerade auch für wertvolle Pedelecs.

1. Die Verwaltung und die Eigenbetriebe der Stadt Mannheim prüfen die rechtlichen Möglichkeiten, in Ausschreibungen soziale und inklusive Kriterien festzulegen, und stellen das Ergebnis dem Gemeinderat vor.
2. Sollten mehr Möglichkeiten bestehen als bisher genutzt, werden diese zukünftig in allen Ausschreibungen zum Tragen kommen.

Begründung:

In einer Ausschreibung der Stadt Mannheim zur Vergabe der Spielplatzreinigung mit mehreren Losen für das Jahr 2025 sind nach Angaben eines Bieters bisherige Klauseln bezüglich der besonderen Anforderungen an die Einbeziehung Langzeitarbeitsloser mit Betreuungsbedarf weggefallen. Dieser und ein weiterer Bieter, die bisher bei der Spielplatzreinigung genau dieses Anforderungsprofil erfüllten, konnten die Ausschreibung nicht für sich entscheiden. Zum Zug kam ein Anbieter ohne derartige soziale Leistungen. Die verlorene Ausschreibung führt voraussichtlich die Menschen, die bisher in der Spielplatz-reinigung tätig waren und begleitend sozialpädagogisch betreut wurden, zurück in die unbetreute Arbeitslosigkeit.

Die Stadt und ihre Eigenbetriebe tragen unserer Ansicht nach eine besondere Verantwortung als Arbeitgeberinnen bei der Einbeziehung der auf dem Arbeitsmarkt benachteiligten Menschen. Die Integration und Beschäftigung dieser Menschen ermöglicht ihnen eine Erwerbsarbeit und spart der Gesellschaft Transferleistungen. Ihre besondere Berücksichtigung muss auch durch Ausschreibungen gewährleistet sein. Deshalb müssen Stadt und Eigenbetriebe zu Ausschreibungen mit sozialen und inklusiven Anforderungen zurückkehren, sofern diese sich mit EU-Recht und anderen Rechtsebenen vereinbaren lassen. Der Gemeinderat bzw. die zuständigen Ausschüsse müssen über die Möglichkeiten und Beschränkungen bei Ausschreibungen informiert werden.

Die Linke Mannheim, und ihre Mandatsträger stellen sich solidarisch an die Seite der Beschäftigten bei Wabco und unterstützen die Forderungen der IG Metall! Deutschland darf nicht auf Grund der Profitinteressen weniger, deindustrialisiert werden!

Nalan Erol und Dennis Ulas von Fraktion LTK im Mannheimer Gemeinderat:

„Wir sind entsetzt über das Vorgehen der Fa. ZF Wabco. Es sind wieder die Angestellten und Arbeiter mit Ihren Familien und Kindern, die um Ihre Stellen und ihre Existenz bangen müssen. Die rund 350 Arbeitsplätze in einem Mannheimer Traditionsunternehmen müssen allesamt erhalten bleiben – ohne Wenn und Aber! Im vergangenen Jahr hat der Gemeinderat auch mit unserer Zustimmung einem Bebauungsplan für Areal rund um die Firma Wabco beschlossen mit der Absicht, dem Unternehmen neue Flächen zur Verfügung zu stellen. Wir erwarten also, dass am Standort Mannheim mit allen Arbeitsplätzen festgehalten und in dessen Zukunft investiert wird!“

Dazu Gökay Akbulut (MdB Die Linke):

„Wir sind entsetzt darüber, dass ZF-Wabco 14.000 Arbeitsplätze in seinen Werken in Deutschland vernichten will. Das entspricht ca. einem Viertel aller Stellen! In Mannheim sind 350 Menschen bei ZF-Wabco beschäftigt. Das bedeutet 350 Menschen und ihre Familien jetzt um ihre Existenzen bangen müssen.  Menschen, die das Unternehmen durch ihre Arbeit überhaupt am Leben halten, sollen für kurzfristige Profitinteressen vor die Tür gesetzt werden! Was wir in Mannheim bei Wabco oder bundesweit zum Beispiel bei VW sehen, macht mich wütend und fassungslos. Gegen dieses unverantwortliche Vorgehen kann nur solidarischer Widerstand helfen.“

Sven Metzmaier (Kreissprecher Die Linke Mannheim):

„Diese Abwälzung von Fehlentscheidungen und Missmanagement durch hochbezahlte Manager auf die hart arbeitenden Beschäftigten ist eine Unart, die konsequent bekämpft gehört! Egal, ob nun bei ZF-Wabco oder in anderen Unternehmen, wie aktuell bei VW. Als aktiver Metaller sage ich: „Wer einen von uns angreift, der greift uns alle an!“ Das ist das Motto, das wir in der IG Metall nicht nur so dahinsagen, sondern konsequent leben.“