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	<title>Antrag</title>
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	<description>Die Linke &#124; Tierschutzpartei &#124; Klimaliste</description>
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	<title>Antrag</title>
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	<item>
		<title>Gesundheitsversorgung für Kinder und Jugendliche sowie mehr Hebammen-Stellen im Sozialraum V</title>
		<link>https://fraktion-ltk.de/gesundheitsversorgung-kinder-jugendliche-hebammen-sozialraum-v/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[LI.PAR.Tie.-Archiv]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 24 Nov 2020 12:27:14 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[LI.PAR.Tie]]></category>
		<category><![CDATA[Antrag]]></category>
		<category><![CDATA[Gesundheit]]></category>
		<category><![CDATA[Jugend]]></category>
		<category><![CDATA[Kinder]]></category>
		<category><![CDATA[Sozial]]></category>
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					<description><![CDATA[Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, mit dem eine gute gesundheitsrelevante Versorgungsstruktur für Kinder[...]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Der Gemeinderat möge beschließen:</p>
<ol>
<li>Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, mit dem eine gute gesundheitsrelevante Versorgungsstruktur für Kinder und Jugendliche in den Stadtteilen des Sozialraumtypus V gewährleistet werden kann.</li>
<li>Um eine ausreichenden Familienbetreuung nach der Geburt eines Kindes durch Hebammen und Kinderkrankenschwestern in allen Stadtteilen des Sozialraumtypus V abzusichern, werden weitere Planstellen für diese eingerichtet.</li>
<li>Es werden unterstützende Maßnahmen zur zeitnahen Schaffung einer kinderärztlichen „Zweigpraxis“ im Stadtteil Hochstätt ergriffen.</li>
</ol>
<p>&nbsp;</p>
<p>Begründung:</p>
<p>Der „Bericht zur Gesundheitlichen Lage von Kindern und Jugendlichen in Mannheim“ (V580/2019) zeigt, dass in den Stadtteilen des Sozialraums V große Defizite bestehen. Besonders der Stadtteil Hochstätt weist seit Jahren eine unzureichende medizinische Versorgungslage aus – vor allem für die dort lebenden Kinder und Jugendlichen.</p>
<p>In diesem Bericht steht im Vordergrund die sozialraumorientierte Auswertung gesundheitsbezogener Merkmale von Kindern und Jugendlichen. Zur Erstellung der Sozialraumtypologie wurden einzelne Stadtteile mit ähnlichen sozialstrukturellen Merkmalen zu Sozialräumen zusammengefasst. Sozialraumtyp V umfasst die sozialstrukturell auffälligsten Stadtteile Schönau, Waldhof, Luzenberg, Neckarstadt-West und Hochstätt. Der Bericht benennt dringliche Handlungsbedarfe in diesen Stadtteilen mit ausgeprägten sozialen Problemlagen.</p>
<p>Das trifft in besonderem Maße auf den Stadtteil Hochstätt zu: 26,1 % der 3.179 Einwohner*innen sind jünger als 18 Jahre (Mannheim insgesamt 15 %); 27 % sind Alleinerziehenden-Haushalte (Mannheim 20,3 %); Belegungsdichte der Wohnungen bei 2,8 Personen (Mannheim = 1,9); Kaufkraft pro Person / Haushalt 14.866 € / 35.694 € (Mannheim: 23.673 € / 40.197 €). Zahlen aus dem Statistikatlas von 2019.</p>
<p>Die Versorgung mit Kinderärzten zählt zur medizinischen Grundversorgung. Kurze Wege sind wichtig für die Nutzenden. Die Kinderärztliche Versorgung ist in Mannheim mit 35 Sitzen für Kinder- und Jugendmedizin laut Bedarfsplanung der KVBW abgedeckt (Stand 31.12.2015). Derzeit stehen 21 Praxen für Kinder- und Jugendmedizin zur Verfügung – jedoch ist die Verteilung über die Stadt sehr unausgewogen. Außer im Stadtteil Waldhof existiert im gesamten Sozialraum V keine Kinderarztpraxis. Praxen für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie sowie Versorgungsangebote für Ergo-, Sprach- oder Physiotherapie fehlen im gesamten Sozialraum V.</p>
<p>Im Stadtteil Hochstätt verschärft die besonders problematische Sozialstruktur diese Mängel erheblich. Studien aus der Versorgungsforschung belegen einen unmittelbaren Zusammenhang: Die Inanspruchnahme &#8211; z.B. von Vorsorgeuntersuchungen und Impfterminen &#8211; erfolgt in Abwägung mit dem erforderlichen Aufwand und den damit entstehenden Kosten (z.B. für ÖPNV-Fahrkarten). Für alle Bewohner*innen dieses Stadtteils gibt es zur ärztlichen Versorgung nur einen Facharzt für Allgemeinmedizin.</p>
<p>Um diese Situation ansatzweise zu verbessern, sind Überlegungen erforderlich, wie ein vermeintlich unattraktiver Standort für Arztpraxen interessanter wird, etwa durch Minderung des wirtschaftlichen Risikos. Dazu gehören  z.B. günstige Mietkonditionen für die Bereitstellung von Praxisräumen, finanzielle Unterstützung bei der Ausstattung etc.</p>
<p>Zu einem „guten Start ins Leben“ gehört auch die Betreuung durch Hebammen in den ersten Monaten nach der Geburt. In Stadtteilen vom Sozialraumtypus V sind 32,3 % der Familien ohne Hebammenbetreuung nach der Geburt eines Kindes. Die Gesamtzahl der Hebammen, die eine Betreuung der neuen Mütter durchführen, ist für Mannheim insgesamt zu gering. Da Hebammen in ihrer Berufsausübung die räumlichen Bedingungen und sozialen Hintergründe der Familien direkt vor Ort erleben, können sie in erheblichem Maße dazu beitragen, dass der Sprung in das medizinische Gesundheitssystem funktioniert.</p>
<p>Im Rahmen eines weiteren Projektes sind acht Kinderkrankenschwestern (4,5 Vollzeitstellen) – teilweise mit Zusatzausbildung als Familien-, Kinder- und Gesundheits-pflegerinnen – für das gesamte Stadtgebiet Mannheim beim Gesundheitsamt angestellt. Es ist offensichtlich, dass diese Kapazitäten keine ausreichende Betreuung ermöglichen. Die Einrichtung zusätzlicher Stellen ist erforderlich, um wenigstens in zwei bis drei Stadtteilen regelmäßige Beratungen anbieten zu können.</p>
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			</item>
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		<title>Satzungsänderung für genehmigungsfreie Nutzung von Straßenkreide</title>
		<link>https://fraktion-ltk.de/satzungsaenderung-fuer-genehmigungsfreie-nutzung-von-strassenkreide/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[LI.PAR.Tie.-Archiv]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 10 Nov 2020 10:04:16 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[LI.PAR.Tie]]></category>
		<category><![CDATA[Antrag]]></category>
		<category><![CDATA[Recht]]></category>
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					<description><![CDATA[Der Gemeinderat möge beschließen: In der Satzung der Stadt Mannheim über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen wird § 5 Erlaubnisfreiheit, Absatz[...]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Der Gemeinderat möge beschließen:</p>
<p>In der <em>Satzung der Stadt Mannheim über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen</em> wird § 5 <em>Erlaubnisfreiheit</em>, Absatz 2 ergänzt wie folgt:</p>
<ol start="8">
<li>Das Zeichnen oder Schreiben mit abwaschbarer Straßenkreide zu künstlerischen Zwecken oder zu Zwecken der Meinungsäußerung ohne Zeit- und Flächenbegrenzung, sofern dieses nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt oder die Sichtbarkeit von Markierungen einschränkt.</li>
</ol>
<p>&nbsp;</p>
<p>Begründung:</p>
<p>Das Zeichnen oder Schreiben mit Straßenkreide im öffentlichen Raum auf Gehwegflächen, in Fußgängerzonen und auf Plätzen stellt weder eine Verschmutzung noch eine Nutzungseinschränkung dar. Straßenkreide ist wasserlöslich und rückstandsfrei abwaschbar. Deshalb wird sie von Kinderhand i.d.R. auch geduldet. Das <em>Straßengesetz für Baden-Württemberg</em> regelt in § 16, Absatz 7 eine mögliche Genehmigungsfreiheit.</p>
<p>Eine Änderung der Satzungen 6.10 bis 6.17 über Sondernutzungen in den Fußgängerzonen der Stadt ist nicht nötig, da dort jeweils in § 1, Absatz 2 die Geltung der <em>Satzung der Stadt Mannheim über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen</em> auch für Fußgängerzonen geregelt ist, sofern nicht anders aufgeführt.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Foto: @catcallsof_mannheim (<a href="https://www.instagram.com/catcallsof_mannheim/">https://www.instagram.com/catcallsof_mannheim/</a>)</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Benennung Rosa-Luxemburg-Park</title>
		<link>https://fraktion-ltk.de/benennung-rosa-luxemburg-park/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[LI.PAR.Tie.-Archiv]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 10 Aug 2020 13:03:16 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[LI.PAR.Tie]]></category>
		<category><![CDATA[Antrag]]></category>
		<category><![CDATA[Mannheim]]></category>
		<category><![CDATA[Neckarau]]></category>
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					<description><![CDATA[Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung bereitet eine Beschlussvorlage vor, wonach der bisher unbenannte Park zwischen der Karl-Marx-Straße und der[...]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung bereitet eine Beschlussvorlage vor, wonach der bisher unbenannte Park zwischen der Karl-Marx-Straße und der Grillenbergerstraße im Almenhof nach Rosa Luxemburg benannt wird.</p>
<p>Begründung:</p>
<p>Schon lange gibt es das Anliegen, in Mannheim mehr Straßen und Plätze auch nach Frauen zu benennen. In diesem Quartier im Almenhof sind Straßen und Plätze nach Kämpfern der 48er Revolution und nach anderen wichtigen revolutionären Männern und Kämpfern für die freiheitliche Demokratie benannt. Rosa Luxemburg gehört zweifellos zu den herausragenden revolutionären Frauen des 19. und 20. Jahrhunderts. Ihr 150. Geburtstag jährt sich am 5. März 2021. Dies ist ein passender Anlass für die Benennung eines Rosa-Luxemburg-Parks in Mannheim in der unmittelbaren Nachbarschaft des August-Bebel Parks und der Karl-Marx-Straße.</p>
<p>Die Parkbenennung erfordert keinerlei Adressänderungen.</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Ein Grundstück für eine Skaterhalle</title>
		<link>https://fraktion-ltk.de/ein-grundstueck-fuer-eine-skaterhalle/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[LI.PAR.Tie.-Archiv]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 28 Jul 2020 07:27:50 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[LI.PAR.Tie]]></category>
		<category><![CDATA[Antrag]]></category>
		<category><![CDATA[Freizeit]]></category>
		<category><![CDATA[Jugend]]></category>
		<category><![CDATA[Mannheim]]></category>
		<category><![CDATA[Sport]]></category>
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					<description><![CDATA[Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung (insbesondere der Fachbereich Immobilienmanagement in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Sport und Freizeit) unterstützt die[...]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung (insbesondere der Fachbereich Immobilienmanagement in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Sport und Freizeit) unterstützt die Suche nach einem geeigneten Gelände für eine Skaterhalle bzw. Multisporthalle. Es wird insbesondere geprüft, ob ein Grundstück über eine Erbpacht zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden könnte. Nach der Sommerpause wird im zuständigen Ausschuss darüber berichtet, um zeitnah Fortschritte zu erzielen.</p>
<p>Begründung:</p>
<p>Eine Multisporthalle für Skater, Scooter, BMX-Fahrer*innen in Mannheim wäre eine große Bereicherung für diese Sportbegeisterten, die ihren Sport witterungsbedingt nicht bei Regen und Kälte im Freien ausführen können. Sie setzen sich schon seit vielen Jahren für eine derartige Halle ein, die große Anziehungskraft auch über die Stadtgrenzen hinaus hätte. Es steht derzeit ein erfahrener Investor bereit, der den Bau der Halle finanzieren würde, es fehlt jedoch noch ein bezahlbares Grundstück.</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Benennung Lisette-Hatzfeld-Platz</title>
		<link>https://fraktion-ltk.de/benennung-lisette-hatzfeld-platz/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[LI.PAR.Tie.-Archiv]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 22 Jul 2020 08:30:04 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[LI.PAR.Tie]]></category>
		<category><![CDATA[Antrag]]></category>
		<category><![CDATA[Gemeinderat]]></category>
		<category><![CDATA[Mannheim]]></category>
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					<description><![CDATA[Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung bereitet eine Beschlussvorlage vor, wonach der Platz an der August-Bebel-Straße zwischen den Bunkern vor[...]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung bereitet eine Beschlussvorlage vor, wonach der Platz an der August-Bebel-Straße zwischen den Bunkern vor dem 48er Platz im Stadtteil Almenhof nach Lisette Hatzfeld benannt wird.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Begründung:</p>
<p>Schon lange gibt es das Anliegen, in Mannheim mehr Straßen und Plätze auch nach Frauen zu benennen. In diesem Quartier im Almenhof sind Straßen und Plätze nach Kämpfern der 48er Revolution und nach anderen wichtigen revolutionären Männern und Kämpfern für die freiheitliche Demokratie benannt. Lisette Hatzfeld war eine Mannheimerin, eine Frau aus einfachen Verhältnissen, die mit der Darstellung der Frau auf der Barrikade 1848 an der Rheinbrücke gegen die heranrückenden preußischen Truppen bekannt wurde. 1853, nach der verlorenen Revolution, stellte sie den Antrag, auf Gemeindekosten nach Amerika ausreisen zu können.<br />
Die Platzbenennung erfordert keinerlei Adressänderungen.</p>
<p>Quelle Abbildung: Marchivum</p>
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