1. Plant die Verwaltung, Ehrenamtskarten für Vereine auszugeben?
2. Plant die Verwaltung, Modellkommune in diesem Bezug zu werden?
3. Wenn ja, wie wird das Angebot bei Vereinen beworben und in welchen Kultureinrichtungen werden die Ehrenamtskarten gelten?
4. Wenn nein, warum nicht?

Begründung:

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration hat das Projekt Ehrenamtskarte in Modellkommunen, das seit dem 01.08.2023 läuft, bis März 2025 verlängert. Einige Städte in Baden Württemberg wie Freiburg und Ulm arbeiten als Modellkommunen mit  Ehrenamtskarten für Vereine. Am diesem Projekt könnte sich Mannheim ebenfalls beteiligen. Engagierten könnte die Stadt somit die Anerkennung und Wertschätzung für ihre Ehrenamtsaufgabe vermitteln und das Ehrenamt stärken.

1. Wieviele Verstöße durch Wahlplakate im Wahlkampf für die Kommunalwahlen und das Europaparlament am 09.06.2024 wurden insgesamt vom Kommunalen Ordnungsdienst gezählt?
2. Bitte Verstöße nach Stadtteilen aufschlüsseln!
3. Wieviele Verstöße gab es im Bereich Straßenbahn- und Bushaltestellen?
4. Wieviele Bürgerbeschwerden gab es bei der städt. Hotline 115, direkt beim KOD und bei anderen Kontaktstellen der Verwaltung?
5. Wieviele Ordnungsgelder wurden verhängt?

Begründung:

Auch in diesem Wahlkampf wurden wieder sehr viele Plakate widerrechtlich in dafür gesperrten Bereichen in der Innenstadt und in den Stadtteilen, an nicht erlaubten Stellen im gesamten Straßenraum sowie an Straßenbahn- und Bushaltestellen aufgehängt oder aufgestellt. Die Plakatier-Teams einiger Parteien scheinen systematisch die Regeln der Plakatierungsrichtlinie der Stadt Mannheim missachtet zu haben. Um abschätzen zu können, was subjektiver Eindruck war und in welchem Umfang tatsächlich objektives Fehlverhalten vorlag, werden vom Gemeinderat entsprechende Zahlen benötigt.

Begründung:

Bei der Sitzung des Runden Tischs Prostitution am 06.12.2023 wurde u.a. über die Ausstiegswohnung der Beratungsstelle Amalie berichtet. Dort und in den Mannheimer Frauenhäusern besteht ein schwieriger Zugang zu Wohnraum für Betroffene.

Das bedeutet, dass ein Auszug der Betroffenen aus dem Schutzraum der Amalie über viele Monate nicht erfolgen kann, da keine (Anschluss-)Wohnungen gefunden werden. Dies hat zur Folge, dass akut von Gewalt bedrohten Frauen und ihren Kindern sowie Aussteigerinnen aus der Prostitution der erforderliche Schutzraum nicht zur Verfügung steht. Insbesondere die Kriminalpolizei (Zeugen- und Opferschutz) macht auf diese dringliche Not- und Gefährdungslage seit Jahren aufmerksam.

Der Bedarf bei Amalie liegt bei zwei bis drei Wohnungen pro Jahr. Insgesamt liegt der Bedarf bei den Frauenhäusern bei 20 bis 30 Wohnungen pro Jahr.

1. Hat sich die Stadt Mannheim für Mittel aus dem Landes-Förderprogramm „Empowerment von Frauen mit Zuwanderungsgeschichte“ beworben?
2. Wenn ja, gibt es schon Konzepte für die Verwendung? Wenn nein, warum nicht?

Begründung:

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration stellt für Frauen mit Zuwanderungsgeschichte dieses Jahr Mittel in Höhe von 250.000 Euro zur Verfügung. Die Anmeldefrist der Bewerbung für die Förderung des Landes endet am 29. Februar 2024. Frauen mit Zuwanderungsgeschichte sollten, um ein selbstbestimmtes unabhängiges Leben führen zu können, unterstützt werden, da sie im Alltag, in der Gesellschaft und im Berufsleben mit der doppelten Benachteiligung als Frau und mit dem „Migrationshintergrund“ zu kämpfen haben. Daher ist es wichtig,  dass die Stadt Mannheim alle finanziellen Fördermöglichkeiten ausschöpft.

Informationen zum Förderprogramm:
https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/integration/empowerment-von-frauen-mit-zuwanderungsgeschichte

1. Wo werden in Mannheim Teile des Radwegenetzes geräumt und gibt es eine Priorisierung innerhalb des Radwegnetzes? Welche Teile des Radwegenetzes inklusive Radschnellwege, Hauptradrouten usw. werden zuerst geräumt?
2. Orientiert sich die Verwaltung bzw. der Eigenbetrieb Stadtraumservice am 21-Punkte-Programm Radverkehr, das in Punkt 16 „ausgewählte Hauptradrouten werden in den allgemeinen Winterdienst einbezogen“ festlegt?
3. Wurden Minimalstandards für die Räumung festgesetzt?
4. Welche Bedingungen sind an die Räumung des Radwegenetzes geknüpft?
5. Wie schnell konnte beim letzten Wintereinbruch (18.- 22.01.2024) geräumt werden und welche Abschnitte konnten geräumt werden?

Begründung:

Nach dem Wintereinbruch am 18.01.2024 mit Schneefall bis zu einer Höhe von mehreren Zentimetern Schnee im gesamten Stadtgebiet Mannheim wurden zügig alle Hauptverkehrsstraßen und nachfolgend viele Nebenstraßen geräumt. Jedoch hatte der Fahrradverkehr noch am Folgetag und überwiegend während der gesamten Schneeperiode mit nicht-geräumten Radwegen, Hauptradrouten, Radvorrangrouten, Schutzstreifen auf Fahrbahnen sowie auf (Geh- und) Radwegen zu kämpfen. Nur einige Hauptstrecken wurden mit mehreren Tagen Verzögerung geräumt, dafür wurde auf vielen anderen Straßen wie seit Jahrzehnten üblich der Schnee sehr häufig von den KFZ-Fahrbahnen zur Seite auf Radwege, Gehwege und Schutzstreifen geschoben, auch auf Fahrrad-Hauptstrecken wie der Steubenstraße. Das berichten übereinstimmend eine ganze Reihe von Radfahrer*innen, die sich mit ihren Beschwerden auch an die Verwaltung gewendet haben.

Diese Praxis entspricht weder dem 21-Punkte-Programm für mehr Radverkehr noch dem von der Verwaltung verkündeten Anspruch auf Stärkung des Fahrradverkehrs noch den Vorgaben des Landes. Laut Qualitätsstandards des Ministeriums für Verkehr in Baden-Württemberg müssen Radschnellverbindungen zum Beispiel Bestandteil des „Winterdienstnetzes“ sein. Desweiteren heißt es ebenda: „Für die Radverkehrsnetze der Kommunen sollen Räum- und Streupläne erstellt werden, in denen die Radschnellverbindungen hohe Priorität erhalten, sodass eine Befahrbarkeit grundsätzlich zwischen 6 und 22 Uhr sichergestellt ist. Abgeräumte Schneemassen dürfen nicht auf den Radverkehrsanlagen gelagert werden.” (Vgl. Qualitätsstandards des Ministeriums Baden-Württemberg für Radschnellverbindungen, 2022, S. 37).

Wir erwarten, dass die Verwaltung und der Eigenbetrieb Stadtraumservice diese Vorgaben umsetzt und dem Anspruch auf zu jeder Zeit funktionierende Fahrradverbindungen in Mannheim gerecht wird.