Der Gemeinderat möge beschließen:
- Die für den Verkehrsversuch Innenstadt installierte Schranke auf der Fressgasse zwischen P1 und Q1 wird als kostengünstige, leicht umsetzbare Sofortmaßnahme täglich zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr geschlossen.
- Die Durchfahrten auf der Marktstraße zwischen E1 und E2 (am Café Herrdegen) und auf der verlängerten Kunststraße auf Höhe des Paradeplatzes (am Stadthaus) werden durch einfache technische Maßnahmen täglich zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr unterbrochen.
- Die während dem Verkehrsversuch Innenstadt gesammelten Daten zu veränderten Verkehrsströmen durch Unterbrechungen der Fressgasse, Marktstraße und Kunststraße werden hinsichtlich Ausweichverkehre ausgewertet. Bei Bedarf werden weitere Messungen vorgenommen. Aus den Daten-Auswertungen werden gegebenenfalls Anpassungen der Verkehrsregelungen in einzelnen Nebenstraßen innerhalb der Quadrate abgeleitet und durchgeführt.
- Die Maßnahmen werden über alle Medienkanäle und evtl. durch Hinweisschilder rechtzeitig kommuniziert, um unnötiges Einfahren in die betreffenden Straßen, Ärger und Konflikte zu vermeiden.
Begründung:
Seit Jahren klagen Anwohner:innen in der Innenstadt über nächtlichen Verkehrslärm. Besonders belastend ist das bewusste, ausgeprägte Lärmen der sogenannten Poser-Szene mit aufheulenden Motoren, lauter Musik und ständigem Hupen. Die Polizei geht zwar durch regelmäßige Kontrollen gegen die Poser-Szene vor. Die Verwaltung hat gemeinsam mit Anwohner:innen eine Kampagne durchgeführt, um die „Poser“ zu mehr Rücksicht zu bewegen. Diese Maßnahmen erzielen aber offenbar nicht die angestrebten Effekte. Die Szene macht, unbeeindruckt von Appellen und Strafen, einfach weiter. Das ist ein unhaltbarer Zustand, der dazu führt, dass das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Verwaltung verloren geht, wie der Mannheimer Morgen in einem Kommentar anmahnt.
Eine nächtliche Unterbrechung der Durchfahrtsverkehre und „Poser-Runden“ durch die Quadrate an wenigen gezielten Stellen wäre eine kostengünstige, schnell umsetzbare Maßnahme. Sie würde das Problem stark einschränken und den Anwohner:innen ein großes Stück weit Nachtruhe ermöglichen. Sollte es zu messbaren Ausweichverkehren kommen, könnten diese durch punktuelle Änderungen der Verkehrsregelungen abgemildert werden. Ein Durchsetzen der Nachtruhe und Einschränkung unerwünschter Verkehrsströme ist möglich und notwendig – auch als Zeichen der Handlungsfähigkeit der Verwaltung und Kommunalpolitik.