Begründung:

Die aus den Landeserstaufnahmestellen (LEA) zugewiesenen Geflüchteten, die neu in Mannheim ankommen, erhalten von der Asylbewerberleistungsstelle des Sozialamtes die finanzielle Ausstattung für Lebensmittel und weitere Bedarfe wie beispielsweise Fahrkarten und Hygieneartikel auf ihre Bezahlkarte überwiesen. Dieser Vorgang dauert allerdings mehrere Tage, teilweise mehr als eine Woche. In dieser Zeit können die Geflüchteten nicht einkaufen. Sie erhalten nach unserer Kenntnis zwar am Anreisetag ein Essenspaket vom neu geschaffenen Fachbereich 55 Unterbringung, Förderung und Betreuung Schutzbedürftiger, aber dieser ist erstens dafür gar nicht zuständig und zweitens reicht das Paket gerade bei Familien mit Minderjährigen nicht aus, um mehrere Tage oder gar eine Woche zu überbrücken.

Die Geflüchteten sind in der Regel völlig mittellos und auf eine schnelle Auszahlung angewiesen, um die wichtigsten Bedarfe einkaufen zu können. Hier steht das Sozialamt in der Pflicht, dem der Termin für die Ankunft der Geflüchteten zuvor bereits mehrere Wochen bekannt sein dürfte. Vor Einführung der Bezahlkarte hat das durch direkte Bargeld-auszahlungen funktioniert. Ein geändertes Auszahlungssystem sollte nicht zu einer spürbaren Verschlechterung für die Betroffenen führen.

2. Wurden bereits Maßnahmen für einen sicheren Übergang an dieser Stelle ergriffen oder plant die Verwaltung Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zu ergreifen?

3. Welche konkreten Maßnahmen – z. B. Geschwindigkeitsüberwachung, Querungshilfen oder sonstige verkehrslenkende Maßnahmen – sind geplant oder werden geprüft, um die Sicherheit im Kreuzungsbereich Viernheimer Weg / Braunschweiger Allee für Fußgänger:innen, insbesondere Schulkinder, zu verbessern?

Begründung:

Blumenauer Bürger.innen sorgen sich um die Sicherheit der Menschen, insbesondere der Schulkinder, die zu Fuß den Viernheimer Weg und die Braunschweiger Allee am Kiosk Blumenau überqueren. Die von der Verwaltung entfernte Verkehrsinsel auf dem Viernheimer Weg stellte, obwohl hier „Zebrastreifen“ fehlten, eine sichere Querungshilfe zum oder vom Kiosk Blumenau dar.

Die Entfernung der Verkehrsinsel stellt zwar für LKW- und landwirtschaftlichen Verkehr Vorteile dar, hat jedoch die Gefahr für die schwächsten Verkehrsteilnehmer, namentlich Fußgänger:innen, erhöht. Verschärfend kommt noch hinzu, dass bei Überquerung vom Kiosk über den Viernheimer Weg der rückwärtige Verkehr aus der Braunschweiger Allee schwer einsehbar ist.

Der Kreuzungsbereich Viernheimer Weg / Braunschweiger Allee / Ascherslebener Weg / Auf der Blumenau / Festplatz Blumenau ist mit Verkehrsströmen aus bis zu sechs Richtungen besonders unübersichtlich. Der breite, offene Bereich verleitet zu überhöhten Geschwindigkeiten – das Tempolimit wird seit Wegfall der Verkehrsinsel deutlich überschritten. Eine Geschwindigkeitsüberwachung fehlt trotz ansässigem Kindergarten und Sportverein.

Der Zebrastreifen auf der Braunschweiger Allee liegt direkt hinter einer Kurve im Kreuzungsbereich, ist kaum einsehbar und hat bereits mehrfach zu Beinahe-Unfällen geführt. Vornehmlich sind Kinder gefährdet. Fußgänger:innen queren die Kreuzung weiterhin direkt, weil der Umweg bis zum nächsten Fußgängerüberweg nicht zumutbar ist. Eine zusätzliche Querungshilfe oder verkehrslenkende Maßnahmen ist daher dringend erforderlich.

In Mannheim wird viel über die Gleichstellung aller Verkehrsteilnehmer:innen gesprochen, dies sollte jedoch nicht nur für den Kraftfahrzeugverkehr gelten, sondern für alle, auch für Menschen jeden Alters zu Fuß und auf dem Rad.

2. Wie bewertet die Verwaltung den faktischen Ausschluss der Förderung für die Sanierung der Werkstatt durch das Land Baden-Württemberg und welche Lösungsansätze sieht die Verwaltung für die Finanzierung der notwendigen Sanierung?

3. Welche Bedeutung misst die Verwaltung den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen im Rahmen Ihrer kommunalen Inklusions- und Arbeitsmarktpolitik insgesamt bei?

Begründung:

Die Werkstatt-Gebäude der Diakoniewerkstätten für Menschen mit Behinderungen am Standort Kamenzer Straße 5 auf der Vogelstang sind dringend sanierungsbedürftig und im jetzigen Zustand nicht mehr dauerhaft zu nutzen. Die Gemeindediakonie Mannheim sieht sich außer Stande, die Sanierung finanziell selbst zu stemmen. Die Verwaltung der Stadt Mannheim lehnt die Förderung der Sanierung mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit des Landes Baden-Württemberg ab. Das Land jedoch schließt nach unserer Kenntnis die Investitionsförderung aufgrund seiner Förderrichtlinien aus.

Da dringender Handlungsbedarf besteht, liegt es an der Verwaltung, in Absprache mit der Gemeindediakonie und dem Landes-Sozialministerium eine Lösung zu finden, um den Beschäftigten in der Diakoniewerkstatt Vogelstang weiterhin eine Nutzung ihrer Räumlichkeiten in zumutbarem und sicherem Rahmen zu gewährleisten. Eine Schließung der Werkstatt Vogelstang würde den Inklusionsprozess in Mannheim spürbar zurückwerfen und widerspricht damit dem strategischen Ziel Nummer 1 im Leitbild der Stadt Mannheim.

Der Betriebsausschuss Technische Betriebe möge empfehlen und der Gemeinderat beschließen, den Wirtschaftsplan 2026 und die Finanzplanung 2027-2029 des Eigenbetriebs Stadtraumservice wie folgt zu ändern:

1. Erhalt des Radverkehrsbudgets
Das Budget im Bereich „Radverkehr, Radwege (I67-RADWEGE)“ wird für das Haushaltsjahr 2026 sowie für die Finanzplanungsjahre 2027–2029 mindestens auf dem Niveau des Wirtschaftsplans 2025 festgeschrieben, d.h. auf jährlich mindestens 4 Millionen Euro.

2. Gegenfinanzierung
Die zusätzlich benötigten Mittel werden durch eine entsprechende Reduzierung des Budgets im Bereich „Straßen, Wege, Plätze und Verkehrsleitanlage (I67-SWPV)“ gegenfinanziert. Die Kürzung erfolgt vorrangig zulasten des Handlungsprogramms Straßensanierung, dessen Volumina in den Jahren 2026–2029 entsprechend anzupassen sind.

3. Projektliste
Mit den wiederhergestellten Mitteln ist die Umsetzung neuer Vorhaben gemäß Masterplan Mobilität Mannheim 2035+ oder anderer Radverkehrskonzepte sowie der folgenden Vorhaben des Rad- und Fußverkehrs zu prüfen, die im Wirtschaftsplan 2025 noch enthalten waren:
• Radweglückenschluss Luisenring
• Ausbau Neckartalradweg Seckenheim
• Gestaltung von Fahrradstraßen
• Radwegeverbindung Mannheimer Straße (inkl. Unterführung/Gleisunterquerung)
• Umsetzung Schulwegeprogramm

Begründung:

Erhebliche Abweichung vom Vorjahresplan
Der Vergleich der Planzahlen zeigt, dass das Budget im Bereich Radwege für die Jahre 2026 bis 2028 gegenüber der Vorjahresplanung um rund 62 Prozent zurückgeht. Vorhaben, die der Gemeinderat im Wirtschaftsplan 2025 (V540/2024) beschlossen hatte, können nach Aussage des Plans selbst im Jahr 2026 nicht neu begonnen werden. Der vorliegende Antrag zielt darauf ab, die bereits beschlossene Projektliste verbindlich abzusichern.

Plankontinuität und Verlässlichkeit
Mehrere Projekte, die im Wirtschaftsplan 2025 ausdrücklich beschlossen wurden – darunter die Radwegeverbindung Mannheimer Straße mit Gleisunterquerung, der Radweglückenschluss am Luisenring sowie die Gestaltung von Fahrradstraßen –, tauchen im aktuellen Plan nicht mehr auf. Weitere Vorhaben wie der Ausbau Radschnellwege (MA-HD, MA-WHM, MASCHW) sind zwar noch aufgeführt, ohne ausreichendes Budget jedoch nicht gesichert umsetzbar.

Gegenfinanzierung aus dem Handlungsprogramm Straßensanierung
Das Handlungsprogramm Straßensanierung ist im Wirtschaftsplan 2026 gegenüber dem Vorjahr deutlich aufgestockt und soll in den Jahren 2026 bis 2028 rund 23 Millionen Euro bzw. bis 2029 insgesamt rund 37 Millionen Euro umfassen, also fast eine Verfünffachung der ursprünglichen Mittel. Eine moderate Umschichtung eines Teilbetrags zugunsten des Radverkehrs gefährdet die Kernaufgaben der Straßenerhaltung nicht. Die beantragte Anpassung beläuft sich auf rund 2 Millionen Euro jährlich – ein überschaubarer Anteil des Gesamtvolumens.

Übereinstimmung mit dem Masterplan Mobilität 2035+
Der Gemeinderat hat mit dem Masterplan Mobilität 2035+ einen übergreifenden Rahmen gesetzt, der auch die Verbesserung des Radwegenetzes als Bestandteil einer leistungsfähigen Gesamtmobilität vorsieht. Der vorliegende Antrag dient dazu, die im Wirtschaftsplan 2025 konkretisierten Maßnahmen dieses Rahmens auch im Jahr 2026 umzusetzen und damit die Beschlusslage des Gemeinderats einzuhalten.

Die Fraktion LTK im Gemeinderat Mannheim (Die Linke, Tierschutzpartei, Klimaliste) kritisiert scharf die Veröffentlichung der Verpflichtung von Herrn Dirk Herzbach als neuen Co-Leiter des Fachbereichs „Sicherheit und Ordnung“ in der Verwaltung der Stadt Mannheim. Die Schaffung einer zweiten Leitungsstelle im Fachbereich und die entsprechende Stellenvergabe an Herrn Herzbach muss durch Beschluss des Gemeinderats legitimiert werden, was frühestens auf der nächsten Gemeinderatssitzung am 28. April erfolgen kann.

Den Mitgliedern der Fraktion ist nicht bekannt, durch wen die Veröffentlichung erfolgt ist. Darüber berichtet hat der Mannheimer Morgen am 19. März. Verantwortlich für die neue Co-Fachbereichsleitung sind der Oberbürgermeister Christian Specht und der zuständige Dezernent Dr. Volker Proffen. Wieso sie der Veröffentlichung vor einer festen Verpflichtung zugestimmt haben, ist ebenfalls nicht bekannt. Klar ist aber, dass damit der Gemeinderat in Zugzwang gesetzt wird. Dazu die Fraktionsvorsitzende Nalan Erol: „Sollte Herr Herzbach abgelehnt werden, würde ein großer kommunalpolitischer Schaden entstehen. Dabei wurde noch nicht einmal im Gremium darüber diskutiert, warum es überhaupt eine kostspielige zweite Fachbereichsleitung für Sicherheit und Ordnung braucht.“

Daher kritisieren die Stadträtinnen und Stadträte die Schaffung der Co-Leitungsstelle an sich. Die Stadt Mannheim hat aufgrund der angespannten Haushaltslage einen Einstellungsstopp verhängt. Nun wird völlig unüblicherweise eine zweite Fachbereichsspitze neu geschaffen, was die Stadt jährlich einen sechsstelligen Betrag kosten dürfte. Für LTK ist nicht hinreichend dargelegt, warum die Fachbereichsleiterin Jessica Deutsch eine Leitungsperson an die Seite gestellt bekommen soll, während an anderer Stelle durch Personaleinsparungen in niedrigeren Gehaltsstufen für die Beschäftigten das Arbeitspensum ansteigt.

Nalan Erol: „Darauf erwarten wir Antworten. Unseres Erachtens wäre es sinnvoller, zusätzliches Personal einzustellen, das den Ordnungsdienst im Außendienst verstärkt, anstatt teure Führungspositionen zu schaffen. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum die aktuelle Fachbereichsleiterin bei wichtigen Demonstrationen kaum vor Ort ist und ihr Amt anscheinend überwiegend aus dem Homeoffice führt.“

LTK betont, dass es in ihrer Kritik ausdrücklich nicht um die Person und Eignung von Herrn Herzbach geht, der nach jetzigem Kenntnisstand für das Amt zu überzeugen scheint.

Die Mitglieder der Fraktion erwarten vielmehr, dass Oberbürgermeister Specht und Dezernent Dr. Proffen ihre Beweggründe für ihr Vorgehen vor dem Gemeinderat schlüssig darlegen und zukünftig von neu geschaffenen hochbezahlten Personalstellen und vorzeitigen Personal-Veröffentlichungen absehen.