Was wir kritisieren und ändern wollen, ist die (noch?) bestehende Intransparenz für die Empfänger:innen. Manche etablierte Akteure im Kulturbereich bekommen weiter volle Förderung, während kleinere auch in anderen Bereichen, z.B. das Antidiskriminierungsbüro, Kürzungen hinnehmen müssen. Sie haben keine Möglichkeit, den Prozess der Mittelvergabe zu beeinflussen, und werden am Ende vor vollendete Tatsachen gestellt. Das kann in Zukunft für viele Träger das unvorhergesehene Aus bedeuten.

Ebenfalls kritisch sehen wir den Abfluss nicht verplanter Mittel aus den Fördertöpfen in den allgemeinen Haushalt, anstatt damit Kürzungen zu vermeiden und Spielräume für spätere Fördermaßnahmen zu schaffen.

Wir haben uns in den Verhandlungen während dem laufenden Prozess leider erfolglos für die Träger eingesetzt, die in einigen Fällen deutliche Kürzungen hinnehmen mussten. Ein Sonderfall ist POW e.V., der das Alter am Alten Messplatz mitbetreibt und leer ausging. Wir konnten den Förderbedarf und die finanzielle Absicherung aus anderen Quellen nicht klären.

Zur Zukunft von ZuMA² sagt die Fraktionsvorsitzende Nalan Erol: „Falls das Regierungspräsidium den Haushalt 2027 nicht genehmigen sollte, würde ZuMA² neu verhandelt werden. Wir würden uns dann gegen Einschnitte bei den freien Trägern mit aller Deutlichkeit wehren. Der Kit, der die Stadtgesellschaft zusammenhält und die Demokratie stärkt, darf nicht leichtfertig zerstört werden.“

Den Kampf in den Gemeinderäten, Parlamenten und auf der Straße gegen den drohenden Kollaps der Kommunen und des gesamten Gemeinwesens, der auch ein Kampf gegen den Rechtspopulismus ist, werden wir gemeinsam führen. Wir unterstützen auch die Kampagne „Kommunen am Limit“. In Mannheim droht dieses Limit überschritten zu werden – mit unabsehbaren Folgen für die Menschen, die Umwelt, das Klima und den Tierschutz. Das müssen wir unbedingt verhindern.

2. zu prüfen, wie bei privaten Neubauvorhaben im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten (z.B. über Bebauungspläne oder städtebauliche Verträge) der Einbau entsprechender Nistmöglichkeiten verbindlich festgelegt oder gefördert werden kann.

Begründung:

Mauersegler sind nach dem Bundesnaturschutzgesetz streng geschützte Gebäudebrüter, die durch Neubauten und energetische Sanierungen zunehmend ihre Nistplätze verlieren. Bereits beim Bau integrierte Mauerseglersteine verursachen nur geringe Mehrkosten, schaffen jedoch dauerhaft wertvolle Brutplätze und tragen aktiv zum Erhalt der Artenvielfalt bei. Mauersegler verursachen auch keine Gebäudeverschmutzungen durch Kot und Fütterung und keinen nennenswerten Lärm.

Die Stadt Mannheim hat mit der Verabschiedung ihrer kommunalen Biodiversitätsstrategie den Schutz der biologischen Vielfalt und insbesondere den Artenschutz als wichtiges Ziel festgeschrieben. Der Einbau von Mauerseglersteinen bei Neubauten ist eine einfache und wirksame Maßnahme, um diese Ziele konkret umzusetzen und den Schutz gebäudebrütender Vogelarten nachhaltig zu stärken.

2. Was sind Anlass, Sinn und Zweck der straßengenauen Ankündigung im Amtsblatt und auf den Service-Seiten der Stadt Mannheim, in der Presse und in Verkehrs-Apps?

3. Werden die Effekte der straßengenauen Ankündigungen auch im Vergleich zu nicht angekündigten Tempokontrollen nach wissenschaftlichen Standards überprüft?
a) Falls ja, sind der Stadt wissenschaftliche Studien bekannt, die zeigen, dass die Präventionswirkung von straßengenau angekündigten Tempokontrollen mindestens so hoch ist wie die von nicht angekündigten Tempokontrollen? Welche Studien sind das? (Bitte genaue Bezeichnung mit Quellenangabe)
b) Falls nein, warum nicht?

4. Wird bei einer Beendigung der straßengenauen Ankündigungen ein Verlust von Akzeptanz der Maßnahmen befürchtet?
Falls ja, gibt es wissenschaftliche Studien, die einen Akzeptanzverlust als Folge unterlassener straßengenauer Ankündigungen aufzeigen?

5. Nach welchen Kriterien erfolgt die zeitliche Planung von angekündigten Geschwindigkeits-kontrollen („Blitzermarathons“/Blitzeraktionen) in Mannheim?
a) Werden auch an Wochenenden (Samstag, Sonntag) Kontrollen durchgeführt bzw. angekündigt?
Falls nein: Aus welchen Gründen beschränkt sich die Kontrolltätigkeit auf Werktage?
b) Liegen der Verwaltung Erkenntnisse zu Geschwindigkeitsverstößen und Unfallzahlen im Wochenendverkehr vor (z. B. differenziert nach Wochentag), die eine Grundlage für die aktuelle Kontrollpraxis bilden?

6. Falls die straßengenaue Ankündigung von Tempokontrollen dem Zweck der Prävention nachweislich besser dient als die verdeckte Kontrolle:
a) Plant die Verwaltung auf den VRN einzuwirken, Fahrscheinkontrollen in vergleichbarer Detailhaftigkeit wie die Tempokontrollen anzukündigen (z.B. nach Straßenbahnlinie und Abschnitt)?
b) Plant die Verwaltung, Betriebskontrollen als Instrument der Lebensmittelkontrolle in vergleichbarer Detailhaftigkeit wie die Tempokontrollen anzukündigen (z.B. nach Betrieb oder Straße)?

Begründung:

Während Ankündigungen von Kontrollen auf Ordnungswidrigkeiten und Straftaten in der Regel aus gutem Grund in allen Bereichen unterbleiben, werden sanktionsbewährte Geschwindigkeitsmessungen in Straßenverkehr – vulgo „Blitzer“ – regelmäßig von der Verwaltung der Stadt Mannheim straßengenau veröffentlicht. Welcher Zweck damit verfolgt wird, ist nicht ganz klar. Denn sollten Autofahrer:innen dadurch in diesen Bereichen angehalten werden, die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht zu überschreiten, so werden sie damit auch darüber informiert, wo sie gerade nicht mit „Blitzern“ zu rechnen haben und entsprechend schneller als erlaubt fahren können.

Die wissenschaftliche Forschung zum Thema deutet stark darauf hin, dass viele Autofahrer:innen die Ankündigungen dazu nutzen, bevorzugt dort zu schnell zu fahren, wo keine Kontrollen angekündigt wurden. Die Effektivität von Tempokontrollen für das Bemühen der Behörden, Geschwindigkeitsüberschreitungen, schwere Unfälle, schwere Verletzungen und Todesfälle zu vermeiden, ist eindrücklich belegt (einen Überblick geben Amancio et al. 2026).

Die wenigen Studien, welche die Wirkung von kleinteilig angekündigten bzw. offen sichtbaren Tempokontrollen mit der von unangekündigten vergleichen, kommen ausnahmslos zu dem Ergebnis, dass verdeckte Kontrollen zu stärkeren Rückgängen bei Durchschnittsgeschwindigkeit, Unfällen und Verletzten führen als angekündigte – und zwar nicht nur an den einzelnen Messstellen, sondern in der gesamten Region, in der sie einge-setzt werden (Keall et al., 2002, Keall et al., 2001, Kergoat et al., 2017, Marciano et al., 2015).

Dies deutet darauf hin, dass Fahrer:innen unter der Bedingung verdeckter Kontrollen schlechter einschätzen können, wo sie unkontrolliert „rasen“ können, und in der Folge bestehende Geschwindigkeitsbeschränkungen seltener überschreiten. Es gibt unseres Wissens keine Studie, die zeigt, dass gänzlich oder teilweise straßengenau angekündigte Kontrollgeräte eine ähnlich hohe oder gar höhere Präventionswirkung erzielen.

Unklar ist auch der Rechtsrahmen, nach dem die Veröffentlichung der Geschwindigkeitsmessungen gesetzlich vorgeschrieben oder umgekehrt überhaupt zulässig sind. Außerdem sehen wir es als sinnvoll an, die Effekte dieser Ankündigungen auszuwerten und gegebenenfalls das Vorgehen anzupassen.

– – – – –
Quellen:
– Amancio, Eduardo Cesar, Tatiana Maria Cecy Gadda, Matheus David Inocente Domingos, Jorge Tiago Bastos, Gabriela da Costa Bonetti, Sara Maria Pinho Ferreira, Anelise Schmitz, and Oscar Oviedo-Trespalacios. 2026. „Effectiveness of speed cameras in reducing speed: a systematic review.“ Accident Analysis & Prevention 231:108488. doi: https://doi.org/10.1016/j.aap.2026.108488.
– Keall, M. D., L. J. Povey, and W. J. Frith. 2001. „The relative effectiveness of a hidden versus a visible speed camera programme.“ Accid Anal Prev 33 (2):277-84. doi: 10.1016/s0001-4575(00)00042-7.
– Keall, Michael D., Lynley J. Povey, and William J. Frith. 2002. „Further results from a trial comparing a hidden speed camera programme with visible camera operation.“ Accident Analysis & Prevention 34 (6):773-777. doi: https://doi.org/10.1016/S0001-4575(01)00077-X.
– Kergoat, Marine, Patricia Delhomme, and Thierry Meyer. 2017. „Appraisal of speed-enforcement warning messages among young drivers: Influence of automatic versus human speed enforcement in a known or unknown location.“ Transportation Research Part F: Traffic Psychology and Behaviour 46:177-194. doi: https://doi.org/10.1016/j.trf.2017.01.005.
– Marciano, Hadas, Pe’erly Setter, and Joel Norman. 2015. „Overt vs. covert speed cameras in combination with delayed vs. immediate feedback to the offender.“ Accident Analysis & Prevention 79:231-240. doi: https://doi.org/10.1016/j.aap.2015.03.028.

2. Wie hat sich die Zahl der angezeigten Fahrraddiebstähle in diesem Zeitraum entwickelt?

3. Wie verteilen sich die Fahrraddiebstähle stadtteilgenau und gibt es darüber hinaus Schwerpunkte an bestimmten Orten wie Bahnhöfe oder öffentliche Plätze?

4. Wie hoch ist die Aufklärungsquote bei Fahrraddiebstählen in Mannheim?

5. Welche konkreten Maßnahmen ergreifen Polizei und Stadt derzeit, um Fahrraddiebstähle zu verhindern und aufzuklären (z. B. Kontrollen, Codierungsaktionen, Videoüberwachung an Schwerpunkten)?

6. Inwiefern kooperieren Polizei und Stadt hierbei mit Akteuren wie dem ADFC oder anderen Verbänden?

7. Wie viele Fahrradabstellanlagen bzw. Abstellplätze gibt es aktuell pro Stadtteil, und wie viele öffentliche Pkw-Stellplätze stehen dem jeweils gegenüber?

8. Wie bewertet die Verwaltung den aktuellen Bestand an sicheren, insbesondere abschließbaren und überdachten Fahrradabstellanlagen in Mannheim, aufgeschlüsselt nach Stadtteilen, und sind Ausbaumaßnahmen geplant?

9. Liegen der Verwaltung Erkenntnisse darüber vor, welche Rolle die Angst vor Diebstahl bei der Entscheidung für oder gegen das Fahrrad als Alltagsverkehrsmittel spielt?

Begründung:

Mannheim hat sich mit dem Masterplan Mobilität – für den sie kürzlich als „New Mobility City 2026″ ausgezeichnet wurde – das Ziel gesetzt, den Radverkehr spürbar zu stärken. Diebstahlsicherheit ist dabei ein zentraler, oft unterschätzter Faktor. Wer sein Rad regelmäßig unsicher abstellen muss, überlegt es sich zweimal, ob sie oder er es für den Alltag nutzt oder besser doch das Auto nimmt.

Bislang fehlt jedoch eine belastbare Datengrundlage, um die tatsächliche Größenordnung des Problems in Mannheim einschätzen und politisch gezielt darauf reagieren zu können. Viele Betroffene verzichten zudem auf eine Anzeige, weil sie sich davon wenig Erfolg versprechen, was die Datenlage zusätzlich verzerrt. Umso wichtiger ist es, die vorhandenen Zahlen transparent zu machen und daraus abzuleiten, wo Prävention, Infrastruktur und Öffentlichkeitsarbeit ansetzen müssen, damit sich Mannheimerinnen und Mannheimer beim Radfahren nicht nur sicher im Verkehr, sondern auch sicher um ihr Eigentum fühlen können.

In diesem Zusammenhang weisen wir auf unseren Antrag A116/2025 hin, der bei Einreichung dieser Anfrage bereits 15 Monate unbeantwortet ist. Darin haben wir als Beitrag zur Diebstahlsicherung vorgeschlagen, in Parkhäusern und Tiefgaragen der MPB sichere Fahrradstellplätze einzurichten.

2. Welche Maßnahmen sieht die Verwaltung zum Schutz vor Hitze auf den Schulhöfen vor?

3. Werden technische Hilfsmittel wie Sonnensegel in den Außenbereichen der Kitas und auf den Schulhöfen oder Ventilatoren in den Innenräumen der Kitas zur Verfügung gestellt?

4. Wenn ja, in welchen Kitas und auf welchen Schulhöfen werden diese Hilfsmittel eingesetzt? (Bitte Auflistung mit Angabe Hilfsmittel)

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Gibt es ausreichend viele Wasserspender gemäß wissenschaftlichen Empfehlungen, die in Kitas und Schulen zur Verfügung stehen?

Begründung:

Kindergärten und Schulen sind mit den extremen Hitzeereignissen in den Sommermonaten überfordert. Sie sind bei der Ausstattung mit Schutzmaßnahmen auf die Stadt angewiesen. Um unsere Kleinsten vor Hitze zu schützen, werden in den Innenbereichen Klimaanlagen oder als Minimallösung Ventilatoren, in den Außenbereichen Sonnenschutzmaßnahmen wie Sonnensegel und -schirme sowie eine ausreichende Trinkwasserversorgung benötigt. Andernfalls werden Kleinkinder und Kinder durch die große Hitze in sommerlichen Hitzeperioden wie z.B. im Juni 2026 gesundheitlich gefährdet. Wir sehen die Stadt Mannheim in der Pflicht, durch geeignete Maßnahmen diese Gefährdung abzuwenden.