2. Was sind Anlass, Sinn und Zweck der straßengenauen Ankündigung im Amtsblatt und auf den Service-Seiten der Stadt Mannheim, in der Presse und in Verkehrs-Apps?

3. Werden die Effekte der straßengenauen Ankündigungen auch im Vergleich zu nicht angekündigten Tempokontrollen nach wissenschaftlichen Standards überprüft?
a) Falls ja, sind der Stadt wissenschaftliche Studien bekannt, die zeigen, dass die Präventionswirkung von straßengenau angekündigten Tempokontrollen mindestens so hoch ist wie die von nicht angekündigten Tempokontrollen? Welche Studien sind das? (Bitte genaue Bezeichnung mit Quellenangabe)
b) Falls nein, warum nicht?

4. Wird bei einer Beendigung der straßengenauen Ankündigungen ein Verlust von Akzeptanz der Maßnahmen befürchtet?
Falls ja, gibt es wissenschaftliche Studien, die einen Akzeptanzverlust als Folge unterlassener straßengenauer Ankündigungen aufzeigen?

5. Nach welchen Kriterien erfolgt die zeitliche Planung von angekündigten Geschwindigkeits-kontrollen („Blitzermarathons“/Blitzeraktionen) in Mannheim?
a) Werden auch an Wochenenden (Samstag, Sonntag) Kontrollen durchgeführt bzw. angekündigt?
Falls nein: Aus welchen Gründen beschränkt sich die Kontrolltätigkeit auf Werktage?
b) Liegen der Verwaltung Erkenntnisse zu Geschwindigkeitsverstößen und Unfallzahlen im Wochenendverkehr vor (z. B. differenziert nach Wochentag), die eine Grundlage für die aktuelle Kontrollpraxis bilden?

6. Falls die straßengenaue Ankündigung von Tempokontrollen dem Zweck der Prävention nachweislich besser dient als die verdeckte Kontrolle:
a) Plant die Verwaltung auf den VRN einzuwirken, Fahrscheinkontrollen in vergleichbarer Detailhaftigkeit wie die Tempokontrollen anzukündigen (z.B. nach Straßenbahnlinie und Abschnitt)?
b) Plant die Verwaltung, Betriebskontrollen als Instrument der Lebensmittelkontrolle in vergleichbarer Detailhaftigkeit wie die Tempokontrollen anzukündigen (z.B. nach Betrieb oder Straße)?

Begründung:

Während Ankündigungen von Kontrollen auf Ordnungswidrigkeiten und Straftaten in der Regel aus gutem Grund in allen Bereichen unterbleiben, werden sanktionsbewährte Geschwindigkeitsmessungen in Straßenverkehr – vulgo „Blitzer“ – regelmäßig von der Verwaltung der Stadt Mannheim straßengenau veröffentlicht. Welcher Zweck damit verfolgt wird, ist nicht ganz klar. Denn sollten Autofahrer:innen dadurch in diesen Bereichen angehalten werden, die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht zu überschreiten, so werden sie damit auch darüber informiert, wo sie gerade nicht mit „Blitzern“ zu rechnen haben und entsprechend schneller als erlaubt fahren können.

Die wissenschaftliche Forschung zum Thema deutet stark darauf hin, dass viele Autofahrer:innen die Ankündigungen dazu nutzen, bevorzugt dort zu schnell zu fahren, wo keine Kontrollen angekündigt wurden. Die Effektivität von Tempokontrollen für das Bemühen der Behörden, Geschwindigkeitsüberschreitungen, schwere Unfälle, schwere Verletzungen und Todesfälle zu vermeiden, ist eindrücklich belegt (einen Überblick geben Amancio et al. 2026).

Die wenigen Studien, welche die Wirkung von kleinteilig angekündigten bzw. offen sichtbaren Tempokontrollen mit der von unangekündigten vergleichen, kommen ausnahmslos zu dem Ergebnis, dass verdeckte Kontrollen zu stärkeren Rückgängen bei Durchschnittsgeschwindigkeit, Unfällen und Verletzten führen als angekündigte – und zwar nicht nur an den einzelnen Messstellen, sondern in der gesamten Region, in der sie einge-setzt werden (Keall et al., 2002, Keall et al., 2001, Kergoat et al., 2017, Marciano et al., 2015).

Dies deutet darauf hin, dass Fahrer:innen unter der Bedingung verdeckter Kontrollen schlechter einschätzen können, wo sie unkontrolliert „rasen“ können, und in der Folge bestehende Geschwindigkeitsbeschränkungen seltener überschreiten. Es gibt unseres Wissens keine Studie, die zeigt, dass gänzlich oder teilweise straßengenau angekündigte Kontrollgeräte eine ähnlich hohe oder gar höhere Präventionswirkung erzielen.

Unklar ist auch der Rechtsrahmen, nach dem die Veröffentlichung der Geschwindigkeitsmessungen gesetzlich vorgeschrieben oder umgekehrt überhaupt zulässig sind. Außerdem sehen wir es als sinnvoll an, die Effekte dieser Ankündigungen auszuwerten und gegebenenfalls das Vorgehen anzupassen.

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Quellen:
– Amancio, Eduardo Cesar, Tatiana Maria Cecy Gadda, Matheus David Inocente Domingos, Jorge Tiago Bastos, Gabriela da Costa Bonetti, Sara Maria Pinho Ferreira, Anelise Schmitz, and Oscar Oviedo-Trespalacios. 2026. „Effectiveness of speed cameras in reducing speed: a systematic review.“ Accident Analysis & Prevention 231:108488. doi: https://doi.org/10.1016/j.aap.2026.108488.
– Keall, M. D., L. J. Povey, and W. J. Frith. 2001. „The relative effectiveness of a hidden versus a visible speed camera programme.“ Accid Anal Prev 33 (2):277-84. doi: 10.1016/s0001-4575(00)00042-7.
– Keall, Michael D., Lynley J. Povey, and William J. Frith. 2002. „Further results from a trial comparing a hidden speed camera programme with visible camera operation.“ Accident Analysis & Prevention 34 (6):773-777. doi: https://doi.org/10.1016/S0001-4575(01)00077-X.
– Kergoat, Marine, Patricia Delhomme, and Thierry Meyer. 2017. „Appraisal of speed-enforcement warning messages among young drivers: Influence of automatic versus human speed enforcement in a known or unknown location.“ Transportation Research Part F: Traffic Psychology and Behaviour 46:177-194. doi: https://doi.org/10.1016/j.trf.2017.01.005.
– Marciano, Hadas, Pe’erly Setter, and Joel Norman. 2015. „Overt vs. covert speed cameras in combination with delayed vs. immediate feedback to the offender.“ Accident Analysis & Prevention 79:231-240. doi: https://doi.org/10.1016/j.aap.2015.03.028.

2. Wie hat sich die Zahl der angezeigten Fahrraddiebstähle in diesem Zeitraum entwickelt?

3. Wie verteilen sich die Fahrraddiebstähle stadtteilgenau und gibt es darüber hinaus Schwerpunkte an bestimmten Orten wie Bahnhöfe oder öffentliche Plätze?

4. Wie hoch ist die Aufklärungsquote bei Fahrraddiebstählen in Mannheim?

5. Welche konkreten Maßnahmen ergreifen Polizei und Stadt derzeit, um Fahrraddiebstähle zu verhindern und aufzuklären (z. B. Kontrollen, Codierungsaktionen, Videoüberwachung an Schwerpunkten)?

6. Inwiefern kooperieren Polizei und Stadt hierbei mit Akteuren wie dem ADFC oder anderen Verbänden?

7. Wie viele Fahrradabstellanlagen bzw. Abstellplätze gibt es aktuell pro Stadtteil, und wie viele öffentliche Pkw-Stellplätze stehen dem jeweils gegenüber?

8. Wie bewertet die Verwaltung den aktuellen Bestand an sicheren, insbesondere abschließbaren und überdachten Fahrradabstellanlagen in Mannheim, aufgeschlüsselt nach Stadtteilen, und sind Ausbaumaßnahmen geplant?

9. Liegen der Verwaltung Erkenntnisse darüber vor, welche Rolle die Angst vor Diebstahl bei der Entscheidung für oder gegen das Fahrrad als Alltagsverkehrsmittel spielt?

Begründung:

Mannheim hat sich mit dem Masterplan Mobilität – für den sie kürzlich als „New Mobility City 2026″ ausgezeichnet wurde – das Ziel gesetzt, den Radverkehr spürbar zu stärken. Diebstahlsicherheit ist dabei ein zentraler, oft unterschätzter Faktor. Wer sein Rad regelmäßig unsicher abstellen muss, überlegt es sich zweimal, ob sie oder er es für den Alltag nutzt oder besser doch das Auto nimmt.

Bislang fehlt jedoch eine belastbare Datengrundlage, um die tatsächliche Größenordnung des Problems in Mannheim einschätzen und politisch gezielt darauf reagieren zu können. Viele Betroffene verzichten zudem auf eine Anzeige, weil sie sich davon wenig Erfolg versprechen, was die Datenlage zusätzlich verzerrt. Umso wichtiger ist es, die vorhandenen Zahlen transparent zu machen und daraus abzuleiten, wo Prävention, Infrastruktur und Öffentlichkeitsarbeit ansetzen müssen, damit sich Mannheimerinnen und Mannheimer beim Radfahren nicht nur sicher im Verkehr, sondern auch sicher um ihr Eigentum fühlen können.

In diesem Zusammenhang weisen wir auf unseren Antrag A116/2025 hin, der bei Einreichung dieser Anfrage bereits 15 Monate unbeantwortet ist. Darin haben wir als Beitrag zur Diebstahlsicherung vorgeschlagen, in Parkhäusern und Tiefgaragen der MPB sichere Fahrradstellplätze einzurichten.

2. Welche Maßnahmen sieht die Verwaltung zum Schutz vor Hitze auf den Schulhöfen vor?

3. Werden technische Hilfsmittel wie Sonnensegel in den Außenbereichen der Kitas und auf den Schulhöfen oder Ventilatoren in den Innenräumen der Kitas zur Verfügung gestellt?

4. Wenn ja, in welchen Kitas und auf welchen Schulhöfen werden diese Hilfsmittel eingesetzt? (Bitte Auflistung mit Angabe Hilfsmittel)

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Gibt es ausreichend viele Wasserspender gemäß wissenschaftlichen Empfehlungen, die in Kitas und Schulen zur Verfügung stehen?

Begründung:

Kindergärten und Schulen sind mit den extremen Hitzeereignissen in den Sommermonaten überfordert. Sie sind bei der Ausstattung mit Schutzmaßnahmen auf die Stadt angewiesen. Um unsere Kleinsten vor Hitze zu schützen, werden in den Innenbereichen Klimaanlagen oder als Minimallösung Ventilatoren, in den Außenbereichen Sonnenschutzmaßnahmen wie Sonnensegel und -schirme sowie eine ausreichende Trinkwasserversorgung benötigt. Andernfalls werden Kleinkinder und Kinder durch die große Hitze in sommerlichen Hitzeperioden wie z.B. im Juni 2026 gesundheitlich gefährdet. Wir sehen die Stadt Mannheim in der Pflicht, durch geeignete Maßnahmen diese Gefährdung abzuwenden.

2. In welchen Intervallen werden die Container geleert?

3. Wie wird kommuniziert, was in den Container und was in den Restmüll muss oder abgegeben werden kann, z.B. in einem Second-Hand-Kaufhaus?

4. Plant die Verwaltung eine Anpassung ihrer Entsorgungsstrategie in Anbetracht sich verändernder Konsumgewohnheiten (Stichwort fast fashion) und Marktsituation?

Begründung:

In der Informationsvorlage V507/2025 zur Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts des Eigenbetriebs Stadtraumservice beschreibt die Verwaltung ihr Entsorgungskonzept für Altkleider und Schuhe. Sie schreibt von relativ konstanten Mengen und geplanten Optimierungen, u.a. durch verbesserte Beratung. Entsprechend Medienberichten bleibe laut Auskunft der Verwaltung trotz kürzlich erfolgtem Rückzug eines privates Textilverwerters die flächendeckende Versorgung sichergestellt.

Entgegen dieser Angabe berichten Bürgerinnen und Bürger sowie Bezirksbeirätinnen und Bezirksbeiräte von vergammelten, oft feuchten Kleiderbergen neben den Containern und abgebauten Containern. Auf eine BBR-Anfrage hin verweist die Stadtverwaltung zur Entsorgung nicht mehr tragbarer Kleidung auf verbleibende Container sowie auf die Möglichkeit, die Altkleider beim Wertstoffhof auf der Friesenheimer Insel zu entsorgen.

Beide Alternativen sind jedoch problematisch, bringen sie doch zusätzlichen Entsorgungsverkehr und damit vermeidbare klimaschädliche Emissionen mit sich. Außerdem sind nicht für alle Bevölkerungsgruppen weitere Wege zum nächstgelegen Container oder eine Fahrt auf die Friesenheimer Insel zu bewältigen. Das betrifft z.B. Menschen ohne Auto und mit Mobilitätseinschränkungen.

Deshalb muss unseres Erachtens das Entsorgungskonzept sowohl bezüglich des Angebots an Entsorgungscontainern als auch der Kommunikation angepasst werden.

1. Wie viele Anträge nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) wurden in Mannheim in den vergangenen Jahren gestellt?

2. Wie hat sich die Zahl der LIFG-Anträge vor und nach der Einführung beziehungsweise Erhöhung entsprechender Gebühren entwickelt?

3. Wie viele Antragstellerinnen und Antragsteller haben ihren Antrag nach einer Gebührenankündigung nicht weiterverfolgt?

4. In welcher Höhe hat die Stadt Mannheim in den vergangenen Jahren Gebühren für LIFG-Anfragen eingenommen?

5. Ist der Verwaltungsaufwand für die Erhebung der Gebühren kostendeckend?

6. Wie häufig wurden Gebühren ermäßigt, erlassen oder aus Billigkeitsgründen nicht erhoben?

7. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Gebührenerhebung rechtssicher zu differenzieren, einfache Informationsanfragen, Anfragen von Transferleistungsempfängerinnen und -empfängern sowie journalistische oder gemeinwohlorientierte Recherchen gebührenfrei zu stellen?

Begründung:

Am 26.11.2019 wurde vom Gemeinderat mit der Zustimmung zur Beschlussvorlage V625/2019 die Gebührenerhebung für Auskünfte der Verwaltung neu geregelt. Im „Gebührenverzeichnis für öffentliche Leistungen der Stadt Mannheim für die gesamte Stadtverwaltung (Gebührenverzeichnis 1)“ wurde Nr. 5 wie folgt neu geregelt (aktueller Stand Gebührenhöhe):

Auskünfte und Einsichtnahme in Akten und Bücher, Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz oder anderen spezialgesetzlichen Regelungen (z.B. Umweltverwaltungsgesetz)
Soweit besondere Auskunfts- und Einsichtsrechte aus spezialgesetzlichen Regelungen Aussagen zur Gebührenfreiheit oder Unentgeltlichkeit der Auskunft oder Einsichtnahme enthalten, gehen solche Regelungen dieser Satzung vor.
Mündliche Auskunft – gebührenfrei
Information über die Kosten nach § 10 Abs. 2 LIFG – gebührenfrei
Schriftliche oder elektronische Auskunft, auch einfacher Art, soweit nichts anderes bestimmt ist, je angefangene Viertelstunde – 18,90 Euro
Einsichtnahme in Akten und Bücher, Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise (z.B. Verschaffung eines Fernzugangs), soweit nichts anderes bestimmt ist
je angefangene Viertelstunde – 18,90 Euro, maximal 5.000,00 Euro

Begründet wurde die Einführung dieser relativ hohen Gebühren mit der Arbeitsbelastung der Verwaltung durch Auskünfte auf Anfragen von Privatpersonen. Diese „Flut“ sollte eingeschränkt werden durch die Hürde der Kostenpflichtigkeit. Getroffen werden damit allerdings auch Anfragen aus beruflichen Gründen, insbesondere von Journalist:innen. Die Gebühren widersprechen auch dem Geist des Landesinformationsfreiheitsgesetzes Baden-Württemberg, das einen möglichst barrierefreien und für alle Bürgerinnen und Bürger offenstehenden Informationszugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung einfordert. Dieser muss auch einkommensunabhängig ermöglicht werden.

Um die Diskussion über die Informationsgebühren auch auf Basis tatsächlicher Erfahrungswerte seit ihrer Einführung 2020 führen zu können, benötigt der Gemeinderat die in dieser Anfrage aufgelisteten Angaben. Inwieweit sich daraus eine Neubewertung der Gebührenerhebung ergibt, wird im nächsten Schritt vom Gemeinderat zu klären sein.
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Quelle: Satzung der Stadt Mannheim über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Gebührenverzeichnis 1 ab Seite 4)