… und Schaffung einer Doppelspitze beim Fachbereich Sicherheit und Ordnung
Die Fraktion LTK im Gemeinderat Mannheim (Die Linke, Tierschutzpartei, Klimaliste) kritisiert scharf die Veröffentlichung der Verpflichtung von Herrn Dirk Herzbach als neuen Co-Leiter des Fachbereichs „Sicherheit und Ordnung“ in der Verwaltung der Stadt Mannheim. Die Schaffung einer zweiten Leitungsstelle im Fachbereich und die entsprechende Stellenvergabe an Herrn Herzbach muss durch Beschluss des Gemeinderats legitimiert werden, was frühestens auf der nächsten Gemeinderatssitzung am 28. April erfolgen kann.
Den Mitgliedern der Fraktion ist nicht bekannt, durch wen die Veröffentlichung erfolgt ist. Darüber berichtet hat der Mannheimer Morgen am 19. März. Verantwortlich für die neue Co-Fachbereichsleitung sind der Oberbürgermeister Christian Specht und der zuständige Dezernent Dr. Volker Proffen. Wieso sie der Veröffentlichung vor einer festen Verpflichtung zugestimmt haben, ist ebenfalls nicht bekannt. Klar ist aber, dass damit der Gemeinderat in Zugzwang gesetzt wird. Dazu die Fraktionsvorsitzende Nalan Erol: „Sollte Herr Herzbach abgelehnt werden, würde ein großer kommunalpolitischer Schaden entstehen. Dabei wurde noch nicht einmal im Gremium darüber diskutiert, warum es überhaupt eine kostspielige zweite Fachbereichsleitung für Sicherheit und Ordnung braucht.“
Daher kritisieren die Stadträtinnen und Stadträte die Schaffung der Co-Leitungsstelle an sich. Die Stadt Mannheim hat aufgrund der angespannten Haushaltslage einen Einstellungsstopp verhängt. Nun wird völlig unüblicherweise eine zweite Fachbereichsspitze neu geschaffen, was die Stadt jährlich einen sechsstelligen Betrag kosten dürfte. Für LTK ist nicht hinreichend dargelegt, warum die Fachbereichsleiterin Jessica Deutsch eine Leitungsperson an die Seite gestellt bekommen soll, während an anderer Stelle durch Personaleinsparungen in niedrigeren Gehaltsstufen für die Beschäftigten das Arbeitspensum ansteigt.
Nalan Erol: „Darauf erwarten wir Antworten. Unseres Erachtens wäre es sinnvoller, zusätzliches Personal einzustellen, das den Ordnungsdienst im Außendienst verstärkt, anstatt teure Führungspositionen zu schaffen. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum die aktuelle Fachbereichsleiterin bei wichtigen Demonstrationen kaum vor Ort ist und ihr Amt anscheinend überwiegend aus dem Homeoffice führt.“
LTK betont, dass es in ihrer Kritik ausdrücklich nicht um die Person und Eignung von Herrn Herzbach geht, der nach jetzigem Kenntnisstand für das Amt zu überzeugen scheint.
Die Mitglieder der Fraktion erwarten vielmehr, dass Oberbürgermeister Specht und Dezernent Dr. Proffen ihre Beweggründe für ihr Vorgehen vor dem Gemeinderat schlüssig darlegen und zukünftig von neu geschaffenen hochbezahlten Personalstellen und vorzeitigen Personal-Veröffentlichungen absehen.