Der Gemeinderat möge beschließen:
- Die Verwaltung entwickelt ein Modell der einkommensabhängig gestaffelten Gebührenordnung für alle Einrichtungen der Kinderbetreuung der Stadt Mannheim von Krippe bis Schulhort. Ziel soll sein, dass Eltern mit hohen Einkommen höhere Gebühren zahlen und umgekehrt Eltern mit mittleren und niedrigeren Einkommen entlastet werden. Dabei orientiert sie sich an der Praxis anderer Städte in Baden-Württemberg, die vergleichbare Modelle bereits anwenden.
- Die Verwaltung stimmt mit den freien Trägern der Kinderbetreuungseinrichtungen das Gebührenmodell ab und strebt eine Harmonisierung an.
Begründung:
Für viele Familien mit mittlerem oder niedrigem Haushaltseinkommen, besonders mit mehreren Kindern im Kindergartenalter, sind die Elterngebühren eine finanzielle Belastung. Durch den Wegfall der Gebührenübernahme durch die Stadt Mannheim wird diese Belastung noch weiter steigen. Das widerspricht dem Leitbild 1 der Stadt Mannheim in Bezug auf Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe sowie dem Leitbild 3 Vielfalt und Zusammenhalt. Letzteres, da bei eingeschränkten finanziellen Betreuungsmöglichkeiten in aller Regel zuerst die Mütter, sprich die Frauen, einspringen müssen.
Nach dem Wegfall der Gebührenübernahme kann eine Staffelung der Elterngebühren gemäß den finanziellen Möglichkeiten der einzelnen Haushalte zumindest ein Stück weit sozialen Ausgleich schaffen. Damit sinkt die Gefahr der finanziellen Überforderung und des Rückfalls in traditionelle Rollenverteilungen. Für die Bildungschancengleichheit für alle Kinder der Stadt ist die ausnahmslose finanzielle Leistbarkeit der Betreuungsangebote durch die Elternhaushalte eine Grundvoraussetzung.
In Baden-Württemberg beweisen Städte wie Heidelberg, Ulm und Konstanz bereits, dass gestaffelte Gebührenmodelle praxistauglich anzuwenden sind. Mannheim kann von den Erfahrungen dieser Städte insbesondere bei den Einkommenserhebungen profitieren, um den Verwaltungsaufwand in leistbaren Grenzen zu halten.
Idealerweise sollten alle Eltern, egal von welchen Trägern ihre Kinder betreut werden, von einem gestaffelten Gebührenmodell profitieren.