Der Gemeinderat möge beschließen:
- Der ursprünglich vorgesehene Prüfauftrag zur Einführung einer sogenannten „Brötchentaste“ in Punkt 1.5 der Beschlussvorlage V353/2025 wird dahingehend geändert, dass diese ausschließlich in Parkbauten der Mannheimer Parkhausbetriebe GmbH geprüft wird. Die Prüfung von Kurzzeitparkständen auf der Straße entfällt. Diese Maßnahme soll eine spürbare Steuerungswirkung hin zu den Parkhäusern entfalten.
- Der Gemeinderat spricht sich grundsätzlich für das Ziel aus, Kurzzeitparkplätze in der gesamten Fressgasse schrittweise zu reduzieren und durch folgende Maßnahmen zu ersetzen:
– Ausweitung von Lieferzonen für den Wirtschaftsverkehr
– Bereitstellung ausreichender Behindertenparkplätze
– Erhöhung des Grünflächenanteils und verstärkte Begrünung
Begründung:
Die Konzentration der „Brötchentaste“ auf Parkhäuser statt auf Straßenparkplätze ist ein wichtiger Baustein für eine nachhaltige Verkehrslenkung in der Mannheimer Innenstadt. Kurzzeitparkplätze vor Geschäften fördern den Individualverkehr und stehen im Widerspruch zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik, die den öffentlichen Nahverkehr, Radverkehr und Fußgängerverkehr stärken sollte. Zusätzliche Straßenparkplätze verschärfen Verkehrsprobleme durch entstehende Suchverkehre und führen zu einer ineffizienten Flächennutzung, bei der öffentlicher Raum zugunsten von Autos statt für Menschen, Grünflächen oder breitere Gehwege verwendet wird. Die praktischen Schwierigkeiten bei Kurzzeitparkplätzen sind erheblich, da sie häufig von Langzeitparkern missbraucht werden und die Kontrolle sowie Durchsetzung von Zeitbegrenzungen schwierig und ressourcenintensiv ist.
Aus umwelt- und klimapolitischer Sicht steht die Förderung klimaschädlicher Verkehrsmittel im Widerspruch zu den Klimazielen der Stadt Mannheim. Mehr Autoverkehr in der Fressgasse bedeutet mehr Luftverschmutzung und Lärm, während gleichzeitig weniger Platz für klimafreundliche Stadtgestaltung mit mehr Grün zur Verfügung steht. Erfolgreichere Alternativen zeigen, dass Fußgängerzonen mit verbessertem ÖPNV-Anschluss wirtschaftlich erfolgreicher sein können als autogerechte Lösungen. Die Lenkung des Kurzzeitparkens in die vorhandenen Parkhäuser, kombiniert mit der Förderung von Lieferzonen für den notwendigen Wirtschaftsverkehr, ist ein zielführenderer Ansatz.
Unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit führt die Bevorzugung von Autobesitzern gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern zu einer Einschränkung des öffentlichen Raums für alle zugunsten einer spezifischen Gruppe. Ein schrittweises Vorgehen ermöglicht es, die Bedürfnisse von Handel, Anwohnern und Verkehrsteilnehmern angemessen zu berücksichtigen und eine zukunftsfähige, klimafreundliche Lösung für die gesamte Fressgasse zu entwickeln, die den Charakter als attraktive Einkaufs- und Flaniermeile stärkt.