Der Oberbürgermeister plant mit seinem als „Zukunftshaushalt“ titulierten Sparprogramm einen Rundumschlag mit Kürzungen in allen Bereichen. Eine Gesamtstrategie mit Weitblick im Sinne des Leitbilds Mannheim 2030 und anderer städtischer Ziele ist dabei nicht zu erkennen.
Wir können viele Zuschussreduzierungen unterstützen, jedoch auf keinen Fall für Familien und Haushalte mit niedrigen Einkommen. Insbesondere die Erhöhung der Kita-Elterngebühren um monatlich 105 Euro, den Ausbau-Stopp für die Schulsozialarbeit und die Gebührenerhöhungen in der Mittagsverpflegung lehnen wir entschieden ab. Die Jugendtreffs müssen erhalten bleiben. Eintrittspreiserhöhungen für die Schwimmbäder haben wir bereits abgelehnt.
Das Einkürzen des Klimafonds von 5,5 auf 3 Mio. Euro jährlich stellt das Ziel Klimaneutralität 2030 in Frage. Auch der Wegfall des Kurzstreckentickets geht in die falsche Richtung. Dass die Verluste der Stadtparkgesellschaft aus BUGA-Zeiten nicht übernommen werden, gefährdet die für Mannheim so wichtigen Stadtparks.
Im Kulturbereich darf nicht bei der offenen Kunst- und Kulturszene gespart werden. Dafür sehen wir beim NTM mehr Einsparpotential. Mannheim kann sich kein Vierspartenhaus mehr leisten. Zwei Intendanzen könnten eingespart und die Zahl der Premieren reduziert werden.
Auf der Einnahmeseite halten wir die Anschaffung eines weiteren mobilen „Blitzers“ für nicht ausreichend. Wir fordern eine Erhöhung der Bettensteuer, die Einführung einer Verpackungssteuer und das Ende der kostenfreien Überlassung des Flughafengeländes.