Für die Etatverhandlungen im Gemeinderat Mannheim am 12. Dezember 2023 zum Haushalt 2024 haben wir 48 Anträge gestellt, einige davon gemeinsam mit anderen Fraktionen. Die wichtigsten Themen sind für uns der Erhalt des Angebots für Bildungsgerechtigkeit und an sozialen Leistungen, Erhalt und Schaffung preiswerten Wohnraums, Klima- und Tierschutz, Bausteine der Verkehrswende sowie die Stärkung der gesellschaftlichen Vielfalt.
In den Haushaltsverhandlungen, einem fast 14-stündigen Abstimmungsmarathon, haben wir dank einer „rot-rot-grünen“ Mehrheit, bei einigen Themen aber auch auf ganz breiter Basis wichtige Erfolge erzielen können. So haben wir für die Umsetzung des Stadttaubenmanagements in neuen Taubenschlägen nicht ganz die beantragte Summe durchsetzen können, aber die Maßnahme gut ausgestattet auf den Weg gebracht. Auch im Sozial- und Bildungsbereich haben wir Mehrheiten sammeln können, so für die Sicherung der Bahnhofsmission, der Schuldnerberatung, der Prostituierten-Hilfe Amalie und des Übergangsmanagements Schule-Beruf.
Auch die Stadtteil-Arbeit wurde durch Erfolge für unsere Anträge gestärkt, etwa durch Unterstützung für das Kulturhaus Käfertal und die Siedlerhalle Blumenau sowie die Ausweitung der Öffnungszeiten der Jugendtreffs. Auch das Quartiersmanagement Jungbusch bekommt mehr Geld.
Das Queere Zentrum und der CSD werden auf unsere Anträge hin unterstützt. Nicht alles wurde abgestimmt. Häufiger, so auch beim CSD, gab OB Specht eine Zusage, dass die Stadt sich des Themas annimmt und dann Budget auch ohne Haushaltsbeschluss bereitstellen wird.
Mehrheiten fanden unsere Anträge für „Mannheim gegen Rechts“ und die Seenotrettung als Beitrag zu einer weltoffenen, menschenfreundlichen Stadt. Doch wir mussten auch Niederlagen hinnehmen, so gegen die Stärkung des Bodenfonds für preiswertes Wohnen und die Forderung, dass der klimaschädliche City Airport für sein Gelände Pacht an die Stadt entrichten soll. Auch der Stärkung des Verbraucherschutzes wollte die Mehrheit nicht folgen.
Unsere Antragsliste für den Haushalt 2024:
| Förderung der psychologischen Beratung durch PLUS e.V. | A461/2023 |
| Zuschusserhöhung für die Amalie Aussteigerinnenwohnung | A463/2023 |
| Sexualberatung durch ProFamilia sichern | A464/2023 |
| Zuschusserhöhung für die Amalie Beratungsstelle | A465/2023 |
| Anpassung Zuschuss an das Quartiersmanagement Jungbusch | A466/2023 |
| Zuschuss für den CSD an Monnem Pride e.V.i.G. | A483/2023 |
| Förderung Freiflächen für Open-Air-Veranstaltungen | A485/2023 |
| Projektförderung Umzug Zeitraumexit | A486/2023 |
| Schiffspatenschaft für die Seenotrettung weiterführen | A489/2023 |
| Absicherung Präventionsarbeit Wohnungslosenhilfe | A491/2023 |
| Zuschusserhöhung für das Umweltforum | A494/2023 |
| Einstieg ins Gender Budgeting umsetzen | A499/2023 |
| Zweckbindung der GBG-Gewinnabführung für den Bodenfonds | A504/2023 |
| Anpassung der Leistungspauschale der Schuldnerberatung ASS | A507/2023 |
| Anonymer Krankenschein der Malteser Migranten Medizin (MMM) | A516/2023 |
| Zuschuss für die Migrationsberatung des FWV Baden | A521/2023 |
| Zuschusserhöhung für die Notfallseelsorge | A522/2023 |
| S.A.M. Health sicherstellen | A523/2023 |
| Defizitausgleich und Zuschusserhöhung für das FIZ | A524/2023 |
| Zuschuss für Ausbau Siedlerhalle Blumenau | A526/2023 |
| Übergangsmanagement Schule-Beruf vollumfänglich sicherstellen | A527/2023 |
| Zuschuss für das Zentrum für Globales Lernen | A529/2023 |
| Absicherung der Bahnhofsmission | A532/2023 |
| Erweiterung des Familienpass (Plus) für Heimkinder und UMA | A542/2023 |
| Jubiläumsausgabe Girls go Movie sichern | A544/2023 |
| Bestand und Entwicklung QZM sicherstellen | A545/2023 |
| Längere Öffnungszeiten für Jugendtreffs | A546/2023 |
| Zuschusserhöhung für den Frauen- und Mädchennotruf | A547/2023 |
| Anpassung Zuschuss an das Gemeinschaftszentrum Jungbusch | A549/2023 |
| Präventionsarbeit für sexuelle Gesundheit ausweiten | A551/2023 |
| Juz: Zuschusserhöhung Neben- bzw. Energiekosten | A553/2023 |
| Anpassung Zuschuss an das Jugendprojekt Quist | A560/2023 |
| Zeitliche Ausweitung der Gebühren für Straßenrandparken | A564/2023 |
| Zuschussanpassung für das Sozialpsychiatrische Zentrum | A567/2023 |
| Streichen der entgeltfreien Überlassung des Flughafengeländes | A568/2023 |
| Antidiskriminierungsbüro sicher aufstellen | A571/2023 |
| Anschlussfinanzierung „Verbraucher stärken im Quartier“ | A572/2023 |
| Betreute Taubenschläge | A579/2023 |
| Zuschusserhöhung für Mannheim gegen Rechts | A584/2023 |
| Angebote des Kulturhauses Käfertal sicherstellen | A615/2023 |
| Förderung und gemeinsame Entwicklung der „Oase“ am Alten Messplatz | A619/2023 |
| Umkehr in der Bodenpolitik erreichen | A623/2023 |
| Klimafonds jährlich aufstocken | A625/2023 |
| Konzept für die Täter*innenarbeit | A650/2023 |
| Arbeit des Spiegelvereins absichern | A652/2023 |
| Sichere Schulwege schaffen – Elterntaxis eindämmen und Verkehrsberuhigungsmaßnahmen umsetzen | A653/2023 |
| Einführung einer Grundsteuer C | A661/2023 |
| Finanzmittel für Ersthelfer-App in Mannheim bereitstellen | A662/2023 |