Die Gemeinderatsfraktion LTK sieht in dem von der EnBW geplanten Gas- und Dampfkraftwerk auf dem Großkraftwerk Mannheim (GKM) ein Risiko für die Stromkosten der Bürgerinnen und Bürger. Sie fordert, vor einem Gebot alle Alternativen zu prüfen und die Folgekosten für die Allgemeinheit offenzulegen.
Das Kraftwerk mit rund 570 Megawatt soll nach Angaben der EnBW bis zu einer Milliarde Euro kosten. Der GKM-Vorstand erklärte, ohne den gesetzlichen Förderrahmen würde man es aus wirtschaftlichen Gründen nicht planen.
„Die Förderung zahlen am Ende alle über Strompreise oder Steuern“, sagt Stadträtin Dr. Jessica Martin (Klimaliste). „Jede Preiserhöhung trifft Haushalte mit kleinem Einkommen besonders hart. Klimaschutz muss bezahlbar bleiben. Wir sehen nicht, wie bezahlbare Energie mit einem neuen Gas- und Dampfkraftwerk zusammengehen soll.“
Auch die Zukunft ist ungewiss: Neue Kraftwerke müssen spätestens ab 2045 klimaneutral laufen. Ob dann genug Wasserstoff verfügbar ist, ist offen. Laut Fraunhofer ISE kostet Strom aus einem 2030 gebauten Wasserstoff-Gaskraftwerk im flexiblen Betrieb 23,6 bis 43,3 Cent je Kilowattstunde. Photovoltaik mit Batteriespeicher erzeugt dagegen inzwischen günstiger Strom als konventionelle Kraftwerke. Diese Erzeugungskosten enthalten nicht die Systemkosten der Versorgungssicherheit. „Genau deshalb braucht es eine unabhängige Prüfung, bevor entschieden wird“, so Martin.
Auch der Bedarf ist umstritten. Die EnBW nannte beim Bürgerdialog am 9. Oktober 6,5 Gigawatt in Baden-Württemberg als zentrales Argument und 20 Gigawatt deutschlandweit. Der Bund hat nach Gesprächen mit der EU zunächst 12 Gigawatt für Kraftwerke und Speicher beschlossen, also deutlich weniger. Mehrere Studien, etwa des Wuppertal Instituts, von Frontier Economics und von Germanwatch, halten sogar noch weniger für nötig.
Die Fraktion LTK fordert:
- Alle Alternativen prüfen: Speicher (auch E-Auto-Akkus), Energieeffizienz, Nachfragesteuerung und intelligentere Verteilnetze
- Bedarfsannahmen und erwartete Strompreiseffekte für Haushalte offenlegen und extern prüfen, bevor geboten wird
- Die Stadt soll über die MVV auf Transparenz hinwirken
„Wir stehen für eine sozial-ökologische Transformation: sauber, sicher und bezahlbar für alle. Mannheim braucht kein neues Gaskraftwerk“, so Martin.