Die Verwaltung möge berichten:
1. Reichen die Altkleider-Sammelcontainer in allen Stadtteilen aus?
Falls nein, bitte fehlende Abdeckung nach Stadtteilen aufschlüsseln.
2. In welchen Intervallen werden die Container geleert?
3. Wie wird kommuniziert, was in den Container und was in den Restmüll muss oder abgegeben werden kann, z.B. in einem Second-Hand-Kaufhaus?
4. Plant die Verwaltung eine Anpassung ihrer Entsorgungsstrategie in Anbetracht sich verändernder Konsumgewohnheiten (Stichwort fast fashion) und Marktsituation?
Begründung:
In der Informationsvorlage V507/2025 zur Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts des Eigenbetriebs Stadtraumservice beschreibt die Verwaltung ihr Entsorgungskonzept für Altkleider und Schuhe. Sie schreibt von relativ konstanten Mengen und geplanten Optimierungen, u.a. durch verbesserte Beratung. Entsprechend Medienberichten bleibe laut Auskunft der Verwaltung trotz kürzlich erfolgtem Rückzug eines privates Textilverwerters die flächendeckende Versorgung sichergestellt.
Entgegen dieser Angabe berichten Bürgerinnen und Bürger sowie Bezirksbeirätinnen und Bezirksbeiräte von vergammelten, oft feuchten Kleiderbergen neben den Containern und abgebauten Containern. Auf eine BBR-Anfrage hin verweist die Stadtverwaltung zur Entsorgung nicht mehr tragbarer Kleidung auf verbleibende Container sowie auf die Möglichkeit, die Altkleider beim Wertstoffhof auf der Friesenheimer Insel zu entsorgen.
Beide Alternativen sind jedoch problematisch, bringen sie doch zusätzlichen Entsorgungsverkehr und damit vermeidbare klimaschädliche Emissionen mit sich. Außerdem sind nicht für alle Bevölkerungsgruppen weitere Wege zum nächstgelegen Container oder eine Fahrt auf die Friesenheimer Insel zu bewältigen. Das betrifft z.B. Menschen ohne Auto und mit Mobilitätseinschränkungen.
Deshalb muss unseres Erachtens das Entsorgungskonzept sowohl bezüglich des Angebots an Entsorgungscontainern als auch der Kommunikation angepasst werden.